75 Jahre NAKBA – 75 Jahre Vertreibung und Apartheid | Von Annette Groth

Ein Standpunkt von Annette Groth.

Nicht nur in der Ukraine dreht sich die Gewaltspirale immer schneller, sondern auch in Palästina. Die Nachrichten über die geplante israelische Justizreform und die großen Demonstrationen dagegen waren auch in den deutschen Mainstream-Medien präsent. Die Tötungen, Zerstörungen und Vertreibungen der Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben meist unbeachtet.

Seit Anfang 2023 kamen mindestens 100 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter viele Kinder, ums Leben, die Zahl erhöht sich ständig, etliche davon wurden gezielt getötet. Mehr als 1.000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind unter Administrativhaft im Gefängnis, das heißt ohne Gerichtsurteil. Die Administrativhaft kann immer wieder verlängert werden und verstößt gegen internationale Bestimmungen. Auch Kinder ab 12 Jahren können bis zu sechs Monate inhaftiert werden, ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen war die weltweit jüngste Gefangene.

Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu und Ministern, die in der Vergangenheit wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.

Brutale Attacken und „Nationalgarde“

In den letzten Wochen und Monaten haben gewalttätige Siedler etliche palästinensische Dörfer verwüstet, Häuser zerstört, Autos in Brand gesteckt und Menschen grausam verprügelt. Zahlreiche Palästinenser sind zu Tode gekommen, es gab Hunderte Verletzte und viele Schwerverletzte.

In dem palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im Februar 2023 zu einem Progrom von Siedlern. Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich sogar für die „Auslöschung" des Dorfes Huwara aus, was ein Sprecher des US-Außenministeriums als „unverantwortlich und abstoßend“ kritisierte und als „Aufwiegelung zur Gewalt“ interpretierte. Diese Gewaltorgie vonseiten der Siedler und die Kommentare des Ministers Smotrich, der sich selbst öffentlich als Faschist bezeichnet, ist sicher ein Grund, warum Netanjahu bislang noch keine Einladung nach Washington erhalten hat, aber dafür in Berlin herzlich begrüßt wurde.

Skandalös und sicherlich für immer im Gedächtnis bleibend waren auch die brutalen Angriffe Anfang April 2023 auf betende Muslime in der Al-Aqsa-Moschee, eines der drei Heiligtümer des Islam. Prügelnde schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten warfen Tränengasgranaten in die Moschee und vertrieben die Gläubigen. Grund für diese beispiellose gewaltsame Räumung war die Schaffung eines freien Zugangs für jüdische Extremisten, die am Vorabend des jüdischen Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten.

Der Leiter des französischen Forschungszentrums in Jerusalem, Vincent Lemire, erklärt in einem Interview mit Le Monde die Hintergründe für diese skandalösen Vorgänge: „Unter dem Vorwand, dort die Religionsfreiheit zu garantieren, fördert Israel den Zugang radikaler Juden auf der Esplanade der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im Arm festgenommen, das sie als Osteropfer (Korban) opfern wollten, wie zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen heiligen Stätten einen „dritten Tempel errichten“. (1)

Während vor fünfzehn Jahren nur knapp zweitausend Juden zum Beten auf die Esplanade kamen, waren es in diesem Jahr über fünfzigtausend. Unter Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, fühlen sich diese radikalen Gruppierungen bei ihren früher untersagten Opfergängen sicher, und wissen sich von Gvir unterstützt, hat er sie doch verteidigt, als er noch Anwalt war...

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