Was wichtig ist in der EU - Teil 4

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Morgen, am 6. Juni beginnen die EU-Wahlen, am Sonntag ist Österreich an der Reihe. In Folge 4 unseres Vodcasts sind zu Gast Sylvia Kritzinger, die Professorin für Methoden in den Sozialwissenschaften an der Universität Wien und Oliver Grimm, Brüsselkorrespondent der „Presse“. Kritzinger sagt: „Wir reden zu viel über EU-Skeptiker. Die gibt es. Aber es gibt auch jede Menge, die das als gutes Projekt empfinden, die sagen, man muss die europäische Integration weiter vorantreiben oder die zumindest nicht sagen, man muss sie stoppen.“ Die Zahlen würden zeigen, dass nach dem Brexit der Wunsch nach dem EU-Austritt des eigenen Landes „stark zurückgegangen ist“. Oliver Grimm sagt „Brüssel und Straßburg sind für viele weit weg“, er seit oft erstaunt, wie exotisch Brüssel-Besucher die Stadt und die EU-Institutionen finden. „Dabei ist es einfach Belgien.“ Zum Katar-Gate und den Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Europaparlamentarier sagt er: „Ich habe das Gefühl, das Thema ist durch. Auch in den belgischen Medien.“ Aber er gibt zu, dass dadurch bei vielen das Vorurteil bestätigt wurde, dass das Europaparlament ein Selbstbedienungsladen ist. „Ich finde es aber interessant, dass keine der euroskeptischen Parteien daraus viel Kampagnengold zu schürfen sucht. Auch die FPÖ nicht.“
Wir reden auch darüber, welche Auswirkungen die österreichische Debatte rund um Lena Schilling auf den Diskurs zur EU-Wahl hatte. Sylvia Kritzinger sagt, dadurch sei jedenfalls bekannter geworden, dass es eine europäische Parlamentswahl gibt. „So gesehen gab es einen Mobilisierungseffekt, ob der den Grünen genutzt hat, ist dahingestellt.“ Oliver Grimm betont, wie wenig die Sache in Brüssel thematisiert werde.

In der Rubrik „Bullshit“ nennt Sylvia Kritzinger den Satz „Die in Brüssel haben entschieden.“ Diesen könne sie nicht mehr hören. „Weil Brüssel sind wir eigentlich alle. Ganz gleich, ob es über den Rat, in der Kommission, das Parlament oder die Wählerinne und Wähler sind. Eigentlich müsste man das Wort ,die‘ durch ein ,wir‘ ersetzt werden.“ Oliver Grimm sagt, ein großes Ärgernis für ihn sei der Allgemeinplatz „Die EU wird durch Krisen stärker.“ Die EU müsse zwar oft reagieren auf Krisen, aber liefere nicht immer die richtigen Lösungen auf die Probleme, die Krisen aufwerfen. „Es hat uns auch die Pandemie nicht gestärkt, sondern substanziell geschwächt und zwar auch politisch.“

Gast: Sylvia Kritzinger, Oliver Grimm („Die Presse“) Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger Credits: Bullshit-Sager Politico Podcast "EU Confidential"; EU Parlament Spot_

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