apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was wie eine harmlose Zahl klingt, ist der Schlüssel zur Täuschung: Eine Schönrechnung, die gezielt verschleiert, wie brutal die Lebenshaltungskosten wirklich steigen.Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.„2,1 Prozent", das ist die Zahl, mit der die EZB und die Politik uns dieser Tage einlullen. „Alles unter Kontrolle“, „Inflation fast wieder im Zielkorridor“, „Stabilität kehrt zurück“ – so der Tenor der üblichen Verdächtigen. Und weil man ja gute Nachrichten nicht allein feiern möchte, hat die Europäische Zentralbank nun auch gleich den Leitzins gesenkt. Als sei das Problem gelöst, als könnten wir zurück zur Normalität des billigen Geldes. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese „2,1 Prozent“ sind keine Beruhigung, sondern eine Verhöhnung. Sie sind eine bewusste statistische Täuschung, die verschleiert, wie tief die Geldentwertung in die Lebensrealität der Menschen einschlägt.Wer wirklich glaubt, dass das Leben sich „nur um zwei Prozent“ verteuert hat, sollte vielleicht mal wieder selbst einkaufen gehen oder die Heizkostenabrechnung öffnen. Oder er sollte versuchen, eine Mietwohnung in der Stadt zu finden. Die Wahrheit sieht so aus:Zucker: 70 Prozent Steigerung in nur vier JahrenSpeiseöl: knapp 35 Prozent Steigerung innerhalb eines JahresButter: mehr als 40 Prozent in vier JahrenStrompreise: fast 42 Prozent von 2020 bis 2024Der Sparer zahlt die ZecheDas sind keine Lifestyle-Produkte. Es sind Grundbedürfnisse und Dinge, die sich nicht einfach „wegverzichten“ lassen. Genau hier liegt die Perfidie: Die offizielle Inflationsrate ist ein Durchschnittswert über einen „Warenkorb“, in dem Fernseher, E-Bikes und Spotify-Abos genauso zählen wie Butter und Heizung. Das Ergebnis: Die Teuerung bei lebensnotwendigen Gütern wird kleingerechnet – und damit politisch entschärft. Für Statistikakrobaten eine hübsche Leistung, für alle anderen eine tägliche Zumutung.Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Leitzinssenkung der EZB nichts anderes als ein wirtschaftspolitisches Eigentor, und zwar mit Ansage. Zinsen sind schließlich nicht irgendein technisches Detail, sondern das Preisetikett fürs Geld. Wenn dieser Preis künstlich gedrückt wird, wird Geld billig, Kredite fließen, die Nachfrage steigt – und mit ihr die Preise. Das wäre in einer echten Deflationsphase vielleicht sinnvoll. Aber bei real zweistelligen Preissteigerungen in den entscheidenden Lebensbereichen wirkt es wie eine Einladung zur weiteren Geldentwertung....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-2-1-luge-wie-der-staat-uns-arm-rechnet-von-julian-marius-plutz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierterEin Kommentar von Tilo Gräser.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gesinnungsjournalismus im „mainstreammedialen“ Propagandafeldzug gegen Trump!Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Neuauflage der Unterminierung (1) der aktuellen US-Regierung mittels „Agent-Provokateuren“ (2) und buchstäblich gutgläubiger „Aktivisten“, die im Sinne einer vermeintlich „politischen Korrektheit“ zu handeln glauben und nicht verstehen, welche Rolle sie unfreiwillig in einem weit größerem Spiel spielen.Die allermeisten Menschen formen sich ihr Bild der vermeintlichen „weltpolitischen Realität“ aus den sog. „Mainstream-Medien“, die sich selbst attestiert haben, der einzig wahre „Qualitätsjournalismus“ zu sein, der seine Reputation aber nur noch aus den einst „großen Namen“ ihrer Publikationsformate bezieht, die leider immer noch gemeinhin als Garant für „wahrheitsgetreue Berichterstattung“ angenommen werden, allerdings mit absteigender Tendenz, denn die „MAINSTREAM-TITANIC“ sinkt über Bug, trotz immer hellerer Beleuchtung und immer lauterer Bordkapelle, die ihren Konsumenten mit immer eingängigeren Schlagern nur noch in „Narrative“ verpackte Desinformationen und Propaganda in die Hirne dröhnen, unter dem arroganten Anspruch der „Unsinkbarkeit“ ihrer Glaubwürdigkeit.Diese Tagesdosis hier bei „apolut“ ist wieder mal so eine, die mich vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, liebe Leser, denn bei dem was gerade und in den letzten Tagen in Los Angeles passiert, geht es um so immens viel mehr, als es auf dem ersten Blick erkennbar ist. Das Offensichtliche, so wie es die Nachrichten „rüber bringen“, ist simpel, sprich: Die USA haben ein „Migrationsproblem“, schon ewig, was nur natürlich ist, insoweit, weil die USA einfach schon immer ein „Einwanderungsland“ war und bis heute ist. Nachdem man die Ureinwohner Nordamerikas zum Großteil wissentlich und willentlich „ausgerottet“ hatte und die wenigen verbliebenen „Indianer“(3) in Reservate (4) eingepfercht hatte, stand das restliche Land den „Einwanderern“ offen, die buchstäblich aus aller Welt nach Amerika strömten und dort zu „Amerikanern“, oder besser „US-Amerikanern“ wurden.Die Mehrheit der Einwanderer sind Europäer, die ja auch das Konzept des Kolonialismus erfunden haben, im Falle der USA, der sog. „Siedlungskolonialismus“ (5). Während wir in Deutschland wirklich „Einheimische“ haben, nämlich wir, die gebürtigen „(Bio-)Deutschen“, und dazu die seit 2015 massiv „zugewanderten Migranten“. Umgangssprachlich bezeichnet, als sich selbst erklärendes Wort, eben die „Ausländer“, was man nun auch dem „sprachlichen Weichspüler“ unterzogen hat, um es buchstäblich „schön zu reden“. In den USA sind im Grunde alle „Ausländer“, darum ist das Problem der „Migration“ in den USA schlicht nicht wirklich vergleichbar mit dem bei uns in Deutschland bzw. in ganz Europa. Darum ist in den USA auch ein Unterscheidungsmerkmal in Sachen „Migranten“, die der „legalen Migranten“, also, die, die als „ordnungsgemäße Einwanderer“ in die USA kommen und die entsprechenden Papiere haben und dazu gibt es bekanntlich die „illegalen Migranten“, die eben, wie die Formulierung es ja sagt, nicht legal in die USA eingewandert sind und sich folgerichtig, laut geltendem Recht, illegal in den USA aufhalten. Das war schon immer ein mehr oder weniger großes Problem in Amerika und damit schon immer eine Daueraufgabe für jede Administration der USA. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Späte Einsicht. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA in allen Waffengattungen ist die zentrale Erkenntnis der hiernach diskutierten neuen RAND-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an die Sicherheitspolitiker in Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie komplett zu überdenken.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.Beginn der Übersetzung:12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machenDer britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.https://apolut.net/starmers-unbezahlbares-aufrustungsprogramm-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten.Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag:„Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“Und fügte hinzu, er „möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“.Nun ließen sich noch mehr solcher Zitate von Merz aus dem Wahlkampf anführen, aber das erspare ich uns allen. Fakt ist, was der Ex-BlackRock-Funktionär vor dem Einzug ins Kanzleramt ankündigte, soll nun auch kommen. Und so kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 14. Mai an: „Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Letzteres wurde schon auf den CDU-Wahlplakaten behauptet. Höhere Löhne hat er aber nicht angekündigt. Stattdessen erklärte er:„Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.“Das baut auf dem Vorwurf auf, weil in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, gebe es die wirtschaftlichen Probleme. Doch für diese sind nicht die arbeitenden und die nichtarbeitenden Menschen verantwortlich. Das Land wird seit Jahren von jenen in die Krise getrieben, die regieren und im Parlament sitzen, egal mit welchem Parteibuch – auch durch die mit antirussischer Kriegshetze garnierten Deindustrialisierung des eigenen Landes. Und weil sie mit ihren steuerfinanzierten Diäten und Beamtenbezügen oder Anwaltshonoraren sowie Nebeneinkünften nicht wissen, wie es ist, von real sinkenden Arbeitseinkommen zu leben, erlauben sie sich, jenen, von denen sie leben, zu sagen, sie seien zu faul. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Lügengebäude „Ukraine-Krieg“ wird mit NATO-Terror aufrecht gehaltenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, das kennen wir alle und wir alle sind uns hoffentlich einig, dass dieser Ausspruch, ganz egal von wem er stammt, das macht ihn weder relevanter noch zutreffender, eine in sich immanente Tatsache formuliert. Ich (12) hatte in einer meiner Tagesdosen hier auf „apolut“ schon mal die Korrektur dieses Ausspruchs angemahnt, die da lauten müsste: „Die Grundvoraussetzung für jeden Krieg ist die Lüge!“, was sich wiederum deckt und zu einer deduktiven Logik führt, mit dem Zitat von Julian Assange: „Wenn die Lüge uns in den Krieg führt, dann kann uns nur die Wahrheit den Frieden bringen!“Wir kennen alle die Ereignisse der letzten Tage, mit den gezielten „Sabotageakten“ aus NATO-Sicht oder ebensolche „Terrorangriffe“ aus russischer Sicht, was einfach dem üblichen „perspektivischen Sehen“ geschuldet ist, schlussendlich ist es, so oder so, eine Umschreibung für Tod und Zerstörung, was in einem Krieg nichts ungewöhnliches ist, allein das ist allerdings ein Zynismus, den wir gar nicht mehr als solchen wahr nehmen, denn, um mal einen Kalauer über die Rampe zu tragen: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!“Die Angriffe der Ukraine auf Ziele in Russland sind aus der militärtechnischen und „kriegsinhärenten Logik“ heraus sicherlich legitim, aber wir befanden uns kurz vor der Wiederaufnahme der „Friedensgespräche in Istanbul“ am 2. Juni 2025 und unter diesem Aspekt bekommt diese „Angriffswelle“ einen Beigeschmack, der so bitter ist, das ein „Schweppesgesicht“ noch harmlos ist, zu dem was mit meiner Mimik geschah als ich das zur Kenntnis genommen habe, was da einen Tag vor den Verhandlungen, zwischen der Ukraine und Russland, bis tief im Hinterland Russlands passiert ist. Noch ekliger wird das ganze, wenn der ukrainische Geheimdienst sich diese vermeintlichen „Heldentaten“ auf die Fahne schreibt. Sie werden sich vermutlich fragen, liebe Leser, warum ich das so sehe? Nun, lassen Sie es mich so formulieren: Die ukrainischen „Terrorakte“ haben immer so was eigenwilliges an sich und das in beide gedanklichen Richtungen, da haben wir eine Gruppe Hobbytaucher, die aus einer Bierlaune heraus, mittels eines Segelboots die Nordstream-Pipline sprengen in 80 Meter Tiefe der Ostsee, was schon rein technisch auf den ersten Blick so hanebüchen ist, dass jeder der von Tauchen und Sprengungen auch nur ein wenig Ahnung hat, sich ausschüttet vor Lachen und auf der anderen Seite haben wir diese gezielten Terroranschläge z.B. gegen die Konzerthalle bei Moskau (1) oder russische Militärs wie z.B. Igor Kirillow und andere Fälle (2) die eine perfekte Planung und Umsetzung zeigen, die ganz klar auf Geheimdienstaktionen schließen lassen und mit Präzision durchgeführt wurden. Während wir bei der Nordstream-Sprengung inzwischen sicher wissen, dass dieses „Hobbytaucher-Märchen“ nur eine Cover-Up Story ist, um vom wahren Täter abzulenken (der CIA), tragen die anderen Aktionen, inkl. der aktuellen Anschläge in Russland unzweideutig die Handschrift von professionellen Geheimdiensten. Die spannende Frage ist, von welchen Geheimdiensten reden wir? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.