Gaza ist nur der Beginn | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gaza ist nur der Anfang. Am 31. Mai wurde eine Aussage des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich bekannt, welche den Palästinensern auf der Westbank drohte, ihre Siedlungen wie die Ruinen in Gaza werden zu lassen(1). Passend dazu ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, dass die Opferzahlen in Gaza sehr wahrscheinlich viel höher sein werden, als bisher bekannt(1). Und in Ramallah konnte man schon sehen, was Smotrich meinte, als die Armee in die Stadt eindrang, den Hauptmarkt niederbrannte und Geld aus den Wechselstuben stahl. Alle Behörden der palästinensischen Autonomiebehörde wurden vom Besatzungsstaat Israel „beschlagnahmt“(3). Aber selbst wenn ganz Palästina von Palästinensern „gesäubert“ wurde, wird Israel nicht aufhören, nachdem es ungestört den Völkermord in Gaza durchführen darf. Ein einflussreicher christlicher Prediger in den USA, erklärte, was der Plan sei:

"Gott versprach den Juden dieser Länder: Eine Hälfte des modernen Ägyptens, alles was Israel heute besitzt, den Libanon, Syrien, Jordanien, Kuwait und 3/4 Saudi-Arabiens. Dies wird in der tausendjährigen Herrschaft Wirklichkeit werden, wenn Jesus Christus die Welt von Jerusalem aus mit eiserner Hand regiert."(4)

Aber der Ursprungs dieses Plans, dessen Abbildung man immer wieder auf Rednertribünen von rechtsradikalen Nationalisten, auch von Regierungsmitgliedern, findet, wurde im Grunde schon 1898 grob entwickelt(5). Ich hatte lange Zeit geglaubt, dass die Erklärungen im Internet, dies sei die offizielle Politik der Zionisten, übertrieben war. Aber die Beweise häufen sich, dass es keineswegs ein aufgegebener Plan ist. Auch wenn Israel bereits zwei Mal aus dem Libanon vertrieben wurde, ist der Plan eben doch noch nicht gestorben. Und wird nun, da die Zionisten sehen, wie leicht sie sogar Völkermorde begehen können, wieder mit neuer Heftigkeit aufgenommen werden.

Die Haftbefehle

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über den beantragten Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird dringend erwartet. Die Kammer, welche die Entscheidungen fällen wird, besteht aus drei Richtern: Richterin Iulia Motoc aus Rumänien, Richterin Maria del Socorro Flores Liera aus Mexiko und Richterin Reine Alapini-Gansou aus Benin. Bisher sind Richter des IStGH immer den Anträgen des Anklägers nach Ausstellung eines Haftbefehls gefolgt, jedoch wurde im Fall des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta der Haftbefehl später wegen fehlender Beweise zurückgezogen, und der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wurde in mehreren Ländern nicht vollstreckt.

Es gibt keine festgelegte Frist, innerhalb derer die Richter ihre Entscheidung treffen müssen, aber in der Vergangenheit haben sie zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung gebraucht. Mit jedem Tag, den die Entscheidung aufgeschoben wird, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Israel nicht gestoppt werden wird.

Die weitere Expansion wird zwangsläufig zu einem großen Krieg führen. Denn die politische Partei und Widerstandsbewegung Hisbollah im Libanon hat die eindeutige Unterstützung des Irans. Während die Hamas in erster Linie nur diplomatische Unterstützung durch den Iran erhält, ansonsten von der Muslimbruderschaft gestützt wird. Und die Hisbollah hatte bereits mehrmals Israel in seine Grenzen zurückgewiesen. Aber natürlich spielt die wirtschaftliche Strangulierung des Libanon durch ehemalige Kolonialmächte, und die Einflussnahme Saudi-Arabiens auf die Politik des Landes eine große Rolle, wie der zukünftige Krieg der Expansion Israels in Richtung Libanon und Syrien ausgehen wird...

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