Wie faschistisch ist die Ukraine? | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel, Redaktionsmitglied der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Ziel der militärischen Sonderoperation ist nach Angaben der russischen Regierung die Entnazifizierung der Ukraine. Demnach wird das Land regiert von nationalsozialistischen Verbänden und Organisationen, welche die russischstämmige Bevölkerung unterdrückt und einen Genozid in der Ostukraine begeht. Seitens des Westens wird diese Erklärung als Kriegspropaganda bezeichnet. Demnach sei die ukrainische Regierung eher liberal geprägt und versuche, sich dem freien Westen anzunähern, und aus den Klauen Russlands zu befreien. Die Frage ist also, wie nationalsozialistisch die Ukraine wirklich ist.

Fest steht, dass nationalsozialistische Kräfte sich im Zuge der Maidan-Aufstände im sogenannten Rechten Sektor organisiert und die vormals friedlichen Proteste mit Gewalt in Richtung eines Umsturzes gelenkt haben. Dies ging bekanntlich so weit, dass Aktivisten des »Anti-Maidan« in Odessa, aber auch anderenorts, gewaltsam getötet wurden. Einige mögen sich noch an das Gewerkschaftshaus erinnern, in welches sich Teilnehmer eines Zeltlagers vor rechtsradikalen Hooligans geflüchtet hatten. Daraufhin zündeten diese das Gebäude an und schlugen jeden, der flüchten wollte, brutal zusammen. Menschen wurden angezündeten oder beschossen. 48 Menschen starben in den Flammen von Odessa. Die rechtsradikale Partei Swoboda« (dt. Freiheit), die auf eine ethnische ukrainische Identität abzielt, spielte bei dem sogenannten Euromaidan eine wichtige Rolle und war Teil der Übergangsregierung nach dem Sturz Viktor Janukowytsch. Bei den Wahlen 2019 kam die Partei jedoch lediglich auf 2,4 Prozent und ist daher in der Regierung nicht mehr vertreten.

Stattdessen gewann die Partei, Sluha Narodu (dt. Diener des Volkes), bei den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde der ehemalige Komödiant Wolodymyr Selensky Präsident der Ukraine, der ebenfalls der Partei Sluha Narodu angehört. Diese ist pro-europäische ausgerichtet und frönt eher einem Konservatismus. Gegründet wurde sie nach eigenen Angaben, um die Korruption im Land zu bekämpfen.

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