Die Zerstörung des IStGH und des Völkerrechts | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil, den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete. Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen durften, hergestellt werden sollte.

Der Krieg gegen den IStGH

Im Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausübten.

Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen, „andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.

Bei einem privaten Treffen am 1. Mai in Den Haag habe Kaufman zu Khan gesagt, dass sie ihn und den Gerichtshof zerstören würden, wenn die Haftbefehle nicht zurückgezogen– oder wenn weitere gegen israelische Minister erlassen würden. Das MEE erklärte, ein Protokoll des Treffens eingesehen zu haben, und dass es dokumentierte, dass Khan und seine Frau Kaufmans Worte als klare Drohung auffassen mussten.

Kaufman bestritt jedoch gegenüber MEE, dass es eine Drohung gegeben habe. Er sagte, er habe lediglich seine Besorgnis über den Druck und die Sanktionen der USA geäußert, die den Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnten. Er hätte mit Roy Schondorf, dem Rechtsberater Netanjahus, gesprochen und Khan mitgeteilt, er sei „befugt“, die Neuklassifizierung der Haftbefehle als vertraulich vorzuschlagen – damit Israel die Vorwürfe privat einsehen und anfechten könne.

Kaufman habe außerdem gewarnt, berichtete das Nachrichtenorgan, dass „alle Optionen vom Tisch wären“, sollte Khan neue Haftbefehle beantragen, darunter welche gegen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich wegen der Förderung illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland. Und natürlich wegen deren tatsächlich unglaublichen Aufrufen, die man nur als solche zu einem Völkermord interpretieren konnte.

Es war bedeutsam, sich zu erinnern, dass Khan mit einer Verleumdungskampagne gezwungen worden war, sein Amt ruhen zu lassen.

„Kaufman erklärte gegenüber MEE, er berate Gallant nicht. Er habe zwar mit dem Journalisten des Wall Street Journal gesprochen, ihm aber mitgeteilt, er wisse nichts von den Vorwürfen, Khan habe eine Frau in seinem Büro sexuell belästigt. Er habe Khan mitgeteilt, er sei nicht an einer Diskussion der Vorwürfe interessiert. Mit ‚unbekannten Personen‘ meinte er Personen am Gericht, die sich über die Vorwürfe lustig machten und deren Verhalten er für skandalös hielt.

Er erklärte gegenüber MEE, er habe Khan ein Treffen angeboten, ‚weil ich als israelischer ICC-Anwalt, der den Schock vom 7.10.23 selbst erlebt hatte, die Angelegenheit gut verstehen konnte‘ und weil er wusste, dass Khan wegen der Palästina-Untersuchung ‚unter Beschuss‘ stand.

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