Elon Musk und Donald Trump beeinflussen die politische Lage in den USA stark. Die Erosion der Gewaltenteilung steht im Raum, während reformierte Regierungsbehörden auf lebenswichtige Programme drücken. Trump und Tech-Milliardäre haben eine besondere Beziehung, die Demokratie in Gefahr bringt. Auch die Präsenz von Trump beim Superbowl sorgt für Diskussionen. Zudem spielt die Rolle von Comedy, wie bei 'Saturday Night Live', eine interessante Rolle im politischen Diskurs. Neue Werke von Künstlern wie Elizabeth Stroud werden ebenfalls beleuchtet.
Elon Musk und seine Gruppe junger Ingenieure zielen darauf ab, die US-Regierung zu reformieren, während sie gleichzeitig demokratische Prozesse und Normen infrage stellen.
Die Schließung wichtiger Programme wie USAID unter Musks Einfluss könnte gravierende gesundheitliche Auswirkungen auf globale Projekte zur AIDS-Bekämpfung haben.
Die unkoordinierte Reaktion der Demokraten auf die Herausforderungen der neuen Administration könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie ernsthaft gefährden.
Deep dives
Elon Musk und der Boys Club
Elon Musk hat eine Jugendgruppe in die US-Regierung eingeführt, die sich durch eine aggressive Haltung auszeichnet und die Mission verfolgt, den Government Efficiency zu fördern. Diese Gruppe, oft als 'Boys Club' bezeichnet, besteht größtenteils aus sehr jungen Personen, die typischerweise eine gemeinsame Bewunderung für Musk teilen und den Eindruck erwecken, dass sie die Ansichten des Unternehmers blind unterstützen. Musk selbst wurde zum Leiter eines neu geschaffenen Departements ernannt, ohne zuvor gewählt oder offiziell bestätigt zu werden, was Fragestellungen bezüglich demokratischer Prozesse aufwirft. Diese Personalpolitik lässt an Effizienz und Kompetenz zweifeln und führt dazu, dass wichtige Behördenimplementierungen in Frage gestellt werden, wobei viele ältere und erfahrene Staatsdiener abgelöst werden könnten.
Radikale Veränderungen im Regierungsapparat
Unter Musks Leitung kommt es zu weitreichenden und radikalen Veränderungen in verschiedenen Regierungsbehörden, was die Demokraten alarmiert und Besorgnis über einen möglichen Verfassungsbruch aufwirft. Beispielsweise wurde die USAID, eine Agentur mit einem Budget von 40 Milliarden Dollar, faktisch geschlossen, und dies hat schwerwiegende Folgen für laufende Programme, insbesondere im Gesundheitsbereich. Berichte zeigen, dass entscheidende Projekte, wie die Bereitstellung von HIV-Medikamenten für afrikanische Länder, eingestellt wurden, was die globale Gesundheit gefährdet. Diese Entscheidungen folgen dem Ansatz, dass die Mittel umverteilt werden sollten, was den Verdacht auf wirtschafliche und politische Motive hinter den Handlungen von Musk und Trump nährt.
Im Umgang mit Daten
Die vielen neuen Mitarbeiter aus Musks Umfeld haben Zugang zu sensiblen und persönlichen Daten von Bürgern, was rechtliche und ethische Bedenken aufwirft. Der Mangel an transparenter rechtlicher Grundlage für diese Zugriffe könnte weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger haben und wird von demokratischen Abgeordneten scharf kritisiert. Musk und sein Team scheinen jedoch das Gefühl zu haben, dass sie über den Gesetzesrahmen hinweg agieren können, während Trump sie bestärkt und sie als 'beste Köpfe' lobt. Dies führt zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in den öffentlichen Dienst und steigert die Ängste über die mögliche Privilegierung von ideologischen Agenda über gesetzliche Vorgaben.
Die Sorge um die Demokratie
Die frühere Trump-Administration wird mit der aktuellen verglichen, wobei die Geschwindigkeit und Intensität der Maßnahmen als besorgniserregend eingestuft werden. Experten und Politiker sprechen offen über die Möglichkeit eines 'Coup', was auf den gefährlichen Abbau demokratischer Normen und Strukturen hinweist. Es besteht die Gefahr einer Verfassungskrise, nicht nur durch die Maßnahmen gegen die Gewaltenteilung, sondern auch durch eine mögliche Form der autokratischen Herrschaft. Dies gibt Anlass zur Sorge, dass die amerikanische Demokratie, wie sie besteht, möglicherweise in eine noch nie dagewesene Krise gerät.
Die Reaktion der Demokraten
Die Reaktion der Demokraten auf die von Trump und Musk eingeführten Umstrukturierungen ist vielschichtig und wird als 'Schockstarre' bezeichnet. Viele Politiker sind sich uneinig, wie sie auf die Vielzahl politischer Angriffe und plötzlicher Erlassveränderungen reagieren sollen. Obwohl einige progressive Bewegungen und Hashtags entstehen, mangelt es an einer koordinierten und einheitlichen Opposition gegenüber der gegenwärtigen Administration. Diese Situation könnte zu einer Erschöpfung führen, wobei die Gefahr besteht, dass die Bürger und die politischen Akteure des Landes das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Elon Musk und eine Gruppe junger Ingenieure höhlen die US-Regierungsbehörden immer weiter aus, sie haben dabei Zugang zu teils sensiblen Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Der US-Präsident will es so, Donald Trump unterstützt es. Und sein Vizepräsident J. D. Vance greift die Bundesrichter an, die teilweise Maßnahmen der neuen Regierung gestoppt haben.
Was geschieht da gerade in den Vereinigten Staaten? Wir sprechen im US-Podcast über die Aufweichung der Gewaltenteilung, vielleicht auch den Beginn von deren Abschaffung. Es ist eine Verfassungskrise, die die USA so seit Langem nicht erlebt haben. Demokratische Normen werden angezweifelt, Kompromiss gibt es nicht mehr, Diskurs auch nicht.
Außerdem: Auszüge aus einem Gespräch mit John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater.
Und: Wie reagieren die Demokraten in der Opposition? Wie wird darüber gesprochen, welche Berichterstattung über diese ersten Wochen der Trump-Präsidentschaft ist angemessen?
Im get-out: 50 Jahre Saturday Night Live, Elizabeth Strouts neuer Roman Tell Me Everything und die Halftime-Show beim Superbowl.
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