apolut: Tagesdosis

Durchbruch?Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären.Die Präsidenten Putin und Trump haben ein anderthalbstündiges Telefonat geführt. Hier übersetze ich die offiziellen Erklärungen, die beide Seiten über das Telefonat veröffentlicht haben.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nach dem überraschenden Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump werden die Spekulationen ins Kraut schießen. Dabei ist es wichtig, die offiziellen Erklärungen beider Seiten genau zu lesen, weshalb ich die Pressemeldung des Kreml und Trumps Post auf Truth Social über das Telefonat übersetzt habe.Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.Beginn der Übersetzung:Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben ein Telefongespräch geführt.Die Staatsoberhäupter erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von russischen und amerikanischen Staatsbürgern. Der US-Präsident versicherte, dass die amerikanische Seite alle getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.Sie sprachen auch über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Trump sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen so bald wie möglich einzustellen und das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Putin seinerseits verwies auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, und stimmte mit Trump darin überein, dass eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.Der russische Präsident unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatschefs, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gekommen sei.In dem Gespräch wurden die Lösung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen.Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-Vertreter in Russland zu den Arbeitsbereichen zu empfangen, die von beiderseitigem Interesse sind, einschließlich des Themas der Regelung der Ukraine.Putin und Trump vereinbarten, ihre persönlichen Kontakte fortzusetzen und auch persönliche Treffen zu organisieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/telefonat-zwischen-putin-und-trump-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warntKonstantin Matschulsky über die Idee einer „Riviera des Nahen Ostens“ gebaut auf BlutUS-Präsident Donald Trump hat die radikale palästinensische Bewegung Hamas aufgefordert, bis Samstagmittag alle Geiseln freizulassen, andernfalls werde der Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen.Er reagierte damit auf eine Erklärung des Sprechers des militärischen Flügels der Hamas Abu Ubaid, der warnte, dass die Widerstandsbewegung die Freilassung einer neuen Gruppe von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, verschoben habe. Sie sollten am 15. Februar nach Hause zurückkehren. Nach Ansicht der Hamas hat Israel gegen die Vereinbarung verstoßen, als es„die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Süden der Enklave in den Norden verzögerte, das Feuer auf die Bewohner des Gazastreifens eröffnete und die Lieferung aller Arten von humanitärer Hilfe in der erforderlichen Menge nicht gewährleistete“.Der Waffenstillstand im Gazastreifen trat am 19. Januar in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die erste Phase der Vereinbarung 42 Tage dauert. In dieser Zeit muss die Hamas mindestens 33 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freilassen. Die letzte Runde der Geiselbefreiung fand am 8. Februar statt, als drei Israelis aus dem Gazastreifen nach Hause zurückkehrten. Im Gegenzug ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei.Heute, am 11. Februar, ist ein Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König Abdullah II. in Washington geplant. Vor dem Treffen erklärte Trump, Jordanien werde im Rahmen seines Angebots so oder so Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, andernfalls werde er Hilfe zurückhalten...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-sind-trumps-drohungen-gegen-die-hamas-einzuschatzen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Knieschützen der demokratischen Mitte vor der Qual der Wahl.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Warum die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP und der als „Rechtsaußen“ geltenden FPÖ eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse nach der Bundestagswahl 2025 sein könnten und worauf es in der Alpenrepublik derzeit politisch hinaus läuft: Qual oder (Neu)Wahl?Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 war die Aufregung groß, sogar über die austrischen Grenzen hinaus. Die als rechtsextrem eingestufte FPÖ ging aus der Wahl als stärkste Partei hervor, mit knapp 29%, gefolgt von der ÖVP, die mit etwas über 26% nur den zweiten Platz belegte. Die SPÖ kam auf 21%, die österreichischen Liberalen „Neos“ auf 9% und die Grünen bildeten das Schlusslicht mit 8%.Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen überraschte dann mit einem Schritt, der vollkommen unüblich, eben nicht die stärkste Partei auswählte, die normaler Weise dann auch den Kanzler stellt, der wiederum vom Präsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommt, was in diesem Fall die FPÖ mit Herbert Kickl gewesen wäre, sondern, Van der Bellen verkündete im Oktober 2024 vor der erstaunten Presse, dass er Karl Nehammer von der ÖVP zum Kanzler ernennen und zur Regierungsbildung beauftragt habe. Damit wurde die FPÖ ganz bewusst übergangen, was an sich schon mal „ein starkes Stück“ war, das für sich genommen eventuell gar nicht so schlimm geworden wäre, wenn nicht die Koalitionsgespräche zwischen den verbliebenen Parteien, die man zur „demokratischen Mitte“ zählt, schlussendlich krachend gescheitert wären, denn es bahnte sich eine Art „Ampel-Szenario“ an, was wir in Deutschland ja erst kürzlich hinter uns gelassen haben und die parteipolitischen Unterschiede waren auch bei unseren südlichen Nachbarn so unvereinbar, dass der einzig einigende Gedanke, eben eine FPÖ in der Regierung zu verhindern, nicht genug demokratischen Magnetismus entwickelte, das man zueinander fand.Die Erklärungsversuche der Verhandlungspartner legten nahe, dass man nicht etwa auf einen Eisberg aufgelaufen sei, sondern ÖVP, SPÖ und Neos sich gegenseitig so viele kleine Löcher in den Schiffsrumpf gebohrt hatten, dass der Kahn nicht mehr schwimmfähig war für eine gemeinsame Fahrt in der Länge einer Legislaturperiode.Und während man im Rest Europas bereits den Sieg der aufrechten Demokraten am feiern war, setzte nun wieder Schnappatmung ein, als Van der Bellen sich nun gezwungen sah, doch traditionsgemäß, die stärkste Fraktion und ihren Kanzlerkandidaten Herbert Kickel den Ritterschlag zur Regierungsbildung zu erteilen. Das für sich genommen wurde von den „Qualitätsmedien“ schon als „Rechtsabrutsch“ gewertet und in Erwartung einer Lawine, bemühte sich der ÖVP Bundesobmann Christian Stocker intensiv darum, von seinen glasklaren und wortgewaltigen Abgrenzungsfloskeln zurück zu rudern, die er noch vor der Wahl, genau wie unser Kanzler ins spe Friedrich Merz, in alle Mikrofone und Kameras abgegeben hatte. Daraufhin setzte sich ein sichtlich zufriedener und tatendurstiger Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, auf dem FPÖ-YouTube-Kanal vor die Kamera und zeigte inhaltlich gefestigt Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-osterreichische-koalitionsgespenst-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Donald Trump als größter Performance-Künstler der Welt - so hatte der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten einst genannt. Das ist etwa acht Jahre her. Inzwischen hat Trump diesen Job weitergereicht: An den Multimilliardär Elon Musk. Der ist jetzt Vorsitzender einer neugeschaffenen Regierungsstelle, des Departments of Government Efficiency, kurz DOGE. Für den Schweizer Rundfunk SFG handelt es sich dabei um eine „Schocktruppe“. Und Musk mache seinen neuen Job mit derselben manischen Energie, die er bereits bei der Übernahme von Twitter, dem heutigen X, gezeigt habe. - Da ist was dran. Tatsächlich erscheint Trump, verglichen mit Musk, fast schon gemäßigt. Vielleicht ist das der eigentliche Auftrag des südafrikanischen Selfmade-Mannes: Trumps Grusel-Image zu übernehmen. Das wäre ihm in der Causa USAID prächtig gelungen.Offiziell leistet die USAID-Behörde humanitäre Direkt- und Entwicklungshilfe im Ausland. Musk jedoch bezeichnet sie als,„Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen."Oder noch besser: als „kriminelle Organisation". Nach diesem verbalen Vorstoß brauchte Trump bloß noch nachzulegen. So kritisiert der US-Präsident, die USAID sei mit dem Steuergeld verschwenderisch. Die Behörde werde „von Wahnsinnigen“ geführt. In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem: Die USAID habe frei von jeglicher Kontrolle enorme Geldsummen in die lächerlichen oder gar böswilligen Projekte etablierter Bürokraten gesteckt.Das allgemeine Heilmittel des DOGE lautet: Der Bürokratie eine Fastenkur verpassen. Damit ist Elon Musk der Nachfolger des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Der hatte sich vor knapp einem Jahrzehnt als Leninist bezeichnet, der den gesamten Staat in die Luft jagen wolle. Elon Musks Vorhaben hingegen ist etwas präziser: Er will nicht den gesamten Staat zerstören, sondern nur den Tiefen Staat ruinieren. Laut Musk habe die CIA den USAID-Koloss erfolgreich unterwandert. Deshalb sollen zehntausende Mitarbeiter gefeuert werden. Musk droht: Sein Team habe die USAID -Behörde„in den Schredder eingespeist. Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten."Wie ernst Musk das meint, zeigte ein kurzer Text auf der USAID-Website. Der begann mit den Worten: „Am Freitag, den 7. Februar 2025 um 23:59 Uhr Eastern Standard Time wird das gesamte USAID-Personal weltweit beurlaubt.“ Ganze 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter dürfen jetzt das süße Nichtstun genießen. Nur 300 verbleiben im Amt. Damit wäre die Behörde faktisch kastriert.Das Attentat auf die USAID kommt keineswegs überraschend. Kurz nach Amtsantritt hatte Trump eine hohe Anzahl an Büros für Diversity, Equity und Inclusion dicht gemacht. Beim jährlichen Kongress des World Economic Forums in Davos erklärte Trump via Live-Zuschaltung: Die USA solle künftig wieder ein leistungsfähiges Land werden. Da hat die Berufung eines Selfmademan wie Elon Musk auch symbolische Bedeutung...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-musk-zwei-spielverderber-im-ressourcenkrieg-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politiktrutzburg mit vorgelagerter Mainstream-SchanzeWie eine ideologische Diskussion über politische Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation überdeckt.Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er immer betont hatte, man werde„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht, niemals!“Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum „Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war, handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf, für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia Esken, die SPD Fraktionschefin:„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen.“Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte, sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische Legitimation“ verschaffen würden, die einer „Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier weiterlesen: https://apolut.net/brandmauer-republik-deutschland-von-bodo-schicketanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in der US-AußenpolitikEin Kommentar von Rainer Rupp.Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.USAIDs verdeckte AgendaObwohl USAID offiziell humanitäre Hilfe leistet, war sie tief in geopolitische Strategien der USA verwickelt. Mit ihrer Finanzierung von politischen NGOs und Medien wurde sie zu einem entscheidenden Instrument für US-Interessen.USAID als Instrument für RegimewechselUkraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.Trumps Angriff auf den Tiefen StaatTrump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.Erste Schritte der ZerschlagungBuchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen...hier weiterlesen: https://apolut.net/wendepunkt-in-der-us-aussenpolitik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.Die bestellten Demos gegen rechtsNach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaften formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-antikonservative-schutzwall-von-roberto-j-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Beim Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu in Washington hat US-Präsident Trump seine Pläne für den Gazastreifen verkündet. Trump will eine ethnische Säuberung, die die arabischen Länder bezahlen sollen, und er will, dass die USA die Kontrolle über Gaza übernehmen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Vor knapp einer Woche habe ich meine Theorie darüber vorgestellt, wie Trump es geschafft hat, Netanjahu von der Annahme der Waffenruhe mit der Hamas zu überzeugen, obwohl Netanjahu keines seiner erklärten Ziele erreicht hatte. Meine Vermutung war, dass Trump Netanjahu die ethnische Säuberung von Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser nach Ägypten versprochen hat, damit Netanjahu seinen Traum von Großisrael umsetzen kann.Nun hat Netanjahu Trump im Weißen Haus besucht und Trump hat seine Pläne für Gaza vorgestellt. Sie sind noch radikaler, als ich es vermutet habe.Bei dem Treffen von Trump und Netanjahu gab es zwei Pressetermine, einen vor dem Treffen und eine Pressekonferenz danach. Ich werde aus beiden zitieren, weil ich Trumps Erklärungen so schockierend und unglaublich finde, dass ich sie nicht zusammenfassen, sondern ausführlich zitieren möchte.Pressetermin vor dem TreffenBei dem Pressetermin vor dem Treffen erklärte Trump bereits, er sei sicher, dass die Palästinenser gerne aus dem Gazastreifen nach Jordanien, Ägypten oder in andere Länder umsiedeln würden:„Ich denke, sie wären glücklich, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Im Moment haben sie diese Möglichkeit nicht. Ich glaube, sie wären begeistert. Ich verstehe nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Ort, an dem alles zerstört ist. Ich würde mir wünschen, dass Jordanien und Ägypten einige aufnehmen.“Laut Trump wäre es möglich, dass die Palästinenser „ein geeignetes Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ihnen wirklich schöne Häuser bauen“, sagte er, und fügte hinzu:„Ich denke, das wäre viel besser, als zurück nach Gaza zu gehen. Es könnte in Jordanien, in Ägypten oder anderswo sein. Sie sind dort, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben. Und was haben sie? Es ist ein großer Trümmerhaufen.“Trump meinte weiter, dass viele Länder in der Region bereit wären, für die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu zahlen:„Sie haben wirklich viel Geld. Einige Länder in der Region würden das gerne tun.“US-Präsident Trump sprach auch offene eine dauerhafte Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in arabische Länder an, also die erwähnte ethnische Säuberung, und wiederholte erneut seine Forderung an Ägypten und Jordanien, die Palästinenser aufzunehmen:„Sie sagen, dass sie sie nicht aufnehmen, aber ich sage, sie werden. Aber ich glaube auch, dass andere Länder dem zustimmen werden.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-kundigt-ethnische-sauberung-von-gaza-an-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Operation AblenkungsmanöverWie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird.Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen. Erstens ist das der Bereich Soziales und Wirtschaft (in Umfragen meist unterteilt in „Inflation“ und „Armut und soziale Ungerechtigkeit“) und zweitens ist das Thema Migration (in Umfragen meist unterteilt in „Einwanderung“ und „Kriminalität und Gewalt“).Und bevor hier jemand aus der „politisch korrekten Ecke“ aufschreit: Ja, das Problem von „Kriminalität und Gewalt“ ist eine direkte Folge der Migration, wie jeder in der Kriminalstatistik nachlesen kann, denn es ist nun einmal die Kriminalität der „nicht Deutschen“, die überproportional vertreten ist, wobei eingebürgerte Migranten in der Kategorie nicht einmal erfasst werden. Nach der letzten Kriminalstatistik waren etwa 1,6 Millionen Deutsche und etwa 600.000 Ausländer Tatverdächtige bei Straftaten, sprich knapp ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei etwa 15 Prozent liegt.Dass Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, ist leider eine Tatsache. Zu leugnen, dass die Kriminalität auch eine Folge der massenhaften Einwanderung ist, bedeutet daher nur, die Augen vor einem bestehenden Problem zu verschießen.Und um das klar zu sagen, ich bin nicht gegen Migration, im Gegenteil, aber Migration muss gesteuert werden und es sollten die Leute ins Land eingeladen werden, die dem Land und der Gesellschaft nutzen. Die Kriminalität geht ja nicht von jenen aus, die nach Deutschland kommen, um sich im Land zu integrieren und zu arbeiten.Aber darum soll es hier nicht gehen.Es sind also die beiden Themenkomplexe „Soziales und Wirtschaft“ und „Migration“, die den Menschen in Deutschland am meisten Sorgen machen. Laut den meisten Umfragen macht der Themenkomplex „Soziales und Wirtschaft“ den Menschen in Deutschland sogar mehr Sorgen als der Themenkomplex „Migration“. Man müsste annehmen, dass Politik und Medien den Themenkomplex, der den Menschen in Deutschland die meisten Sorgen bereitet, im Wahlkampf am Intensivsten behandeln. Aber das ist nicht so.Interessanterweise sprechen weder die Parteien noch die Medien allzu viel über die Themen „Soziales und Wirtschaft“, sondern fokussieren sich alle auf das Thema Migration. Der aktuelle Streit um die AfD und die Bundestagsdebatte von letzter Woche zeigen das anschaulich. Die Medienberichte werden vom Streit über den „Tabubruch“ von Friedrich Merz und über die „Brandmauer“ zur AfD dominiert, und die Menschen haben am Wochenende offenbar zu zehntausenden gegen Merz demonstriert.Geht es nur mir so, dass ich da das Gefühl bekomme, dass bewusst von dem anderen Thema, das die Menschen in Deutschland sogar mehr bewegt als die Migrationsfrage, abgelenkt werden soll?...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-soziale-axt-nach-der-bundestagswahl-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit Angela Merkels Kanzlerschaft verfolgen deutsche Mainstream-Politiker ein anspruchsvolles Projekt. Es ist das zentrale Vorhaben der Postdemokratie: Aus den Bürgern soll jegliches Realitätsprinzip verschwinden! Wer hat sich nicht über die schrägen Entscheidungen der Regierungen in Sachen Corona, Energie- und Friedenspolitik gewundert? Wer glaubt sich nicht im Irrenhaus, wenn freiheitliche und rationale Bestrebungen als „rechts“ und „faschistisch“ denunziert werden, während man dadaistischen Propagandamüll als hochmoralisch verkauft?Beispiele? Aber ja doch: Seit einigen Jahren gilt es als menschenverachtend und der sozialen Todesstrafe würdig, wenn jemand ängstlich flüstert, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ein unwiderlegbares Statement, trotzdem gilt: Wer es ausspricht, gilt als unmoralisch. Oder gleich als Hardcore-Nazi, dessen Bude man morgens um 5 Uhr stürmen darf, um sie nach Hakenkreuzfähnchen und Hitlerbüsten zu durchsuchen. Ein ähnliches Schicksal drohte jenen, die Corona nicht als zweite Pest begriffen und die mRNA-Brühe nicht als ungefährlich abnickten. Wie gesagt: solche Leugnung des empirisch kaum Bestreitbaren hatte Methode: Der Bürger soll den Bezug zur Realität verlieren. Wahrheit ist, was linksgrüne Autoritäten verzapfen. Der ideale Staatsbürger für Ampel-Politiker, das ist ein isoliertes, in jeder Hinsicht dekonstruiertes Individuum. Eines, das dem Christian Drosten, dem Karl Lauterbach oder dem Robert Habeck mehr glaubt als der eigenen Erfahrung. Pädagogische Unterstützung findet die Massenmanipulation durch professionelle Verwirrer, prangernde Stiftungen, Corretiven und Zensoren auf Social Media. Zu den gehypten Narrativen zählt auch der Mythos von der unbegrenzten Aufnahmekapazität eines Landes. Die Rede ist nicht von Gastfreundschaft oder regulierter Zuwanderung, sondern von der linksgrünen Behauptung, dass unbegrenzte Aufnahme möglich sei. Daran haben Sie Zweifel? Dann sind Sie ein Rassist! In der Ära Merkel eignete sich die CDU viele woke Grundsätze an – und damit auch die erpresserische Durchsetzungsmethodik. Ihre Vertreter sitzen weiterhin auf hohen Posten. Ein besonders krasses Beispiel ist der Ex-Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang. Dieser Christdemokrat baute den Verfassungsschutz um zur Denunziationsbehörde gegen Regierungskritiker. Der Glaube ans Irrationale wurde zur Bürgerpflicht erhoben.Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Großprojekt des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wahrhaft tollkühn: Er forderte nämlich eine Rückbesinnung auf das Realitätsprinzip. Ein Bekenntnis, dass es in der physikalischen Welt kein Grenzenloses, kein Endloses gibt. Nirgendwo. Auch nicht in der Aufnahmekapazität eines Landes. Ein Losreissen von Mutti Merkels Leine also. Das hat natürlich pragmatische Gründe: Nach dem Wahlsieg von Trump in den USA dürfte dem Transatlantiker Merz klar geworden sein, dass seine CDU bald das Schicksal der SPD teilen wird: Die Sozialdemokraten hatten ebenfalls ihr Klientel verraten, sich vom Arbeiter abgewendet und stattdessen dem woken Hipster angedient. Schnell schrumpfte die ehemalige Volkspartei zum marginalen Splitterverein. Ein Schicksal, das auch der CDU droht. Kontinuierlich verliert sie konservatives Klientel an die AfD. Der Kabarettist Dieter Nuhr spöttelte,„Frau Merkel hat nun wirklich den allergrößten Anteil daran, dass die AfD so groß geworden ist.“Deshalb solle Weidels Partei ihr eine Ehrenmitgliedschaft verleihen...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-merz-debatte-realitat-vs-propaganda-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.