„Europa ist auf dem falschen Weg“ | Von Tilo Gräser

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht?

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag.

Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen.

Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023:

„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir [Frankreich und Deutschland] Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“

Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“

Geschichtsleugner und Faktenverdreher

In seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle.

Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte.

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