Hyperpolitik Ep. 20: Katastrophe Sparhaushalt mit Maurice Höfgen
Sep 7, 2023
In dieser Folge spricht Maurice Höfgen, Experte für Schuldenpolitik und den Bundeshaushalt, über die katastrophale Situation des Bundeshaushalts 2024. Er kritisiert die Kürzungen in wichtigen Bereichen und das geringe Widerstand gegen Friedrich Lindners Sparpolitik, während bestimmte Bereiche weiterhin gefördert werden. Höfgen analysiert die absurde Priorisierung von Rüstungs- über Sozialausgaben und beleuchtet die gesellschaftlichen Wahrnehmungen und politischen Provokationen in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Medien und ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung.
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Manipulation durch Schuldenbremse
- Christian Lindner nutzt die Schuldenbremse ideologisch, obwohl real bereits Ausnahmen bestehen und Berechnungen oft manipulativ sind.
- Der Bundeshaushalt 2024 enthält viele Kürzungen, vor allem im Sozialbereich, während Rüstungsausgaben steigen.
Sozialabbau trotz Steuergeschenken
- Viele soziale Bereiche erfahren deutliche Kürzungen, während Unternehmen weiterhin Steuergeschenke erhalten.
- Die FDP betreibt Klientelpolitik auf Kosten der breiten Bevölkerung, unterstützt von SPD und Grünen.
Kapital fordert Schuldenbremse-Lockerung
- Selbst wirtschaftsnahe Institute und die Bundesbank fordern mehr Investitionen und Lockerung der Schuldenbremse.
- Das kapitalistische System erkennt die Notwendigkeit, mehr zu investieren, um langfristige Probleme zu lösen.
