apolut: Tagesdosis

Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin.Ein Kommentar von Norbert Häring.Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA“, hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.Tagesschau informiert sehr selektivWenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com) und ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend NRW handelt.Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel mit dem Titel (übersetzt):..hier weiterlesen: https://apolut.net/aus-fur-faktenchecker-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trump droht Dänemark und Panama de facto mit Krieg und will Verhandlungen mit PutinDer designierte US-Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz über seine Pläne für Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat Dänemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.Ein Kommentar von Thomas Röper.Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat Dänemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den Europäern und der NATO hält. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei Rücksicht mehr nehmen und seine Pläne mit aller Gewalt durchsetzen.Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.Grönland und DänemarkDonald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell für einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von Dänemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in Dänemark auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne Dänemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen Dänemark.Trump forderte Dänemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das müsse zum „Schutz der freien Welt“ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die Ansprüche der USA auf Bodenschätze im Nordmeer geht, erwähnte er nicht.Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönländische Regierung denkt schon darüber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Dänemark abstimmen zu lassen. Und die dänische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprächsbereit, denn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.Auf der Insel scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit von Dänem..hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-droht-danemark-und-panama-mit-krieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war shakespearereif: Als habe man den Helden eines Königsdramas gezwungen, seinem Rivalen und Todfeind die Krone aufzusetzen. Und dabei noch gute Miene machen! So dürfte Österreichs grüner Bundespräsident Alexander von der Bellen sich gestern gefühlt haben. Sein Lächeln wirkte gequält, als er ans Rednerpult trat und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte. Auf wen hat er wohl mehr Wut geschoben? Auf Kickl? Auf die ignoranten Wähler? Oder auf seine Parteikollegen? Denen war nämlich innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, sich erfolgreich gegen den bösen FPÖ-Chef zu verschwören. Trotzdem musste der Bundespräsident diese krachende Niederlage des rotgrünen Establishments zu einem Sieg umdeuten. Irgendwie! Und das ging so:Von der Bellen erklärte dem geneigten Publikum: Eine seiner wichtigsten Aufgaben bestehe darin, dem Land eine funktionsfähige Regierung zu bescheren. Dabei gebiete es der Respekt vor dem Wählervotum, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht. Das sei „der beruhigend klare Kern unserer Demokratie, festgelegt in der Bundesverfassung.“ Dem folgte eine Zusammenfassung der vergangenen drei Monate: ÖVP und der SPÖ hätten die Koalition mit der FPÖ strikt abgelehnt, stattdessen eine Ampelkoalition mit den NEOs geplant. ÖVP-Chef Karl Nehammer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Leider wurde nichts daraus: Am Freitag stiegen die NEOS aus und Nehammer trat zurück. Danach geschah ein Wunder: Plötzlich war die ÖVP doch zur Koalition mit der FPÖ bereit. Damit schrumpfte die Verhinderungstaktik zum puren Aufschub. Immerhin ein Vierteljahr. Herbert Kickl selber spricht von „drei verlorenen Monaten.“Von der Bellen beschwor die Dringlichkeit seiner Entscheidung: Österreich befinde sich in einer Krise. Trotz steigender Arbeitslosigkeit verlange der Staatshaushalt eine Sanierung. Da stünden bald „unpopuläre Maßnahmen“ vor der Tür. Mit anderen Worten: Kürzungen im Sozialbereich. Zudem sei Österreich durch russische Angriffskrieger bedroht. Kurzum: Noch mehr Rauszögern ging einfach nicht. Also lud von der Bellen den Kickl in die Hofburg. Der ist über den Kurswechsel nur mäßig begeistert: Schließlich gehörte auch die ÖVP zu den „Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“. Und was, wenn die neuen Verhandlungen ebenfalls scheitern? Das sollten FPÖ-Gegner sich besser nicht wünschen. Dann gäbe es nämlich Neuwahlen. Und jeder kann sich ausrechnen, welche Partei davon profitieren würde.Am Schluss wirbt von der Bellen um Verständnis. „Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.“ Aber keine Panik: Er, von der Bellen, werde darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ So wie jahrelang in der Lockdown-Zeit und der beschlossenen Impfpflicht? Auch in Deutschland dürfte der Wahlsieg der FPÖ vielen als Super-GAU gelten. Denn: Was in Österreich ablief, könnte sich in Berlin wiederholen. Dort gibt es im Februar eine vorgezogene Bundestagswahl. Und wie in Österreich erklärten die Altparteien ihre Entschlossenheit, mit der AfD nicht zu koalieren. Wählervotum hin oder her. Da gibt der Einbruch beim FPÖ-Boykott doch ein schlechtes Vorbild, oder? Das Hipster-Magazin Die Zeit konstatierte: In Österreich habe man die Brandmauer „zermalmt“...hier weiterlesen: https://apolut.net/von-der-bellens-klarer-kern-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht alle Islamisten sind gleich. Die einen sind verabscheuungswürdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hängt davon ab, wie nützlich sie für den politischen Westen sein können. Über den Wandel des Islamistenbildes in westlichen Medien.Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.Zweierlei MaßFür Islamisten scheint immer häufiger im politischen Westen derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat(IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spielen, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten „etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern“ (1). Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regime zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig...hier weeiterlesen: https://apolut.net/syriens-bessere-islamisten-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unsere Gesellschaft ist geradezu besessen von Gewalt. Es gibt praktisch keine Nische mehr ohne brutale Gewalt. Wollen wir in die Steinzeit zurück?Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Na, das war ja wieder ein furioser Start in das neue Jahr 2025!Es ist mittlerweile ja ganz normal, dass es bei so viel Ballerei und Böllerei auch Kollateralschäden gibt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, oder?!Die Silvester-Jagdstrecke beim Einstieg in das Jahr 2025 in Zahlen: mindestens fünf Menschen fanden den Tod durch legale oder illegale Feuerwerkstechnik. Die Zahl der Verletzten und Verstümmelten zählt man schon gar nicht mehr. Nur mal ein kleiner Ausschnitt aus dem Freistaat Thüringen, berichtet vom Mitteldeutschen Rundfunk:„Zwei Menschen mussten Hände amputiert werden. Im Kreis Gotha wurden nach Angaben der Polizei zwei Beamte verletzt, als sich Menschen mit Feuerwerkskörpern den Polizisten widersetzten. In Weimar brannte ein Polizei-Auto. Die Beamten stellten zudem 50 Verstöße beim Gebrauch von Pyrotechnik fest.“ <1>In Berlin schwappte die Silvesterstimmung noch höher, wie die Tagesschau zu berichten weiß:„Nach der Explosion - offenbar ausgelöst durch eine sogenannte Kugelbombe - sind der Berliner Feuerwehr zufolge 36 Wohnungen vorerst unbewohnbar. Ein Sprecher der Feuerwehr vergleicht die Szene mit einem Schlachtfeld, Anwohner sprechen von ‚bürgerkriegsähnlichen Zuständen‘.“ <2>Also, ein ganz normaler, friedvoller Einstieg in das Jahr 2025. Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung sieht migrantische Banden als Ursache der Gewaltwelle <3>. Und alle Jahre wieder die Litanei unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel über die „verfehlte Migrationspolitik“ der politischen Mitbewerber um die lukrativen Futtertröge der Regierungsverantwortung <4>. Das ist denn doch gar zu billig. Das überschüssige Testosteron tobt auch in den Adern biodeutscher Jugendlicher. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg entlädt sich nur allzu gerne an Obdachlosen, die man dann auch schon mal mit Silvesterraketen beschießt, wie jetzt geschehen in Bonn <5>. Dass die Lümmel diese ekelhafte Tat dann auch noch filmen und stolz ins Netz stellen, ist fast schon normal.Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Gewalt, die alle unsere Lebensbereiche durchdringt wie ein Krebsgeschwür. Und bevor wir darauf weiter eingehen, nochmal ein paar Bemerkungen zum Böller-Wahnsinn der Silvesternacht. Auch eine ganz normale Leuchtrakete ist schwere Munition. Auch Knaller können Augen und Gesicht schwer verletzen. Pyrotechnik ist zu Recht an 364 Tagen im Jahr verboten. Nur Menschen, die eine ordentliche Ausbildung als Pyrotechniker genossen haben, dürfen damit in der Regel hantieren. Doch zu Silvester dürfen auch alkoholisierte Schwachköpfe mit gefährlicher Pyrotechnik hantieren. Die Raketen werden in Flaschenhälse gesteckt und dann angezündet. Ich habe selber gesehen, wie bei drei Versuchen zweimal die Flasche umgefallen ist und die Rakete waagerecht losgegangen ist. Zum Glück sind diese Geschosse auf dem Rasen verpufft und nicht in der Menschenmenge. Die Dunkelziffer bei den Verletzungen durch Feuerwerkskörper, gezündet von Amateuren, liegt vermutlich deutlich höher als Polizeistatistiken es erahnen lassen...hier weiterlesen: https://apolut.net/mord-und-totschlag-dicht-gefolgt-von-totschlag-und-mord-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

EU/NATO schaukeln Provokationen gegen russische Schiffe in der Ostsee hochEin Kommentar von Rainer Rupp.Es scheint, dass die Biden-Administration kurz vor ihrem Abgang eine Eskalation der Spannungen in der Ostsee angeordnet hat, die das Potenzial für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hat. Das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass all diese Aktionen von Washington aus gesteuert wurden. Was derzeit in der Ostsee inszeniert wird, kann nur als irrational und daher höchst gefährlich beschrieben werden.Lassen Sie uns zusammenfassen, was passiert. Unter der Vortäuschung, dass die EU angeblich das Recht hat, Sanktionen gegen Lieferungen von russischem Öl zu verhängen, obwohl die nicht einmal die Hoheitsgewässer der EU-Mitgliedstaaten berühren, sondern lediglich durch internationale Schifffahrtswege führen, werden derzeit gewöhnliche Öltanker verschiedener Eigner und Herkunft als "Schattenflotte" gekennzeichnet. Diese künstliche Klassifizierung soll die Öffentlichkeit glauben machen, dass die NATO das Recht hat, diese Schiffe nach Belieben zu stoppen, zu inspizieren oder sogar zu blockieren.Aus der Perspektive des Seerechts ist die Situation jedoch klar und, - nicht überraschend - völlig anders als von NATO-Vertretern und westlichen Medien dargestellt. Es gibt keine(!) rechtliche Grundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtsrouten abzufangen, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Beteiligung am Sklavenhandel oder an Piraterie. Das Blockieren von Schifffahrtswegen oder das Beschlagnahmen von Schiffen stellt eine Kriegshandlung dar! Punkt! Die rechtliche Unterscheidung zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat selbst, sondern im Akteur: Die Piraterie ist nicht staatlich unterstützt. Wenn aber ein Staat Handlungen ausführt, die denen von Piraten ähneln, wie das unrechtmäßige Übernehmen eines Schiffs, dann wird dies als Kriegshandlung zwischen den beteiligten Staaten betrachtet.Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission in Brüssel eine neue Sanktionsliste veröffentlicht, die Schiffe ins Visier nimmt, die sie als Teil der russischen "Schattenflotte" ansieht. Ein angeführtes Argument ist, dass diese Schiffe nicht "angemessen" versichert seien, also nicht von westlichen Versicherern. Interessanterweise sind viele dieser Schiffe nicht "Schatten"-Schiffe, sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ehemals bekannt als Sovcomflot, die ehemalige sowjetische Handelsflotte). Für staatlich betriebene Schiffe gibt es keinen Zwang zur kommerziellen Versicherung, da der Staat alle Schäden decken kann. Versicherungsanforderungen sollen lediglich sicherstellen, dass im Falle von Schäden, wo der Schädiger möglicherweise nicht in der Lage ist, die Kosten zu kompensieren, eine Deckung vorhanden ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/neuer-hotspot-mit-potenzial-fur-einen-atomkrieg-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

NDR zeigt Vasallentreue und löscht Falschaussage zu Rostock und dem 2+4-Vertrag heimlichDer für die Tagesschau zuständige ARD-Sender NDR hat einer Serie grotesker Fehlleistungen zum möglicherweise völkerrechtswidrigen (Nicht-)Nato-Hauptquartier in Rostock die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum 2+4-Vertrag stillschweigend löschte.Ein Kommentar von Norbert Häring.Im NDR-Beitrag „Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück“ vom 23.10.2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum 2+4-Vertrag der Weltkriegs-Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR:„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland?Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“Der letzte Satz ist offenkundig falsch, weil nur die Regelung im ersten Absatz des einschlägigen Artikels Fünf des Vertrags behandelt und der ebenso einschlägige dritte Absatz ignoriert wird. Darin wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen:„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“Seit dem 20.12. enthält der Artikel die Passage mit dem falschen Satz nicht mehr. Das gesamte „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des Artikels wurde gelöscht und durch einen Link zum Vertrag ersetzt.Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war.https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/r weiterlesen: https://apolut.net/ndr-loscht-heimlich-falschaussage-zu-rostock-und-2-4-vertrag-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheinen sich die Lage und die Stimmungen in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen Kräfte sind vollauf damit beschäftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den veränderten Bedingungen auszuloten.Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.Unklare VerhältnisseDie größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Die Erfolge haben sich auch in Gebietsgewinnen niedergeschlagen, die sie den Kurden hatten entreißen können. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und sich weitere Landgewinne auf den Golan-Höhen verschaffen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al Sharaa, mit Kampfnamen al-Golani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen,„dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt“(1) .Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vorneherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und den Iran hinter sich....hier weiterlesen: https://apolut.net/angespannte-ruhe-in-syrien-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Peter Haisenko.Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.Als der Teufel noch ein kleiner Bub war, ging einem Krieg eine Kriegserklärung voraus. Das war die letzte Warnung, die letzte Aufforderung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kam die dann nicht zustande, begann der Waffengang und der endete mit einem Friedensvertrag. Die Sache war erledigt, zumindest für einige Zeit. Seit 1945 gab es hunderte Kriege, Überfälle, und keinem davon ging eine Kriegserklärung voraus. So gibt es seither auch keine Friedensverträge. Weltweit stehen sich Länder gegenüber im Zustand des Waffenstillstands, belauern sich gegenseitig und mästen die Waffenindustrie mit dem Geld ihrer Bürger. Da kann man nur zu dem Schluss kommen: Wer nur Waffenstillstand fordert, der will keinen dauerhaften Frieden. Das gilt gerade besonders für die Ukraine.Jugoslawien ist ein treffliches Beispiel, wie mit neuen Gebietsaufteilungen ein Krieg beendet werden konnte. Das ist umso bemerkenswerter, weil dieser Krieg vom Westen gewünscht, orchestriert und dann weiter geführt worden ist. Tatsächlich hatte der Westen seine Kriegsziele erreicht. Jugoslawien musste zerschlagen werden, weil es der letzte Staat war, der mit einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus geradezu musterhaft erfolgreich war. Allerdings hat man sich mit Serbien einen Nukleus für weitere Kriegshandlungen behalten. Dennoch können wir dort heute auf ein Vierteljahrhundert eines zwar labilen Friedens blicken. Auch in der Tschechoslowakei wurden Anfang der 1990er Jahre aufkeimende Spannungen mit der Aufteilung in zwei Staaten beendet. Die Sowjetunion wurde friedlich in mehrere souveräne Staaten aufgeteilt. Warum soll das in der Ukraine nicht möglich sein?Wer sagt, Grenzen seinen unveränderlich?Alle Staaten, in denen unterschiedliche Ethnien zusammengepfercht sind, sind potentielle Pulverfässer, ein leichtes Terrain für Unruhestifter. Und wieder gilt: Wer solche Staaten mit solchen Grenzen geschaffen hat, der wollte keinen dauerhaften Frieden, sondern vielmehr einen dauerhaften, leicht zu entfachenden Konfliktherd. Besonders perfide empfinde ich es, wenn diese mehr oder weniger willkürlich festgelegten Grenzen, innerhalb derer der Konflikt schon vorgezeichnet ist, als unveränderlich, ja geradezu heilig erklärt werden. Tatsache ist nämlich, dass das Völkerrecht keine unveränderlichen Grenzziehungen kennt. Es sieht vielmehr vor, dass sich Provinzen eines Staats per Volksabstimmung vom Mutterstaat lossagen, ihren eigenen unabhängigen Staat erklären können. So, wie sie es auf der Krim und in den vier neuen Volksrepubliken im Osten der Ukraine getan haben. Wäre es anders, wäre der kollektive Westen schon lange in Den Haag vorstellig geworden. Das tun sie nicht, weil sie wissen, dass die Abspaltungen im Osten der Ukraine völkerrechtskonform abgelaufen sind....hier weiterlesen: https://apolut.net/ukraine-es-gibt-nur-einen-weg-zu-dauerhaftem-frieden-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Naher OstenErdogans Griff nach der Macht in Syrien und was das für Russland bedeuten könnteDer türkische Präsident Erdogan zeigt deutlich, dass er faktisch hinter den neuen syrischen Machthabern steht. Was kann man daraus über den Sturz Assads schließen und was könnte das für die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien bedeuten?Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass der Angriffsplan der Islamisten, die den syrischen Präsidenten Assad Anfang Dezember gestürzt haben, den in Syrien aktiven Staaten vorher bekannt war, wird immer offensichtlicher. Der Angriff war beispielsweise offensichtlich mit Israel koordiniert, denn er begann unmittelbar, nachdem Israel einen Waffenstillstand mit der Hisbollah ausgehandelt und so militärisch den Rücken frei für ein Eingreifen in Syrien hatte. Und Israel hat militärisch eingegriffen, Teile Syriens bei den Golanhöhen besetzt und mit Luftangriffen die syrische Luftabwehr, Munitionsdepots und die Kriegsmarine zerstört.Auch die USA waren offensichtlich vorher informiert, denn wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die USA ihre Truppenpräsenz in Syrien unmittelbar vor dem Angriff der Islamisten verstärkt und ihr Kontingent von etwa 900 auf 2.000 Soldaten verdoppelt.Man darf also die Frage stellen, ob Russland von all dem nichts wusste und von den Vorbereitungen nichts mitbekommen hat, oder ob auch Russland, beispielsweise von der Türkei, vorher informiert wurde. Immerhin ist Erdogan sein gutes Verhältnis zu Putin wichtig und über Putin ist bekannt, dass er Wortbrüche sehr übel nimmt. Da es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Assad Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab und sogar von einem baldigen Treffen zwischen Erdogan und Assad in Moskau die Rede war, könnte Putin den von der Türkei organisierten Angriff der Islamisten als Wortbruch auffassen, weshalb man zumindest vermuten kann, dass die Türkei auch Russland informiert hat, um einen Vertrauensverlust Putins zu vermeiden.Dafür spricht auch die erstaunlich unaufgeregte offizielle Reaktion aus Moskau auf Assads Sturz, aber da wir nicht wissen, was hinter den Kulissen los ist, ist das natürlich Spekulation...hier weiterlesen: https://apolut.net/erdogans-griff-nach-der-macht-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.