apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.KriegsszenarienVerteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“Blödsinn, Herr Pistorius!In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Nach der reinen PR-Show mit „Made for Germany“, die unser „Kanzler der Herzen“ Friedrich „BlackRock“ Merz auf bundesebne für Deutschland abgeliefert hat kommt nun dasselbe für die „EU-Ebene“, ihrerseits zelebriert von unserer „EU-Rüstungslobbyistin“, und Präsidentin ohne jegliche demokratische Legitimation, Ursula von der Leyen, die sich zum großen „Deal-Deal“ nach Schottland aufgemacht hatte, um für die Europäische Union am „Pokertisch“ von Trump, einen Zollzins auszuhandeln, der Europa nicht ins wirtschaftliche Nirvana befördert. Auch wenn jeder „Hobby-Wahrsager“ mit einer Glasmurmel schon vorhersehen konnte, wie das ausgeht, ist es ein Stück Realsatire, das in die Geschichte eingehen wird, vor allem in die Geschichte über und rund um Uschi „ich bin intelligenzresistent und juristisch unantastbar“ von der Leyen. Denn es kam wie es unausweichlich kommen musste: Trump hat sie nicht ernst genommen und einmal mehr über den Tisch gezogen, ihr ein vermeintlich „wohlwollendes Entgegenkommen“ angeboten, das sie schlicht nicht ablehnen konnte, und so war es die wohl sprichwörtlichste „08/15 (%) - Übereinkunft“, die man sich vorstellen kann. Uschi musste quasi mit einem, metaphorisch umschrieben, peinlichen „Gebrauchtwagendeal“ die Heimreise antreten und Trump hat einen Doppelsieg davongetragen, 5% mehr Zoll auf alle Waren aus Europa als „Gewinn Nr.1“ und eine „große Geste“, mit 50% weniger als befürchtet, lässt ihn als Wohltäter dastehen, als „Gewinn Nr.2“, Schach und matt in zwei Zügen.Die Stimmung war gelöst und so gekünstelt freundlich, wie man es sich nur vorstellen konnte, denn im Grunde verachtet der derzeitige US-Präsident kaum jemanden so sehr, wie unsere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit was? Mit Recht, möchte man sagen. Wir „freien Medien“ wissen das! Trump weiß das, sogar „unser aller Ursula“ weiß es und doch kann und will der sogenannter selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ nicht von seiner Begeisterung für unsere „Berufskrimminelle“ aus Brüssel ablassen.Für Beide ging es bei diesem Treffen darum einen „guten Deal“ zu machen und so machte Trump seine „große Geste“, die dennoch 5% zusätzliche Einnahmen für seinen Staatshaushalt bedeuten und auf Stahl und Aluminium bleiben die aktuellen 50% Zollaufschlag, darüberhinaus rang er Frau von der Leyen noch die Zusage für mehr Einkäufe von US-Waren ab, u.a. auch was Energieträger angeht, womit vor allem das teure Fracking-Gas gemeint sein dürfte. Mit einer Ausnahme, die Automobilindustrie darf etwas durchatmen, denn für sie geht der Zollzinssatz um 10% runter, was vor allem in Deutschland gern gehört wird und gewiss zu großer Erleichterung in der Automobilbranche geführt hat, denn alles wird nun mit den 15% belegt und bei den Autos lag der Zoll aktuell bei 25%. Dennoch bleiben für alles andere eben die 5% mehr Zoll, die es für viele EU-Produkte schwer machen wird auf dem US-Markt konkurrenzfähig zu bleiben, was die Preise angeht.5% ist aber auch nicht so spürbar, wie die angedrohten 30%, sprich, nicht alles aus Europa wird in den amerikanischen Regalen liegen bleiben und für die US-Staatskasse damit am Ende doch was „rum kommen“, was Trump, mit Blick auf seine Wahlversprechen, dringend braucht, um seinen MAGA-Kurs weiter fort zu setzen, im Sinne seiner Wähler. Mit diesem „Punktsieg“ für Trump im Rücken begnügte sich Uschi dann auch mit einem Statement, das weder „Fisch noch Fleisch“ war: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Als in den Achtzigern sämtliche Utopien die Müllreife erlangten, kam die New Age-Bewegung auf. Deren schrecklichste Nachwirkung liegt im sogenannten „positiven Denken“.Motto: Wir können nichts bessern, aber unsere „Einstellung“ ändern.Sieh dein Desaster positiv. Begreif es als „Chance“, als „Herausforderung“. Ratgeber überschwemmen den Markt mit Titeln wie „Trennung als Chance“, „Krankheit als Chance“, „Depression als Chance“, „Asperger als Chance“, „Scheitern als Chance“ „Arbeitslosigkeit als Chance“, „Tod als Chance“ und so weiter. Das impliziert: Die Gesellschaft ist an Deinem Desaster unschuldig. Hängt alles an Dir… - Natürlich können Politiker mit solcher Denke eine Menge anfangen.Ein Kampagnen-Schmied der CDU muss kürzlich gedacht haben: Wenn Bundeskanzler Merz weitreichend Desaster landet, dann müssen wir die Bürger auffordern, dieses Dillema „positiv“ zu deuten. So was wie „CDU als Chance“ oder „Merz als Chance“. Warum katastrophale Politik der kleinen Koalition nicht als „Herausforderung“ verkaufen? Das klingt doch gleich viel besser. Und so entstand ein X-Post, der seinesgleichen sucht:„Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen. Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: ,Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?‘"Auf Facebook und Tiktok kam anstelle des Posts ein Kurzvideo zum Einsatz: Darin erklären die CDU-Politiker Carsten Linnemann, Mario Voigt und Hendrik Wüst die Vorzüge dieses Landes:„Deutschland ist eins der freiesten Länder dieser Erde. Hier kann jeder seine Meinung sagen.“Oder: „Der Mittelstand in Deutschland ist weltweit der beste. Wir haben hidden champions.“. Außerdem besitze man die beste Wissenschaftsstruktur, und die beste Grundlagenforschung. - Na, dann. Auf der Website der CDU gibt’s dann auch noch Bürgerlob:„Wir als CDU wissen, was wir an unserem Land haben. Das wollen wir auch nach außen zeigen. Sie sind ein wichtiger Teil davon. Ob Alltag, Arbeit oder Ehrenamt – jede Perspektive zählt!“Diese Beiträge wurden vor vier Tagen veröffentlicht. Kurz vor Bekanntgabe der aktuellen INSA-Umfrage, wonach die Zustimmungswerte zur Regierungspolitik krass gesunken waren. 56 Prozent der Deutschen sind demnach nicht zufrieden mit der Politik des Blackrockers. Happy hingegen nur 31 Prozent. Außerdem erklärten 58 Prozent der Befragten, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit der Koalition aus Union und SPD. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“und„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum kann Israel ungestraft weiter morden, mit westlicher Unterstützung?Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einem exklusiven Interview mit der auf den Mittleren Osten spezialisierten Internetplattform „Middle East Eye“ beschuldigte, am 23. Juli 2025 der ehemalige stellvertretende UNO-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, Israel, „das schlimmste Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ in Gaza zu begehen. Die Taten des zionistischen Verbrecherregimes bezeichnete er ausdrücklich als „Völkermord“.Griffiths, der über 50 Jahre Erfahrung in der humanitären Arbeit hat, beschrieb Israels vorsätzliche Hungertaktiken als beispiellos in seiner Karriere und betonte die katastrophalen Auswirkungen der seit dem 2. März 2025 andauernden Belagerung, die Gaza mit über zwei Millionen Einwohnern in die Hungersnot getrieben hat. Seine Äußerungen verdeutlichen das Ausmaß der israelischen Gräueltaten, einschließlich Massenmorden und der systematischen Entbehrung der Bevölkerung.Griffiths verurteilte die israelische Belagerung, die die Lieferung humanitärer Hilfsgüter durch die UN und ihre Partner, einschließlich der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), verhindert hat. Er erklärte: „Es kann kaum Zweifel daran geben, dass wir sehen, wie Hunger und Unterernährung als Instrument des Krieges eingesetzt werden.“ Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium sind seit März mindestens 101 Palästinenser, darunter 80 Kinder, an Hunger gestorben, 15 davon allein am 21. Juli 2025 an Unterernährung. Griffiths betonte: „Es ist eine historische Tatsache, dass Kinder in solchen Umständen zuerst sterben. Unsere Menschlichkeit kann nicht glauben, was wir sehen,“und wies damit auf das gezielte Leiden hin, das den Schwächsten in Gaza zugefügt wird. Israels Blockade hat den Zugang von 6.000 Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern verhindert, die seit über vier Monaten in Ägypten und Jordanien warten.Vor der israelischen Blockade der Hilfslieferungen konnte die UNO-Hilfsorganisation UNRWA 600 Lastwagen täglich in Gaza entladen und verteilen, das Minimum, um die Bevölkerung zu versorgen. Griffiths zitierte dazu die Kommunikationsdirektorin Julitte Touma von UNRWA, die von Palästinensern berichtete, die um Essen für ihre Kinder flehen, wobei einige vor Hunger ohnmächtig wurden.Dieses systematische Aushungern der Bevölkerung von Gaza verstößt, laut Griffiths, klar gegen die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Juli, März und Mai 2024, die Israel zur Gewährleistung ungehinderten humanitären Zugangs verpflichteten, um eine Hungersnot abzuwenden. Israels Nichteinhaltung, so Griffiths, zeigt „massive Straflosigkeit“ für gut dokumentierte Gräueltaten der letzten 21 Monate.Griffiths bezeichnete Israels Handlungen eindeutig als Völkermord und erklärte: „Ich bin absolut überzeugt, dass das, was in Gaza passiert, ein Völkermord ist, denn die Sache spricht für sich.“ Er verwies auf den IGH-Fall, der von Südafrika angestrengt wurde und Israel beschuldigt, die Völkermordkonvention von 1948 zu verletzen, indem es Lebensbedingungen schafft, die darauf abzielen, die Palästinenser als Gruppe zu vernichten.Griffith warnte, dass Israels Straflosigkeit einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Konflikte schafft, und bemerkte:„Israel kommt mit schrecklichen Verbrechen davon,“ was andere Akteure ermutigen könnte.Er betonte die globalen Auswirkungen unkontrollierter und bestrafter Gräueltaten und fügte hinzu:„Was in Gaza passiert, bleibt nicht in Gaza“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem Selensky am Dienstag ein Gesetz durch die Rada gebracht hat, mit dem er das bisher von den USA kontrollierte NABU unter seine Kontrolle bringen will, begannen vom Westen organisierte Proteste und auch die Staaten des Westen machen Druck und drohen sogar mit einer Einstellung der Ukraine-Hilfen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Dienstag hat der ukrainische Machthaber Selensky ein Gesetz durchs Parlament gebracht und sofort unterzeichnet, dass das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter die Kontrolle des Generalstaatsanwaltes stellt, der wiederum unter Selenskys Kontrolle steht. Das war das Ergebnis eines schon länger andauernden Machtkampfes in der Ukraine, in dessen Verlauf das NABU begonnen hat, wegen Korruption gegen Vertraute von Selensky zu ermitteln. Darüber habe ich schon am Dienstag ausführlich berichtet.Das NABU ist jedoch keineswegs unabhängig, wie deutsche Medien nun behaupten, sondern wurde von den USA gegründet und von ihnen über die US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Das NABU war nie eine „Anti-Korruptionsbehörde“, sondern wurde von dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden als Machtinstrument der US-Regierung gegründet, um alle Gegner der US-Politik in der Ukraine mithilfe von (bei Bedarf auch konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr zu ziehen.Dass das NABU nicht gegen die Korruption in der Ukraine vorgegangen ist, sieht man daran, dass die Korruption in der Ukraine seit seiner Gründung 2015 nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen ist. Korruption in der Ukraine, vor allem in deren Regierung, war der US-Regierung sogar sehr recht, denn damit hatte sie praktisch jeden Abgeordneten, Minister und sogar den Präsidenten in der Hand, weil sie, auch dank des NABU, über die korrupten Machenschaften eines jeden einzelnen bescheid wusste.Das ist nicht übertrieben, denn die Korruption in der Ukraine war auch den europäischen Politikern bekannt, wie diese Beispiele belegen.Die Aufregung im Westen rührt also nicht daher, dass Selensky den Kampf gegen Korruption stört, sondern daher, dass Selensky dem Westen sein vielleicht wichtigstes Instrument nehmen will, mit dem der Westen die Ukraine kontrolliert. Dass das NABU nun gegen Selenskys Umfeld ermittelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Westen Selensky selbst loswerden will, weshalb Selensky nun alles auf eine Karte setzt und hofft, dass den westlichen Politikern der Krieg gegen Russland wichtiger ist, als die totale Kontrolle über die Ukraine. Das ist eine verständliche, aber riskante Wette.Um zu zeigen, wie sehr der Westen nun Druck macht, fasse ich hier kurz die Reaktionen vom Mittwoch zusammen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ vorgestelltEin Kommentar von Tilo Gräser.Was für eine Kakophonie der Kriegshetze und Aufrüstung, die anscheinend nicht endet: Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im „Verteidigung“ genannten Bereich der Aufrüstung und Militarisierung ausbauen. Das haben die Regierungschefs Friedrich Merz und Keir Starmer Medienberichten zufolge erklärt, nachdem sie am 17. Juli den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten. Bei dem geht es demnach vor allem um engere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Migration, dann auch noch um die Bereiche Forschung, Energie- und Klimapolitik.Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien sich ebenfalls auf mehr Zusammenarbeit in der Kriegsvorbereitung geeinigt, einschließlich der Atomwaffen. Beobachter sehen ein Dreiecksbündnis Berlin-Paris-London sich herausbilden, das auch ohne die USA Krieg führen will. Als Grund für das alles wird das angeblich aggressive und imperialistische Russland dargestellt, gegen das sich „Europa“ verteidigen müsse. Vorneweg ist dabei der deutsche Bundeskanzler Merz, der in der EU den (An-)Führer spielen will. Er erklärte im Juni „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ In seiner Regierungserklärung am 24. Juni legte er nach und behauptete, dass Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. Und es sei zu befürchten, „dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“. Am 1. Juli legte er noch einmal nach und behauptete, „Russland greift uns heute schon an“ und begründete das mit angeblichen russischen Anschlägen, Sabotage und Falschmeldungen.Bei all der Kriegshysterie wird Merz unterstützt vom Koalitionspartner SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil bereits im Oktober 2022 verkündet hatte:„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. „Made for Germany“ ist der klangvolle, wenn auch nicht sonderlich einfallsreiche Name der Initiative aus der deutschen und internationalen Wirtschaft, die sich nun mit Friedrich Merz getroffen hat, zum „Investitionsgipfel“, um die „große Wende“ in der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Deutschland einzuläuten. Die Initiative, die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, und dem Siemens CEO Roland Busch geleitet wird kündigt ein Investitionsvolumen von 631 Mrd. Euro bis 2028 an, das man von wirtschaftlicher Seite beisteuern wolle, um der andauernden Rezession in Deutschland entgegenzuwirken und damit zum „Wachstumsmotor“ der EU werden wolle, so Sewing bei seiner Einführungsrede auf besagtem Gipfel im Kanzleramt.Ist das nun der „große Aufbruch in bessere Zeiten“ oder doch nur eine PR-Veranstaltung, um den angeschlagenen Kanzler Friedrich „Black Rock“ Merz wieder etwas Beton in das Fundament seiner Regierung zu giessen? In Anbetracht der Abschlusserklärungen zu diesem Gipfeltreffen der Initiative „Made for Germany“ stellen sich einfach die obigen Fragen. Aber lassen wir das mal Revue passieren, was am 21. Juli im Jahre des Herrn 2025 im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, indem wir die Protagonisten dieses denkwürdigen Tages zu Wort kommen lassen. Unser Kanzler Friedrich Merz äusserte sich so zu den Ergebnissen des Tages:„Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Unternehmen nicht uns, der Bundesregierung, sondern unserem Wirtschaftsstandort entgegen bringen und auch seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich kann ihnen das berichten, es hat immer auch wieder in den Beiträgen eine Rolle gespielt, wie wichtig das ist, dass wir leistungsfähige Unternehmen haben und leistungsfähig sind in erster Linie leistungsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.Wir wollen mit dieser Initiative ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes. Die Wachstumsschwäche der letzten Jahre hat uns ja gezeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft brauchen. Die Investitionen dieser Initiative sind dafür eben ein sehr starkes Signal, dass wir gerade einen Stimmungswechsel erleben aber diesen auch „verstätigen“."Gut, das letzte war offenbar ein Versprecher, aber ansonsten muss die Frage erlaubt sein. Was hat Merz uns mit diesen Worten gesagt? Im Grunde nichts, was wir uns nicht ohnehin hätten denken können, bei Merz’ besonderer Gabe mit vielen Worten absolut nichts inhaltlich Relevantes von sich zu geben, darum beschränkte man sich bei der Tagesschau auch auf den, diesen Ausführungen folgenden O-Ton aus der Pressekonferenz, welchen Merz noch mit einer Floskel einleitete, die selbst der Tagesschau zu „abgedroschen“ war und so setzte der Cutter den Schnitt hart nach besagter „Einleitungsfloskel“, der dann die Worte folgten:„Deutschland ist zurück! Es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren. Wir sind kein Standort der Vergangenheit, sondern ein Standort der Gegenwart und vor allem der Zukunft.“Cut, Ende des O-Tons von Merz. Denn mehr war auch nicht zu holen, kein genaueres Wie?, Wodurch? und ab Wann? Einfach mal PR-wirksam ein paar Sprechblasen abgesondert und weiter gehts mit dem Sprecher der Tagesschau zum „Thema des Tages“: „Made for Germany“, was auch nur die armselige Version von „Make Germany great again!“ ist. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gefahr durch aktivistische RichterEin Kommentar von Paul Clemente.Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.