Opfern wir die Menschenrechte wirtschaftlichen und politischen Interessen? - mit Wenzel Michalski, Human Rights Watch, und MdB Derya Türk-Nachbaur

Über die Menschenrechte in Politik und Wirtschaft diskutiere ich mit der Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur und Wenzel Michalski, dem Deutschlanddirektor von Human Rights Watch.

Gefragt, ob er mit seiner Arbeit etwas bewirke, sagt Michalski: “ich denke schon, die Tatsache, dass Menschenrechte in der öffentlichen Debatte in den letzten Monaten so im Vordergrund stehen (ist) bei allen negativen Entwicklungen eine positive Facette, (weil) Menschenrechte doch ernster genommen werden in Wirtschaft, in Politik, in Gesellschaft.” Bei Unternehmern gebe es “in weiten Teilen ein Umdenken, nicht so bei den ganz grossen, BASF, VW oder auch Siemens, die vor allem jetzt noch mal richtig viel Geld in China verdienen wollen und dabei auf die Menschenrechte pfeifen”. Er höre aber auch “positive Signale, wie zB vom Bundesverband der deutschen Industrie”.

Die Frage, ob die Fortschritte im öffentlichen und politischen Bewusstsein für die Menschenrechte reversibel seien, verneint Türk-Nachbaur: “Wer einmal MR genossen und geschmeckt hat, gibt sie nicht freiwillig wieder her. Die Wachsamkeit der ganzen globalen Gesellschaft, ist doch so, dass man auf Menschenrechte pocht,” dabei “sind es die Frauen, die sich organisieren und Widerstand leisten.”

Sind wir für die Energieversorgung nicht abhängig von menschenrechtlich dubiosen Staaten, wenn Wirtschaftsminister Habeck in den Golf oder BK Scholz nach Saudi-Arabien reist?. “Da muss ich schon sagen”, so Michalski, “dass dort die MR leichtfertig unter den Tisch gekehrt worden ist, (..) Wir sehen ja, was passiert, wenn wir das tun. Wir haben das jahrelang mit Russland gemacht, jahrelang hat man weggeschaut”. Dagegen wendet Türk Nachbaur ein: “Wir sind weltweit vernetzt und Deutschland agiert nicht in einem Vakuum (..) Wir können uns unsere Handelspartner nicht immer aussuchen und manchmal muss man diese Kröte schlucken, (..) um kurze Überbrückungen in der Energieversorgung zu gewährleisten”.

Zum Lieferkettengesetz meint Michalski: “ich glaube es hat eingeschränkte Wirkung”, heute “ist es zu schwach, einzelne Firmen können nicht zur Verantwortung gezogen werden von den Opfern” und “die Bundesregierung kämpft jetzt gerade” gegen eine Verschärfung. Nach den Erfahrungen mit Russland stellt sich die Menschenrechts- frage besonders gegenüber China im Falle eines Angriffs auf Taiwan, dazu verlangt Türk-Nachbaur, “dass man jetzt schon die Sachen auf die Schiene bringt, um die Unabhängigkeit zu fördern, (das gehe) aber nicht von jetzt auf gleich”. Und Michalski wendet ein: “Aber wir wollen ja verhindern, dass der GAU passiert, deswegen müssen wir die Menschenrechte von Anfang an noch ernster nehmen.”

Was für Michalski aus menschenrechtlicher Sicht vielleicht “effektiver ist (..), ist die internationale Strafgerichtsbarkeit.(..) Wir haben in Deutschland ein wunderbares Mittel, nämlich das Weltrechtsprinzip, das Völkerstrafrecht, das bedeutet, dass ich einen (..) Folterer, einen General oder einen Staatsmann festnehmen kann, wenn er in Deutschland ist, der woanders eine Straftat begangen hat, und vor ein deutsches Gericht gestellt wird”.

Die Frage, ob Menschenrechte global mehr als früher akzeptiert werden, bejahen beide Gesprächspartner. Die Behauptung, es handle sich eine westliche Erfindung , sei nur eine Rechtfertigung der Repression autoritärer Regime. Und beide sind für die Zukunft optimistisch - Michalski: “Was wir jetzt sehen, ist eine Reaktion auf die Macht der Menschenrechtsbewegung,  (..) in Russland, in Ägypten, in China” geht es um den “Aufstand der alten Männer, die mit dem Rücken zur Wand stehen und danach kommt etwas besseres”. Auch Türk Nachbauer ist sehr optimistisch, “es ist das letzte Aufbäumen einer verzweifelten Elite, die jahrelang Macht missbraucht hat und die Revolution wird sich nicht aufhalten lassen”.