"Brief aus Budapest #3": Orbán stärkt seine internationale Position | Von Gábor Stier

Der Wahlkampf wird immer härter und schmutziger, nur noch knapp sechs Monate vor den Wahlen in Ungarn. Das Rennen bleibt offen, und es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Orbán Viktor trotz ernsthafter Erfolge auf der internationalen Bühne bei den Wahlen scheitert. Der Einsatz ist jedoch nicht nur innenpolitischer Natur, denn Orbáns politische Zukunft ist auch für die Stärkung der Positionen der souveränistischen-patriotischen Kräfte in Europa von Bedeutung. Es ist daher kaum ein Zufall, dass der ungarische Premierminister gleichzeitig Unterstützung aus Washington und Moskau erhielt, indem Budapest als Austragungsort für das nächste, derzeit verzögerte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorgeschlagen wurde.

Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die Gedenkfeiern am 23. Oktober anlässlich des ungarischen Volksaufstands von 1956 standen im Zeichen innenpolitischer Machtdemonstrationen. Sowohl die regierende Fidesz als auch die Oppositionspartei Tisza brachten in Budapest riesige Menschenmengen auf die Straßen. Tagelang herrschte ein „Zahlenkrieg“, welche Veranstaltung mehr Teilnehmer hatte. Der Wettbewerb ist jedoch vorerst offen, und es ist schwierig vorherzusagen, welche politische Kraft im April 2026 siegen wird. Herausforderer Péter Magyar setzt weiterhin auf die Ermüdung der Macht und die Proteststimmung, während Viktor Orbán – nachdem er seine Kampagne nach längerem Zögern angekurbelt hat – auf seine internationale Anerkennung bauen kann.

In dieser Hinsicht erhielt er ein für viele überraschendes „Geschenk“, als Budapest als Ort für das nächste Trump-Putin-Treffen ins Gespräch kam. Die Ankündigung des US-Präsidenten schockierte sowohl die ungarische Opposition als auch Kiew und das politische Establishment in der Europäischen Union. Zwar waren Orbáns innen- und außenpolitische Gegner etwas erleichtert, als der Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Möglichkeit selbst eine Anerkennung für Orbán und die ungarische Diplomatie darstellt.

Diese Wahl ist nicht nur eine logistische, sondern auch eine politische Frage. Die Voraussetzung dafür ist, dass der ungarische Premierminister gute Beziehungen zu Wladimir Putin und auch ein freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump pflegt. So vertrauen beide Seiten darauf, dass die ungarische Regierung alles für die erfolgreiche Durchführung des Treffens tun wird. Ein wichtiger Gesichtspunkt war auch, dass Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgetreten ist und die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist auch eine Anerkennung für die pragmatische und realpolitische ungarische Außenpolitik, die diplomatische Kanäle in alle Richtungen offenhält und die Blockdenkweise ablehnt.

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