Wie sich die Schuldentricks der Regierung rächen

Zwei Jahre lang hat die Ampelkoalition mit Geld hantiert, das sie gar nicht einsetzen durfte: Milliardenkredite sollten die Kosten von Klimaschutz und wirtschaftlicher Transformation abfedern.  

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür extra einen Buchungstrick ausgedacht – eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass SPD, Grüne und FDP überhaupt zusammenkamen. 

Doch die vermeintlich geniale Umwidmung von Mitteln aus der Coronazeit verstößt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck herrsche nun »eine Mischung aus Ratlosigkeit und Verzweiflung«, berichtet SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter. Großprojekte wie die Energiewende oder die Sanierung der Bahn wackeln. Auch Finanzminister Christian Lindner stehen »unruhige Stunden« bevor, sagt SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Der FDP-Chef trat als Bewahrer der Schuldenbremse auf, jetzt rächen sich die Tricksereien. 

Warum hörte die Regierung nicht auf Warnungen? Wie könnte sie das Haushaltsloch schließen? Und wie stehen die Überlebenschancen für Schuldenbremse und Ampelkoalition?

Das besprechen wir in dieser Folge.

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