„Recht, Unrecht, Egal" | Von Rainer Rupp

Der kollektive Westen und das Völkerrecht

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die westlichen „Wertegesellschaftler“ sprechen zwar unermüdlich von Völkerrecht und ermahnen andere Völker schon wegen geringer Vergehen mit empört erhobenem Zeigefinger, sie selbst aber treten das Völkerrecht mit Füßen oder instrumentalisieren es, gerade wie es ihren eigenen Interessen dient.

In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Prof. Norman Paech macht der renommierte deutschen Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die „Eliten“ der mächtigsten Staaten des kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen, bzw. einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Prof. Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen „Wertegesellschaft“ mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke für-die-Drecksarbeit Merz bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovozierten und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue und sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

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