Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten, sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss. Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“ angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der Demokratie in Georgien.

Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1). Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher untersucht werden (Hervorhebungen durch Autor).

„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist. Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ (1i, a1)

Nun, der Fragesteller kommt durchaus umgehend zur Sache. Er nennt exakt die drei zusammenhängenden Aspekte:

„anhaltende Proteste“,

„US-Gesetz FARA“ und

„30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Der Zusammenhang stellt sich folgendermaßen dar und wir erkennen eine Ursache-Wirkung-Kette:

Die anhaltenden Proteste in Georgien richten sich gegen das „Agentengesetz“, welches eine abgeschwächte Ausführung des US-Gesetzes FARA darstellt. Und dieses Gesetz wiederum wendet sich eindeutig gegen „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Das paternalistische Gehabe der Macht, andere zu entmündigen und zu bestimmen, was für diese anderen wohl das beste sei, dabei aber zielstrebig Eigeninteressen zu verfolgen, ist hier unübersehbar...

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