Merz will „Taurus“ liefern | Von Tilo Gräser

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:

„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“

Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen. „Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.

Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:

„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch … vor die Lage zu bringen.“

Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“ und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.

Meineid statt Amtseid?

Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“ an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.

Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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