apolut: Tagesdosis

Ukraine-Verhandlungen„Die Europäer sitzen auf Reservebank, ob sie auf Spielfeld dürfen, entscheiden die Cheftrainer“In der EU reichen die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin von gequält positiv bis ablehnend, weil die EU den Krieg gegen Russland fortsetzen will. Außerdem ist man in Europa eingeschnappt, weil niemand mit der EU reden will.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die ersten Reaktionen aus Staaten der EU auf das Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA klangen überraschend, denn sie lobten das Telefonat durchaus als Schritt auf dem Weg zum Frieden. Aber was sollten sie angesichts der positiven Pressemeldungen aus Moskau auch Washington auch sonst sagen, denn jede andere Äußerung würde ja im Klartext bedeuten: Wir, die EU, wollen keinen Frieden!Ehrlicher war da schon der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der im deutschen Staatsfernsehen sagte, das Gespräch sei eine „Nullnummer“ gewesen. Außerdem sagte Pistorius, Putin spiele„hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“.Die Aussage zeigt das Desinteresse der deutschen Regierung an Frieden, denn es war ja Selensky, der auf das 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energie-Infrastruktur mit einem demonstrativen Angriff auf ein russisches Öllager reagierte, während Russland nach seiner Zusage keine Einrichtungen der ukrainischen Energieversorgung mehr angegriffen hat.Um zu zeigen, wie russische Experten das Telefonat zwischen Putin und Trump einschätzen, übersetze ich eine Analyse, die in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-telefonat-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europas Weg in die geopolitisch, militärische EngstirnigkeitWie Europa zeigt, dass es abermals und, wie wir aus der Geschichte wissen, schon immer die Wurzel weltweiten Unfriedens war und offenbar diese „Tradition“ fortsetzen will.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das für mich Erschütterndste und Verwerflichste ist, dass man den Russen und Putin einen militärischen Imperialismus und Expansionsdrang unterstellt, der von Anfang an und immer schon eine dreiste Lüge war, und die, wie Jeffrey Sachs es in seinem Vortrag im EU-Parlament (1) getan hat, den ich allen, die ihn noch nicht kennen nur intensivst ans Herz legen kann, als „kindische Propaganda“ enttarnen muss. Allein auf dieser, politisch und medial verbreiteten, absoluten Lüge, fusst die gesamte Politik in Bezug auf die Ukraineunterstützung und die europäische „Aufrüstungshysterie“, sowie die gesamte Berichterstattung des Mainstreams und ihrer „Qualitätsjournalistenschar“, die sich förmlich überschlagen in der Ausmalung dystopischer Zukunftsszenarien, bei der man steif und fest von einer russischen, imperialen „Westexpansion“ mittels militärischer Gewalt ausgeht und sich nur mit den Fragen befasst, wann sie kommen wird und wieweit man aufrüsten müsse, um Putin von seinem angeblich festen Vorhaben abzuschrecken und darum auch auf jeden Fall die Front und damit den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten müsse, sprich, noch mehr Waffen liefern und seit kurzem sogar das „laute Nachdenken“ über europäische Truppen in der Ukraine, an der Front im Osten und damit in direkter Konfrontation mit Russland. Auf der politischen Ebene allen voran Keir Starmer, der britische Premierminister, dessen Rückhalt in der britischen Bevölkerung derzeit schmilzt wie schmutziger Schnee unter sauerer Sonne, dennoch sogar schon von britischen Bodentruppen in konkreter Anzahl spricht, die er ins Schlachtfeld führen will. An seiner Seite Emmanuel Macron, der sich in einer Fernsehansprache schon dazu hinreissen lies mit Formulierungen zu hantieren, die man in Moskau schon fast als Kriegserklärung aufgefasst hat. Dazu natürlich unsere selbsternannte europäische Kriegskommissarin Ursula von der Leyen, die gar nicht genug Sondervermögenssummen für Ausrüstung auf den Tisch knallen kann, flankiert von der Rüstungslobbyistin und FDP-Urgestein Marie-Agnes Strack-Zimmermann die auch im Europaparlament sitzt, wenn sie nicht gerade in irgendeinem Mainstream-Studio vom „bösen Russen“ rum schwadroniert, begleitet von Roderich Kiesewetter, CDU, der in dieser Thematik so verbissen wirkt, dass man vermuten könnte, dass ihm mal ein Russe die Freundin ausgespannt hat, worüber er nie hinweg gekommen ist und am Ende unser Bundeskanzler in spe Friedrich „BlackRock“ Merz, der bei Berlin direkt der ARD ins Mikrophon fabulierte:„Wir haben bis jetzt bewiesen, mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit, dass der Weg richtig war. 75 Jahre in Freiheit und Frieden war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht nur geographisch, sondern politisch, eingeschlagen hat. Und diesen Weg, den wollen wir weiter gehen. Wir müssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenständiger von Amerika gehen. Wir wissen nicht, ob die Amerikaner wirklich zu allen Zusagen stehen, die sie einmal gegeben haben und deswegen ist jetzt die Stunde Europas gekommen. “...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-friedens-saboteure-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben: Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben." Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand er.„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“ Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein Betrug. O-Ton Merz:„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“.Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja, er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. - Wie schön. Nur leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das Grundgesetz dran glauben...Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz: Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan. Freudig rief sie,„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“Tja, Merz macht’s möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach: Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen, verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik: Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe 100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300 ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig guillotinieren...hier weiterlesen: https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert <1>. Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Calin Georgescu WahlposseEin Kommentar von Rainer Rupp.Meine Damen und Herren von apolut, willkommen zur großen Show der europäischen Demokratie in Rumänien, wo Zirkusdirektorin Ursula von der Leyen die Peitsche schwingt und dafür sorgt, dass die Vorstellung läuft — ohne störende Stars wie Calin Georgescu, die ihr die Schau stehlen könnten. In Rumänien haben wir Logenplätze für den neuesten Akt: die Sperre des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der es wagte, die erste Runde zu gewinnen und Ursulas sorgfältig inszeniertes Drehbuch für die richtige Regierung in Rumänien zu gefährden.Was folgt, ist ein Lehrstück in bösartiger Einmischung in die Wahl eines EU-Mitgliedstaates, mit wechselnden Ausreden und einer ordentlichen Portion anti-demokratischem Zynismus — serviert mit einem Schuss feinster Brüsseler Bürokratie-Absurdität.Fangen wir mit dem Star an: Georgescu, ein politischer Emporkömmling, der laut Umfragen die Frechheit besaß, Rumäniens beliebtester Kandidat zu sein. Er gewann letztes Jahr die erste Runde, nur um die Wahl schneller annulliert zu sehen, als man „Volksmandat“ sagen kann. Der Plan sieht vor, die Wahlen neu abzuhalten, angeblich am 4. oder 5. Mai — das Datum ist unklar, aber die Absicht glasklar: Georgescu ausschalten. Warum? Nun, die Erklärungen des rumänischen Wahlbüros — und ihrer Marionettenmeister in Brüssel — waren so beständig wie ein betrunkener Seiltänzer.Zuerst waren es natürlich die Russen. TikTok, diese Hochburg geo-politischer Intrigen, wurde angeblich mit Kreml-gestützten Memes geflutet, um Georgescu zu pushen. „Ein bösartiger TikTok-Feldzug“ gegen die Demokratie, behaupteten die juristischen Putschisten. Beweise? Keine, die erwähnenswert wären. Eine TikTok Kampagne hatte es tatsächlich gegeben, aber die war nicht von den Russen für Georgescu, organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumänischen Partei. Damit war das ganze lächerliche Narrativ des russischen Einflusses auf die Wahlen zusammengebrochen — es gab nie Beweise dafür. Macht nichts, Georgescu Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.Nachdem die dünne TikTok-Geschichte wie ein Kartenhaus im Sturm zusammengebroch war, griffen die Drehbuchautoren der EU schnell nach einem neuen Trick: die Verhaftung des Wahlsiegers Georgescu, denn der wollte erneut kandidieren. Auf offener Straße überfallartig festgenommen wurde das Opfer für ein 6,5-stündiges Verhör verschleppt, mit Anklagen so vage, die sich selbst Kafka nicht hätte ausdenken können. Als er dann trotz entsprechender Warnung der uniformierten Freunde und Helfer der Demokratie seine Kandidatur dennoch einreichte, wurde diese umgehend abgelehnt...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ursulas-grosser-demokratie-zirkus-in-rumanien-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollenEin Kommentar von Wolfgang Bittner.In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die Nato“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor.[1]Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es „Convoy Support Center“, d.h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere „Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird“. Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, „andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren“.Russland wollte FriedenAls ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen...hier weiterlesen: https://apolut.net/vorbereitungen-auf-den-krieg-von-wolfgang-bittner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.Es ist unerträglich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht – und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen Ränge des syrischen Militärs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und überhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei „außer Kontrolle“ geraten. Das würde eigentlich zu der Frage führen, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen Andersgläubige und Minderheiten „unter Kontrolle“ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewünscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von Präsident Bashar al Assad im Dezember 2024 als „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“ (Joseph Biden), „gute Nachricht“ (Olaf Scholz) und „ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“ (Annalena Baerbock) begrüßten.So unerträglich und verabscheuungswürdig die Gewalt ist, so abstoßend sind die heuchlerischen Krokodilstränen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafür taten, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Nun fordern sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie unter anderem das Auswärtige Amt am Sonntag erklären ließ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen „Militäroperation“ gegen Aufständische. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/massaker-in-syrien-die-mitschuld-des-westens-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die naturgemäße Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen Realität.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wie senil ist das Kurzzeitgedächtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den „ultimativen Politikwechsel“ in Deutschland angekündigt haben und nun versuchen zu „liefern“, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann.Holla, die Waldfee, das fängt ja gut an! Während die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue Gewässer vorzustoßen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stürmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Seit Kapitän Trump und sein neuer 1. Offizier Putin, oder umgekehrt, jeder wie er es wahrnehmen möchte, beschlossen haben, dass man nun den direkten und schnellst möglichen Kurs setzen muss (in Richtung Frieden), um weiteres Unheil abzuwenden, haben sich die Europäer entschieden weiter unter vollen Segeln auf das Riff zuzusteuern, das sie auf ihren „geopolitischen Seekarten“ als die „Position der Stärke“ eingezeichnet haben. Hier sind es Kapitän Starmer und Leichtmatrose Macron, der seit jeher vorgibt der erste Offizier zu sein, also dieses Führungsduo der europäischen Landratten, haben offenbar beschlossen, dass der Ausspruch „Angriff ist die beste Verteidigung“, die Kernaussage aller Weisheit der politischen Strategie ist. Und so tönt es vom Achterdeck aus an die Mannschaft der „Koalition der Willigen“, dass man die längst über Bug sinkende ukrainische Fregatte, weiter bewaffnen und begleiten werde, selbst wenn die Fahrt am Meeresgrund zu enden droht, denn, wie eingangs gesagt, sie laufen auf ein Riff zu, dessen schroff hervorstehende Felsformationen so messerscharf sind, dass sie am Ende sich noch bis ins Pulvermagazin eines Weltkrieges bohren könnten, aber diese übereifrige Freibeutermeute diesseits des Atlantiks ist derart orientierungslos, seit ihnen die USA den Kompass geklaut haben, dass diese Irrfahrt auch eher einem maritimen Amoklauf gleich kommt, als einer Erfolg versprechenden Kaperfahrt gegen die, in ihren Augen, „neue Achse des Bösen“, die sich zwischen Washington und Moskau anzubahnen droht.Unterdessen sieht es auf dem Linienschiff „Altes Europa“ danach aus, dass die Mannschaftsmitglieder der deutschen Besatzung, die erst jüngst nach der „Ampel-Meuterei“ das zweifelhafte Vergnügen hatten eine neue Führung zu wählen, erkennen müssen, dass man sie abermals mit Wahlversprechen abgespeist hat und die in der „Koalitionskombüse“ zusammengebraute Suppe, die in keiner Weise an das vorgestellte Rezept erinnert, mit dem man ihnen den Mund wässerig gemacht hat, genau die Suppe ist, die man nun Wohl oder Übel auslöffeln muss. Das Überraschendste für mich ist dabei, dass alle so überrascht sind, auch und gerade im „Qualitätsjournalismus“, der ja wieder mal, so intensiv wie nie zuvor, weniger Wahlkampfbeobachter als mehr Wahlkampfbegleiter, ja sogar direkter Teilnehmer war und das in vielerlei Hinsicht, und sie somit folgerichtig auch mit im „Boot der Wahlversprechensbrecher“ sitzen. Aber in einem Punkt haben sie ihr selbst gestecktes Ziel, zwar hauchdünn, aber zu 100% erreicht, in dem sie das BSW über die Planke geschickt haben. Doch dann wird es auch schon finster, was die Erfolgsmeldungen angeht, die man gerne in die eigenen Schmierblätter gedruckt und über die diversen Störsender geschickt hätte. Aber keine Sorge, diese Zunft der „Wahrheitsleugner“, bleibt sich in gewisser Weise treu und wird später wieder behaupten von all’ dem nichts geahnt und noch weniger gewusst zu haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-politikwechsel-amoklauf-beginnt-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das SondierungspapierEin Kommentar von Paul Clemente.Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankündigte.„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei.“Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die Arbeitslosen.Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000 Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.“Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.