Bürgergeld statt Hartz IV - Ein sozialpolitischer Rückschritt

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das kling einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb und Prof. Dr. Norbert Berthold.

Aus dem Inhalt:

Einleitung (ab Minute 00:19) +++

Die Zeit vor Hartz IV: „Fördern und fordern“, Drehtüreffekt (ab Minute 03:36) +++

Die Hartz-Reform, Transferentzugsraten und Arbeitsanreize (ab Minute 07:39) +++

Hartz IV: Kritische Aspekte (ab Minute 19:25) +++

Das neue bzw. beabsichtigte Bürgergeld (ab Minute 35:48) +++

Die Debatte um das sogenannte Schonvermögen (41:10) +++

Die Transferentzugsrate beim Bürgergeld (44:56) +++

Weiterbildung als Element des Bürgergeldes (48:08) +++

Bessere Alternative zum Bürgergeld (50:55) +++

Prof. Dr. Ronnie Schöb ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte sind: Arbeitsmarktpolitik, Steuerlehre, Reform des Sozialstaates, Umweltökonomie und Ressourcenökonomie. Seit 2008 ist er Forschungsprofessor am ifo-Institut Dresden. Frühere Stationen an der Universität München, University of Essex (UK), University of Western Ontario (Canada), Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und als Geschäftsführer des Vereins für Socialpolitik.

Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.