Die Informantin - News erklärt von Sally Lisa Starken Merz hält an Zurückweisungen an der Grenze fest - auch, wenn sie rechtswidrig sind | Neuwahlen in den Niederlanden? | Eu
Merz hält an Zurückweisungen an der Grenze fest - auch, wenn sie rechtswidrig sind | Neuwahlen in den Niederlanden? | Europa und der Rechtsruck
Wir sprechen über eine Entscheidung des Verwaltungsgericht und was die mit den Zurückweisungen von Innenminister Dobrindt zu tun hat. Dann geht es weiter in die Niederlande, wo es möglicherweise zu Neuwahlen kommen könnte. Dann schauen wir noch nach Polen. Dort will Ministerpräsident Tusk die Vertrauensfrage stellen.
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Quellen und weitere Informationen: Gericht entscheidet, dass Zurückweisungen rechtswidrig sind:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html
Wilders Partei PVV tritt aus Regierungskoalition aus:
https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-koalition-regierung-bruch-wilders-li.3263321
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-wilders-108.html
Tusk kündigt Vertrauensfrage an:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-praesident-eu-102.html
Good News:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/social-bus-pilotprojekt-100.html