Die EU sitzt bei Verhandlungen zur Ukraine bestenfalls auf der Zuschauertribüne | Von Thomas Röper

Lösung der Ukraine-Krise

Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.

Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.

Die EU als Zuschauer

Dass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.

Auch in Europa ändern einige Falken bereits ab und an den Tonfall und finden sich wohl mit der neuen Realität ab. Der finnische Präsident Stubb beispielsweise ist bisher als radikaler Anti-Russe aufgefallen, er hat aber am 22. Januar erklärt, es sei gut, dass Trump „stark auf Frieden eingestellt“ sei.

Und Selensky hat die Europäer in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert und sagte, Europa müsse „aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt es nicht ignorieren kann“. Dann stellte er die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenüber und sagte, nach der Amtseinführung von Präsident Trump würde die ganze Welt darauf warten, „was er als Nächstes tun wird“ und fügte hinzu:

„Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein. Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist.“

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