Ist das wichtig? #72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung
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Aug 20, 2025 Georg Renner beleuchtet die Kontroversen rund um ein Schiedsgericht, das nach Scharia-Recht entscheidet. Ein Gerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit und löst mediale und politische Empörung aus, insbesondere von FPÖ und ÖVP. Renner erklärt die Prinzipien der Privatautonomie und die Grenzen durch die öffentliche Ordnung. Die FPÖ plädiert für ein Verbot der Scharia-Anwendung in Österreich, was jedoch die Vertragsfreiheit einschränken könnte. Der Fall zeigt, wie symbolische Politik oft Vorrang vor konkreten rechtlichen Fragen hat.
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Lehrstunde mit einer aufgebrachten Studentin
- Georg Renner erzählt von einer Studentin, die sich über Politiker-Äußerungen aufregte während einer Pressekonferenzübung.
- Er erklärt, dass Politik oft aus ernsthaften Kompromissen besteht, aber nicht immer und dieser Fall ärgerlich sein kann.
Der Schiedsfall und das Urteil
- Georg Renner schildert den konkreten Fall: Zwei Männer vereinbarten ein Schiedsgericht nach Scharia und stritten später darüber.
- Ein Schiedsrichter traf ein Urteil über 320.000 Euro und ein ordentliches Gericht bestätigte dieses Urteil.
Gericht: Schiedsrichter dürfen religiös entscheiden
- Das Gericht betonte, dass Schiedsvereinbarungen zulässig sind, solange sie der österreichischen Rechtsordnung nicht widersprechen.
- Religionsbasierte Rechtsregeln dürfen angewandt werden, wenn sie mit öffentlicher Ordnung und österreichischem Recht vereinbar sind.
