Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)?

Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“. Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote, und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt, doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/gift-und-galle-statt-kuehler-vernunft-und-diplomatie-von-friedhelm-klinkhammer-und-volker-braeutigam/

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