EU-Wahl 2024 Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:

„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.“(1)

Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es,

„dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden“(2).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es ebenso und beabsichtigt

„Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorzubereiten“(3)

Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs

Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel im Blick.(4)

Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst unterscheidet.

„Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.

Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die Schulen“(5), sagte die Ministerin im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen müssten deshalb auch ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" entwickeln."(6)

"Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut."...

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