Aethervox AVX #645: Lawfare - Kampf ums Recht (mit RA Dirk Sattelamaier)
Sep 28, 2026
Dirk Sattelmaier, deutscher Strafverteidiger mit Schwerpunkt auf politisch geprägten Verfahren, spricht über die Unabhängigkeit der Justiz. Thema sind Weisungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft, Befangenheit und politische Einflussnahme. Außerdem geht es um den Reichsbürgerprozess, Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, Verfassungsschutz und die Grenzen der Meinungsfreiheit.
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Episode notes
KI Braucht Juristisches Handwerk
- KI kann juristische Arbeit beschleunigen, ersetzt aber kein erlerntes Handwerk.
- Ohne präzise Suchfragen und rechtliche Prüfung produziert sie leicht falsche Ergebnisse.
Richter Müssen Ihre Gesinnung Draußen Lassen
- Richter dürfen politische Überzeugungen haben, müssen sie aber aus der Entscheidungsfindung heraushalten.
- Befangenheit setzt nicht tatsächliche Parteilichkeit voraus, sondern einen begründeten Eindruck möglicher Unbefangenheit.
Ministerielle Weisungen Gefährden Die Strafverfolgung
- Staatsanwaltschaften gehören zur Exekutive und unterliegen in Deutschland ministeriellen Weisungen.
- Dadurch können politische Vorgaben Ermittlungen, Strafanträge und sogar erzwungene Anklagen beeinflussen.