(42) Das Israel Netanjahus und seine Koalitionen

Sollte Benjamin Netanjahu die Regierungsbildung in Israel bis spätestens Weihnachten gelingen, so würde das Land künftig von der am weitesten rechtsstehenden Koalition in der Geschichte Israels regiert. Am 13. November hatte der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei will eine Koalition mit drei weiteren Parteien bilden: mit zwei ultraorthodoxen und einer als rechtsradikal geltenden Partei, der »Partei Religiöser Zionismus«.

Was das innen- aber auch außen- und sicherheitspolitisch bedeuten könnte, bespricht Moderator Oliver Weilandt mit dem vielfach ausgezeichneten Autor und israelischen Historiker für neuere Geschichte Professor Moshe Zimmermann.

Unser Gast Moshe Zimmermann hat den israelischen Verteidigungskrieg von 1967 miterlebt, aus dem die Besetzungen der von Palästinensern bewohnten Gebiete resultierten. Er war damals 24-jähriger Student. Jetzt, 55 Jahre später, hat er wenig Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Zweistaatenlösung ist von der Realität ungezählter Siedlungs- und Straßenbauprojekte längst überholt. Und die Vorstellung von einer kulturell begründeten gemeinsamen Heimat zweier Völker und Nationen auf einem Land ohne Grenzen werde von der Mehrheit der israelischen Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich nicht gewollt.

Aus dieser Perspektive heraus bewertet Zimmermann auch die Demokratie Israels als zunehmend bedroht. Freie Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit reduzierten sich auf die technische Seite der Demokratie. Von einem Bollwerk der Demokratie inmitten feindlicher Nachbarn will der Besatzungskritiker Zimmermann jedenfalls nicht sprechen, eher komme ihm der Vergleich von Ländern in den Sinn, in dem eine Despotie der Mehrheit herrsche.

Weniger besorgt zeigt sich Zimmermann in den außenpolitischen Beziehungen Israels. Die Gefahr eines vom Iran begonnenen Krieges gegen die Atommacht Israel hält er für unwahrscheinlich. Israel benutze Iran als ein Art »Buhmann«. Man brauche ja einen Erzfeind, der einen zu allem berechtigt, was man tut. »Und der Iran kooperiert glänzend«, sagt Zimmermann.

Die Selbstpositionierung Israels im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet er als ein neutrales Abwarten an der Seitenlinie: Die Beziehungen zu Russland und dessen Einfluss insbesondere auf Syrien seien zu wichtig, als dass Israel der Ukraine das erbetene Luftabwehrsystem Iron Dome überlassen könne; zu wichtig seien andererseits die Beziehungen zu den USA, um die Ukraine militärisch gar nicht zu unterstützen. Und so wäge Israel seine globalen Interessen auch hinsichtlich seiner Beziehungen zu China strategisch genauestens ab. Zwar seien die USA unzweifelhaft der wichtigste Partner Israels. Der Rückzug der USA aus dem nahen und mittleren Osten scheint den Ausbau der Beziehungen zu China auch in Bereichen der kritischen Infrastruktur aber immer notwendiger und lukrativer zu machen.

Und die Beziehungen zu Deutschland? Nun, Israel lasse ja gerade drei U‑Boote für drei Milliarden Dollar bei ThyssenKrupp bauen. Derer drei seien zwar militärisch überflüssig, aber die Hauptmotivation für den U‑Boot-Deal, wegen dem auch Benjamin Netanjahu vor einem Untersuchungsausschuss steht, lasse sich ohnehin auf die Korruptionsmöglichkeiten zurückführen.