apolut: Tagesdosis

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2]  Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um Einheit zu rettenEin Kommentar von Rainer Rupp.Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers.Wichtig ist, dass der Vertreter des öffentlichen Auftragsgebers (VöA) die Ausschreibung so manipuliert, dass eigentlich nur die Firma X für den Auftrag in Frage kommt. Dabei besteht die Kunst darin, dass man bei einer späteren Überprüfung keine Manipulation der Bestandteile der Ausschreibung feststellen kann. Zugleich enthält der Angebotspreis der Firma X unsichtbar für die Buch- oder Steuerprüfer eine „Provision“ für den VöA-Vertreter. In meiner Zeit in der NATO sprachen Experten von 5 Prozent, wenn es darum ging auf Regierungsebene Minister oder Parteienvertreter zu schmieren, wobei bei Milliarden schweren Geschäften beachtliche Summen als Kick-Back („Provision“) herausspringen. Dabei kommt das Geld für den Kick-Back in der Regel nicht von einem Konto der Firma und es geht auch nicht auf ein Konto des korrupten Beamten, sondern es geht über Umwege z.B. an einen Verwandten des Beamten; oder Geld tritt gar nicht in Erscheinung, nur die Villa in einem anderen Land konnte zu einem besonders günstigen Preis erworben werden.Wir sehen also, Korruption ist gar nicht so leicht nachzuweisen, wenn sie professionell geübt abläuft. Das scheint jedoch bei den NATO-Beamten der NSPA nicht der Fall gewesen zu sein. Wahrscheinlich war bei den Unmengen von 10.000.000.000 (10 Milliarden) Dollar die Versuchung zu groß, die Gier nicht zu bändigen, die Kontrollen zu lasch und die Ausübung der Tat zu einfach. Ohne die Hinweise der Whistleblower vor sechs Monaten an die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg, dass ein Teil, der für den Krieg gegen die Russen bestimmten Gelder in den Taschen gewisser Kollegen verschwand, würde die Korruptions-Masche in der NATO wahrscheinlich auch heute noch auf vollen Touren laufen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Lawrow über Frieden in der UkraineAm 11. November 2025 äußerte sich Russlands Außenminister, Sergej Lawrow im Staatsfernsehen zu den Bedingungen eines möglichen Friedens im Ukrainekrieg. Dabei betonte er erneut, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ der Ukraine für Russland unverzichtbar sei. Seine Aussagen werden in den westlichen Medien totgeschwiegen.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagnachmittag gibt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Erklärung im russischen Staatsfernsehen ab und stellt sich danach den Fragen der Presse. Hierbei trifft Lawrow interessante Aussagen in Bezug auf die Bedingungen unter denen ein Frieden im Ukrainekrieg erreicht werden kann. Unter anderem gibt er an, dass die Entnazifizierung der Ukraine ein Faktor ist, der indiskutabel sei. In diesem Zusammenhang nahm er auch Bezug auf den Umgang, den die EU und Deutschland mit dem Thema Nationalsozialismus pflegen.Unterstützt die EU den heutigen Nationalsozialismus?In der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow auf die Frage, ob das Thema der Entnazifizierung in der Ukraine als Voraussetzung für den Frieden im Ukrainekonflikt mit den amerikanischen Kollegen besprochen wird, wie folgt:„[…] Sie haben unsere Position in schriftlicher Form. Sie ist kein Geheimnis. Diese Position wurde von Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im Außenministerium dargelegt, in der er unsere grundlegenden Ansätze zur Ukraine und zu den Beziehungen zum Westen erläuterte. Neben anderen absolut notwendigen Bedingungen für eine Einigung, wie der Entmilitarisierung, der Beseitigung jeglicher Bedrohungen für die Russische Föderation - auch durch den NATO-Beitritt der Ukraine - und der Gewährleistung der Rechte von Russen, russischsprachigen Bevölkerungsgruppen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche, wird auch die Entnazifizierung gefordert. Es ist nicht so, dass wir etwas erfunden hätten, was dem modernen Europa fremd wäre. Da wären z. B. die Nürnberger Prozesse. Ihre Ergebnisse, die Teil der UN-Charta sind, gehören zum Fundament der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Ordnung. Selbstverständlich hat ganz Europa diese unterzeichnet. Auch in Deutschland wurde ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt. Ein Prozess der Buße. Leider haben wir heute auch in Deutschland und vielleicht sogar beginnend mit Deutschland, das Gefühl, dass diese Reuebekundungen wenig wert sind. Ich habe es bereits erwähnt: Vor etwa 15 Jahren, in besseren Zeiten, bemerkte ich im Umgang mit deutschen Kollegen diese Signale. Ich werde sie nicht wörtlich wiedergeben, aber die Bedeutung war ziemlich eindeutig: „Liebe Kollegen, wir haben mit allen für den Zweiten Weltkrieg abgerechnet, wir schulden niemandem mehr etwas, und von nun an werden wir uns an diese Einschätzung halten. Die ehemaligen Bundeskanzler Merkel und Scholz bemühten sich dennoch um Anstand. Merz aber erklärte wiederholt, sein Ziel sei es, Deutschland erneut zur militärischen Vormachtstellung in Europa zu machen. Ich denke, es bedarf keiner Erklärung, welches Signal mit solchen Aussagen ausgesendet wird - nämlich Deutschland wieder zur militärischen Hauptmacht zu machen. […] Wenn solche Nazi-Rückfälle im Geburtsland des Nationalsozialismus auftreten, ist das natürlich alarmierend.Natürlich erfordert dies von uns allen, die an einem dauerhaften Frieden interessiert sind, Prinzipientreue bei der Aushandlung der endgültigen Parameter einer Einigung. […]“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den wahren Gefahren und Gefährdern für die Demokratie ablenktEin Kommentar von Tilo Gräser.„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken.Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen. Es erinnert zumindest an eine alte Verbrechermethode, wonach der Räuber ruft „Haltet den Dieb!“Das geht los mit dem Datum, das den Anlass gab und mehrfach in der deutschen Geschichte eine historische Bedeutung erlangte. Er meinte, dieser Tag berühre „unser Selbstverständnis als Deutsche“, weil es um „den Kern unserer Identität“ gehe. Schon, dass er nur auf das Datum in den Jahren 1918, 1938 und 1989 blickte, zeugte von (Selbst)Beschränkung und (absichtsvollem) Weglassen.Niederlage der DemokratieDenn in die historische Reihe gehört ebenso der 9. November 1848: An dem Tag wurde mit der Hinrichtung des linksliberalen Revolutionärs Robert Blum die bürgerlich-demokratische Revolution in Deutschland endgültig zu Grabe getragen. An dem Tag entmachteten in Berlin die preußischen Truppen unter General Friedrich von Wrangel die Bürgerwehr der Stadt, die die parlamentarische Demokratie verteidigen wollte. Die „halbe Revolution“ der Deutschen endete mit dem Sieg „einer ganzen Konterrevolution“ der alten Fürstenmacht, kommentierte Karl Marx damals lakonisch in der Neuen Rheinischen Zeitung die Ereignisse.Warum hat der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue das wohl ausgelassen? Ausgelassen hat er auch etwas beim Blick auf den 9. November 1918, „als die Demokratie siegte“, wie er behauptete: An dem Tag wurde gleich zweimal eine deutsche Republik ausgerufen, einmal vom SPD-Politiker Philipp Scheidemann, und dann zwei Stunden später vom ehemaligen SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht die „freie sozialistische Republik Deutschland“. Liebknecht wurde im Januar 1919 gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Rosa Luxemburg ermordet – im Auftrag jener, die mit Hilfe der SPD und ihrer Scheidemänner keine wirklichen Veränderungen in Deutschland wollten und dafür sorgten, dass im Gewand der Demokratie die alten Machtverhältnisse restauriert und gesichert wurden. Wohin das führte, zeigte sich bereits am 9. November 1923, als Adolf Hitler gemeinsam mit dem Reichswehr-General Erich von Ludendorff in München einen Putschversuch unternahm. Auch diesen Tag ließ Steinmeier aus. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„China hat dem Westen den Chipkrieg erklärt“Der Westen scheint sich mit seinen Plänen, China wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen, ins Knie geschossen zu haben. Nachdem China die Ausfuhr von seltenen Erden und Mikrochips weitgehend untersagt hat, könnten im Westen ganze Industriezweige in Gefahr geraten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Chipkrieg, der zwischen China und der EU ausgebrochen ist, nachdem die Niederlande einen chinesischen Chipproduzenten faktisch enteignet haben, macht auch in Deutschland in Form von Alarmmeldungen der Automobilindustrie Schlagzeilen. Er ist nur die neueste Phase des Handelskrieges, den der Westen China erklärt hat.Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber aus chinesischer Sicht berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.Beginn der Übersetzung:China hat dem Westen den „Chipkrieg“ erklärtAls Reaktion auf Donald Trumps Zölle, Drohungen und die arroganten Äußerungen der EU hat China dem Westen den „Chipkrieg“ erklärt. Zunächst stoppte die chinesische Regierung die Exporte von Nexperia-Chips nach Europa und verbot anschließend den Kauf ausländischer Chips für künstliche Intelligenz. Damit verteidigt China seine nationalen Interessen in einer Welt, in der internationale Handelsregeln durch Sanktionen, ungerechtfertigte Zölle, Druck und Drohungen ersetzt wurden.Aus China berichtet unser Korrespondent.Dies ist ein wichtiger Tag nicht nur für die chinesische Marine, sondern für das gesamte Reich der Mitte. Die Volksbefreiungsarmee begrüßt Chinas dritten Flugzeugträger in ihrem Stützpunkt in Sanya. Er ist zudem der erste, der mit elektromagnetischen Katapulten ausgestattet ist.Nach einer feierlichen Flaggenübergabe folgte eine Demonstration der Fähigkeiten des Schiffes und seiner Flugzeuge. Präsident Xi drückt persönlich den Startknopf des Katapults. Der trägergestützte Kampfjet hob in nur 45 Sekunden ab.Der neue Flugzeugträger wurde nach der Provinz Fujian benannt. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Meerenge, liegt Taiwan. Viele sehen darin ein Symbol: China demonstriert seine Bereitschaft, für seine Souveränität zu kämpfen.China reagierte unmissverständlich auf Trumps Forderung nach einer Reduzierung seines Atomwaffenarsenals, während das Pentagon gleichzeitig Atomtests angeordnet hat, wie Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte:„Chinas Atomwaffenarsenal ist mit den Atomstreitkräften der USA und Russlands nicht vergleichbar. Daher ist es unfair, unvernünftig und unrealistisch, von China zu fordern, sich in dieser Phase an Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu beteiligen. Die USA, die über das weltweit größte Atomwaffenarsenal verfügen, sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung vollständig nachzukommen.“Die westliche Presse verglich die Arsenale der USA, Russlands und Chinas und wies darauf hin, dass China derzeit die größte Anzahl stationierter ballistischer Raketen besitzt. Bei der jüngsten Parade präsentierte China auch seine neuen ballistischen Raketen, die den Westen sichtlich verunsicherten. Doch mit denen führt China ganz sicher nicht seine Handels- und Technologiekriege....https://apolut.net/china-erklart-den-chipkrieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Pistorius auf BundeswehrtagungEin Kommentar von Paul Clemente.„Der Russ macht uns das Leben schwer: Tu was, mit der Bundeswehr!“Nein, das war nicht Motto der Berliner Bundeswehrtagung 2025. Gepasst hätte es dennoch. Andererseits klang das tatsächliche Motto auch nicht schlecht:„Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren“.Vor allem „Einsatzbereitschaft stärken“ lässt Schlimmes ahnen. Motivations-Fitness lässt nämlich kaum Platz für Zögern oder Abwägen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende Bundeswehr-Generäle trafen am Freitag auf Vertreter der Politik, Verbänden, Industrie und Think Tanks. Zusammen ergab das 450 Personen. Natürlich durfte auch Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen. Der Blackrocker weilte zwar auf der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien, aber für eine zackige Videobotschaft reichte die Zeit. Tenor: Seit dem Russland-Ukraine-Krieg sei Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr.Merz alternativloses Statement:„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“.Also nicht bloß reanimieren, sondern gleich zur Spitze hochrüsten. Was den Kanzler besonders freut:„Wichtige Vorhaben hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Eine verlässliche Finanzierung für die Bundeswehr, beschleunigte Beschaffungsverfahren, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates.“Das sei auch ein Verdienst seines großartigen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dann der Appell: „Möglich machen lautet das Gebot der Stunde.“ Auf dass alle Waffenträume wahr werden.In die gleiche Kerbe schlug die programmatische Rede von Pistorius. Gleich zu Beginn der Appell:„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.“ Europa „steht im Schatten eines Krieges, wie wir ihn vor Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Russland führt ihn mit maximaler Brutalität, Zynismus, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken: militärisch, digital und wirtschaftlich.“Die Ukrainer befänden sich seit 1300 Tagen im Überlebenskampf. „Der Mut und Kampfgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner zeigt sich Tag für Tag aufs Neue und ist zutiefst beeindruckend.“All den Kritikern, die sagen, dass der Zwist zwischen Russland und Ukraine den Westen nichts angehe, hält Pistorius ein Panik-Szenario entgegen. Danach gehe die russische Aggression weit über die Ukraine hinaus:„Sie zielt auf unsere Sicherheit, auf unsere Stabilität, auch auf unsere Geschlossenheit und unser Vertrauen in uns selbst.“...https://apolut.net/wir-verteidigen-unsere-lebensart-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Goethe, Schiller und Kant unsere Zeit verdammen würdenEin Algorithmus öffnet versehentlich ein Portal in die Vergangenheit. Die Geister der Aufklärung stehen plötzlich zwischen Drohnen und Gesichtserkennung. Sie sehen Menschen, die ihre Daten freiwillig opfern, ihre Meinung algorithmisch filtern lassen und Verbote als Tugend feiern. Die alte Idee der Freiheit ist zur App geworden und niemand bemerkt den Käfig.Ein Kommentar von Janine Beicht.Hinweis: Der folgende Text ist ein literarisches Gedankenexperiment zwischen Mensch und Maschine. Dieser Artikel, eine fiktive Begegnung der großen Geister der Aufklärung mit der Gegenwart, entstand in Zusammenarbeit mit einer künstlichen Intelligenz, ein Werkzeug der modernen Welt, die jene Denker wohl als ihren letzten Schüler verflucht hätten. Alle Zitate, Szenen und Dialoge sind erfunden, einzig die Fragen und neuen Realitäten gehören unserer Zeit.Das Erwachen der alten GeisterSie kamen nicht durch ein Wunder, sondern durch ein Versehen. Vielleicht hatte jemand an der falschen Stelle ein Archiv geöffnet, vielleicht ein Algorithmus zu tief in der Geschichte gewühlt. Jedenfalls standen sie plötzlich da: Goethe mit misstrauischem Blick, Schiller mit dem Anflug moralischer Entrüstung, Kant mit einer Stirnfalte, die sich nie wieder glätten sollte. Neben ihnen Nietzsche, der lachte, als er den ersten Blick auf die neue Welt warf. Nicht aus Freude, sondern aus Verzweiflung des Erkennens.Vor ihnen lag das, was einst Deutschland gewesen war, nun eine Landschaft aus Glasfassaden, Werbetafeln und bewegten Bildern. Überall blinkte, schrie, belehrte und moralpredigte etwas. Kein Gedanke, kein Werk, kein Dialog, nur Dauerbeschallung. Goethe sah eine Menschheit, die den Buchstaben abgeschworen und sich dem Bildschirm ergeben hatte. Wo einst Geist entstand, tippte man nun auf einem kleinen teuflisches Kästchen. Er war der Erste, dem das dröhnende Schweigen die Sprache wiedergab.„Dies also nennt ihr Freiheit, die wir in Worten fanden und in Bildern verloren?Freiheit, die sich nicht mehr erhebt aus der Kraft des Gedankens, sondern sich beugt vor dem flackernden Schein! Freiheit, die den Menschen seiner Würde entkleidet, indem sie ihm das Recht zu wählen lässt, doch nicht mehr die Fähigkeit, zu begreifen! O ihr Erben eines großen Geistes, ihr habt das heilige Feuer gegen kaltes Licht vertauscht, den Ruf des Gewissens gegen das Murmeln der Maschinen. Einst war die Freiheit ein Stolz der Seele, nun ist sie ein Zeitvertreib der Hände.“Er erhielt keine Antwort. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Falken forderten plötzlich radikales Umdenken gegenüber ChinaKommentar von Rainer Rupp.Die bekannten US-Kriegstreiber der politisch außerordentlich einflussreichen RAND-Denkfabrik (Thinktank) haben jüngst einen aufschlussreichen Appell für einen Kurswechsel gegenüber China in Richtung friedlicher Koexistenz veröffentlicht. Das ist in sich bereits eine Sensation in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier „Extending Russia“ die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verdrehte.Für diesen jüngsten RAND-Aufruf in Richtung „Frieden mit China“ mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des „Tiefen US-Staates“ zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Trump und Xi aus dem Ruder laufen könnten und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass diese RAND-Akteure – ausnahmsweise – ihren Stolz schluckten und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen, um den globalen Status Quo nicht allzu sehr zu erschüttern. Das vollständige, über 100-seitige Dokument in PDF-Format mit dem Titel „Stabilizing the U.S.-China Rivalry“ finden Sie hier (1).Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen „Modus Vivendi“ anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das „friedliche Koexistenz“. Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines „absoluten Sieges“ über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die Ein-China-Politik wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu reizen und in ständiger Anspannung zu halten.Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:„In Wahrheit entstand die Détente teilweise, weil beide Seiten im Kalten Krieg erkannten, dass ein vollständig unregulierter und uneingeschränkter Wettstreit untragbar war und tatsächlich ihr Überleben bedrohte. Diese Erkenntnis keimte nicht nur in Washington und Moskau auf: Initiativen wie die Ostpolitik Westdeutschlands basierten auf ähnlichen Einsichten und verfolgten vergleichbare Ziele.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Gesundheitsminister fordert weltweites Quecksilberverbot in ImpfstoffenAm Dienstag veröffentlichte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ein Video, in dem er globale Gesundheitsbehörden aufforderte, Quecksilber aus allen Impfstoffen zu entfernen. Seine Forderung entfacht eine neue Debatte über die Inhaltsstoffe herkömmlicher Impfstoffe und deren Gesundheitsrisiken.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagnachmittag, den 04.11.2025 veröffentlicht der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. auf der Social Media Plattform X ein Video, indem er alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auffordert, Quecksilber aus allen Impfungen zu entfernen. (1) Wörtlich schreibt er dazu:„Jetzt, da Amerika Quecksilber aus allen Impfungen entfernt hat, rufe ich alle globalen Gesundheitsbehörden dazu auf, dasselbe zu tun - um sicherzustellen, dass kein Kind, nirgendwo auf der Welt, jemals wieder diesem tödlichen Nervengift ausgesetzt wird.“Dieses Nervengift wird als Thimerosal (eine organische Quecksilberverbindung mit Ethylquecksilber) in Impfstoffen als Konservierungsstoff genutzt. (2) Neben diesem giftigen Stoff enthalten die herkömmlichen Impfstoffe weitere Konservierungsstoffe, Stabilisatoren und Pufferstoffe wie Formaldehyd sowie sogenannte Adjuvanzien – sprich Zusatzstoffe als Wirkverstärker wie etwa Aluminium. (3) Laut der Studie „Effects of acute exposure to aluminum on blood-brain barrier and the protection of zinc“ von 2008 kann Aluminium die Blut-Hirn-Schranke überwinden. (4) Wörtlich heißt es in dieser Studie, dass die„Studien daraufhin deuten, dass Aluminium die Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke erhöht […].“ In den Gehirnen verstorbener Demenz- und Alzheimererkrankten wurde eine sehr große Menge an Aluminium gefunden. (5)Diese Erkenntnis lässt vermuten, dass auch Stoffe, die allein nicht in der Lage wären, in das Gehirn zu gelangen und die Fähigkeit besitzen, sich an Aluminium zu binden, dennoch in das Gehirn gelangen könnten.Auch der Konservierungsstoff Formaldehyd ist nicht unbedenklich. Er wurde hauptsächlich zur Einbalsamierung von Leichen genutzt und gilt laut des Umweltbundesamtes als krebserregend. (6)Im September 2025 haben der US-Präsident Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. bereits die Vermutung bestätigt, dass die herkömmlichen Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachen. (7) Bereits im Juli 2025 wies der US-Gesundheitsminister in einem Interview mit Tucker Carlson auf eine bislang unter Verschluss gehaltene Studie hin, die zeigt, dass die Hepatitis-B-Impfung bei Säuglingen mit einem gesteigerten Risiko für Autismus in Verbindung steht. Das Risiko soll laut Kennedy 1135% betragen. (8) Auch eine Studie der McCullough Foundation bestätigt diesen Zusammenhang. (9)Es scheint, als wird nun offiziell die Schädlichkeit sämtlicher herkömmlicher Impfstoffe nach und nach bestätigt. Ist dies das Ende aller Impfstoffe in den USA?...https://apolut.net/quecksilberverbot-in-impfstoffen-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach „unsichtbaren Bomben“ bedrohen USA Venezuela mit massivem MilitäraufmarschEin Kommentar von Tilo Gräser.Der US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis bekommen, finde ich. Dieser Preis hat inzwischen so wenig mit Frieden zu tun. Er ist längst zum Symbol für die Orwellschen Verhältnisse geworden, in denen wir leben und in denen Krieg zum Frieden erklärt wird. Davon kündet nicht nur, dass der US-Präsident, der in seiner Amtszeit die meisten Kriege führte, diesen Preis bereits bekam: Barack Obama. Auch die diesjährige Preisvergabe an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado zeugt davon. Diese Frau fordert tatsächlich die militärische Invasion in ihr Heimatland und den Verkauf seiner Rohstoffe an die USA.Das rohstoffreiche und dennoch arme Venezuela ist erneut ins Visier des derzeitigen US-Präsidenten geraten, der gern den Friedensnobelpreis hätte, ohne dass er etwas für den Frieden tut. Stattdessen zeigt er sich als das, was er auch nur sein kann: Präsident des am meisten imperialistischsten und militaristischsten Landes der Welt. Thomas Röper hat das in der gestrigen Tagesdosis eindrücklich mit der Übersetzung eines Berichtes des russischen Fernsehens über Trumps Politik belegt.Das aktuelle Geschehen in der Karibik, wo die USA mit einer Streitmacht aus dem Flugzeugträger „Gerald Ford“, weiteren Kriegsschiffen und gar einem Atom-U-Boot, strategischen B-52-Bombern, F-35-Kampfjets, Kampfdrohnen und Aufklärungsflugzeuge sowie tausenden Soldaten Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter den Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ bedroht, ist die Fortsetzung einer alten Politik, die US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen und zu sichern. In der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung titelte Lateinamerika-Kenner Harald Neuber „US-Kriegsschiffe positionieren sich für Angriff auf Venezuela“. Allerdings verweist er in seinem Beitrag eigenartigerweise zuerst darauf, dass vor mehr als einer Woche ein russisches Transportflugzeug in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, landete. Er beteiligt sich an den Spekulationen, was die Il-76 geliefert haben könnte – und schreibt erst dann über den US-Militäraufmarsch, der „parallel“ dazu stattfinde.Das klingt ähnlich wie die sonstige deutsche Mainstreammedien-Berichterstattung zu den Vorgängen, die die Reaktionen der venezolanischen Führung unter Präsident Nicolás Maduro auf die US-Politik als „Drohung“ gegenüber Trump bezeichnet. So leistete sich die Online-Zeitung Merkur.de am Montag die Überschrift „Mit Putins russischen Raketen: Maduro droht Trumps Marine in der Karibik“. Und natürlich darf dabei der russische Präsident Wladimir Putin nicht unerwähnt bleiben, der anscheinend für schlichte deutsche Gemüter hinter allen Krisen und Konflikten in dieser Welt steckt....https://apolut.net/trump-macht-die-karibik-unsicher-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.