"Das ist, als stünde Björn Höcke kurz davor, ins Kanzleramt einzuziehen"
Jan 10, 2025
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Florian Gasser, Leiter des Wiener Büros der ZEIT und Co-Host des Alpenpodcasts, spricht über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich. Er analysiert die bedrohliche Erschütterung der Mitte-Parteien und die aufkommende Gefahr durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gasser veranschaulicht, wie die Radikalisierung der FPÖ mit der Skepsis gegenüber der EU zusammenhängt. Zudem zieht er Parallelen zu politischen Tendenzen in Deutschland und warnt davor, dass eine solche Entwicklung auch hierzulande möglich ist.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen der Mitte-Parteien in Österreich könnten dem rechtsnationalen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt ebnen.
Herbert Kickls radikalere Positionen könnten den Nationalismus und die Skepsis gegenüber der EU in Österreich verstärken, was politische Spannungen zur Folge hätte.
Die Entwicklungen der FPÖ bieten wichtigen Lehrstoff für Deutschland, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.
Deep dives
Neuer Politikteil im Podcast
Ab nächster Woche wird es eine wöchentliche Diskussionsrunde mit vier Hosts geben, die aktuelle politische Themen in Deutschland erörtern werden. Dabei wird der Fokus auf den Wahlkampf, die neuesten Umfragen, die Kandidatenauftritte und die übergeordneten Zusammenhänge, die den Wahlkampf prägen, gelegt. Zusätzlich bleibt der reguläre Politikteil am Freitag mit einem Gast und einem bestimmten Thema bestehen. Dies führt zu einer erweiterte Berichterstattung über die politischen Ereignisse in Deutschland.
Koalitionsverhandlungen in Österreich scheitern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Mitte-Parteien in Österreich sind überraschend gescheitert, was die Möglichkeit eröffnet, dass die rechtsnationalen FPÖ unter Herbert Kickl an die Macht kommt. Nach 96 Tagen nach der Wahl brachen die Gespräche unter dem Druck unüberwindbarer finanzieller Differenzen ab. Die hohen Haushaltdefizite führten zu einem unstimmigen Zustand, was letztlich die Verhandlungen zum Scheitern brachte. Dies könnte zu einer drastischen politischen Wende in Österreich führen, wenn die FPÖ tatsächlich die Regierung bildet.
Herbert Kickls politische Vision
Herbert Kickl, der potenzielle neue Bundeskanzler, wurde als radikal und unverändert in seiner Rhetorik und Politik beschrieben, auch während seiner Zeit als Innenminister. Unter seiner Führung könnte ein verstärkter Nationalismus und eine stärkere EU-Skepsis in der politischen Agenda Österreichs entstehen. Seine Vergangenheit als rechte Hand von Jörg Haider zeigt seinen Einfluss auf rechtsextreme Positionen, die er in den Wahlkampf einbringt. Experten warnen vor den potenziellen negativen Auswirkungen seiner Regierungsführung auf die österreichische Demokratie und die Beziehungen zur EU.
Politik im europäischen Kontext
Die mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl könnte eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen Österreich und anderen EU-Staaten schaffen, insbesondere solchen mit ähnlichen rechtspopulistischen Regierungen wie Ungarn und Italien. Kickl hat bereits Maßnahmen und Rhetorik angedeutet, die die EU-Zusammenarbeit herausfordern könnten, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Sanktionen gegen Russland. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft in Europa langfristig destabilisieren und den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden. Beobachter warnen vor einer möglichen Achse der rechten Parteien, die den Einfluss der EU untergraben könnte.
Lehren aus der österreichischen Politikkultur
Die Entwicklungen in Österreich, insbesondere der Aufstieg der FPÖ, bieten Lektionen für die politische Situation in Deutschland und darüber hinaus. Es wird betont, dass rechtspopulistische Parteien ernst genommen werden müssen, da sie oft radikalere Zeitgenossen sind, während die etablierten Parteien möglicherweise nicht die Fähigkeit zeigen, sich effektiv zu reformieren. Der Podcast diskutiert auch, wie diese politischen Strömungen das Vertrauen in die Demokratie untergraben können, wenn sie nicht ausreichend adressiert werden. Dies könnte eine Warnung für Deutschland darstellen, wie der Umgang mit der AfD gestaltet werden sollte.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen der Mitte-Parteien spektakulär gescheitert. Wird der rechtsnationale FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler? Wie würde er das Land verändern und die EU? Wie ist das passiert, dass die Mitte in Österreich kollabiert ist? Und was lässt sich daraus für Deutschland lernen? Darüber sprechen wir in "Das Politikteil" mit dem Leiter des Wiener Büros der ZEIT, Florian Gasser.
Gasser, Co-Host des Alpenpodcasts "Servus. Grüezi. Hallo.", beschreibt, wie es zum Wortbruch der österreichischen Konservativen gekommen ist, die eine Koalition mit den Rechtsnationalen ausgeschlossen hatten, und warum es gefährlich ist, darauf zu hoffen, dass sich die Radikalen in der Regierung entzaubern. Warum Kickl sich immer weiter radikalisiert hat, die FPÖ in Österreich aber keineswegs ein Monopol auf Russlandnähe hat. Und warum es falsch wäre, zu denken, so etwas könnte in Deutschland nicht passieren.
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.