Pakt für die Zukunft | Von Wolfgang Effenberger

Führt das Zukunftspaket der UN in eine technokratische Weltregierung?

Mit dem "Pakt für die Zukunft" wird die politische Macht auf eine globalisierte und nicht legitimierte Ebene verlagert.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Anlässlich des „Zukunftsgipfels“ am 22. und 23. September 2024 verabschiedete die Vollversammlung der UN einen in 5 Teile gegliederten "Pakt" mit insgesamt 56 Zielen (sowie 2 Anhängen). Eingangs wird nochmals die 2015 von ihr beschlossene Agenda 2030 bestätigt und angemerkt, dass die Umsetzung der darin beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands sowie zum Schutz unseres Planeten ist.(1) Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese gemeinsame Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen. Außerdem wurde das "Übereinkommen von Paris", das die 1,5 Grad-Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs als Ziel beinhaltet, erneut bestätigt.

1. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung

Gemäß den Zielen der "Agenda 2030" muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden. Als besonders wichtig wird die Bekämpfung von Hunger und Armut genannt. „Um die genannten Ziele zu erreichen, muss ebenfalls deren Finanzierung, insbesondere in Entwicklungsländern, sichergestellt werden. Das multilaterale Handelssystem darf nicht eingeschränkt werden, es wird als Motor für nachhaltige Entwicklung bewertet“.(2)

2. Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene

„Die diplomatischen Anstrengungen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen sowie zu sichern, müssen verstärkt werden. Man ist sich einig, dass die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten geschützt werden muss. Menschen in humanitären Notlagen muss geholfen werden. Terrorismus in jeglicher Form wird verurteilt. Die nukleare Abrüstung muss weiterverfolgt werden. Auch werden die drohenden Gefahren von autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich angesprochen“.(3)

3. Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie digitale Zusammenarbeit

Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation soll gestärkt werden.

4. Jugend und künftige Generationen

Der Pakt betont, wie wichtig es ist,

„…dass Kinder und Jugendliche einen gleichberechtigen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen haben, insbesondere zu Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung. Sie müssen frühzeitig in gesellschaftliche Prozesse sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einbezogen werden“.(4)

5. Umgestaltung der globalen, zwischenstaatlichen Institutionen

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