Evelyn Regner und Andreas Babler: EUROPA SOZIAL UND GERECHT MACHEN

Helfried Carl im Gespräch mit Evelyn Regner und Andreas Babler

EUROPA SOZIAL UND GERECHT MACHEN

Globalisierung und Europäische Integration machen den Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer:innen über die nationalen Grenzen hinaus immer wichtiger. Auf nationale Erfolge zu setzen, führt in eine politische Sackgasse. Die Pandemie und Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Abhängigkeit Europas deutlich gemacht und gezeigt, dass es ein Fehler war, den Weltmarkt alles regeln zu lassen. Neoliberale Sparprogramme der letzten Jahrzehnte haben viel Schaden angerichtet und die südeuropäischen Länder in eine tiefe Rezession gezwungen.

Im Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt – die einzige Direktwahl auf europäischer Ebene – und in der Folge wird die EU-Kommission neu besetzt. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments: „Viel wurde in dieser Legislaturperiode erreicht: Das Lohntransparenz-Gesetz, das Männern und Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zuspricht; das „Women-on-Boards“-Gesetz, das die gläserne Decke durchbricht und die inoffizielle Männerquote in Aufsichtsräten abschafft; das Gesetz zu EU-weiten Mindestlöhnen, das an die Lohnniveaus in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten angepasst ist und Kollektivvertragsverhandlungen stärkt. Einiges ist auf der Zielgeraden: das Leuchtturmprojekt dabei, das unseren Binnenmarkt ein für alle Mal besser machen wird, ist das Gesetz zu nachhaltigen Lieferketten in der EU.“

SPÖ-Vorsitzender Andi Babler bekennt sich zur EU als Friedensprojekt und kämpft gleichzeitig für ein Europa, das im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht statt im Interesse von wirtschaftlichen Lobbyist*innen und großen Konzernen zu handeln. Er will sicherstellen, dass Unternehmen Arbeitnehmer*innenrechte wahren, endlich ihren fairen Anteil an Steuern leisten und nicht länger von Steuerschlupflöchern profitieren.

Die Europäische Union muss sich ganz grundsätzlich weiter in Richtung Sozialunion fortentwickeln und ihr Rechts- und Finanzsystem so gestalten, dass ausreichende Investitionen in die soziale und ökologische Transformation ermöglicht werden. Wie sehen die Strategien auf diesem Weg aus, was sind Stolpersteine?

Andreas Babler, Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen, Mitglied des Bundesrats und Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009, S&D-Fraktion, Vizepräsidentin des EP seit 2022

Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.