Was ist eine menschenrechtliche Brandmauer? | Von Peter Frey

Nun, es ist ein typischer Kampfbegriff einer ideologisierten, moralisierenden wie engstirnigen „Zivilgesellschaft“.

Dass der Autor sich einmal hinter eine kriegstreibende Partei stellen würde — freilich nicht, um deren Kriegstreiberei zu unterstützen —, hätte er sich zuvor nicht träumen lassen. Andersherum kann man auch sagen, dass die sogenannte christdemokratische CDU gerade ihre wohlverdiente Ernte einfährt. Sie hat schließlich über Jahre, und das äußerst aktiv, von Berlin aus die Kampagne gegen politisch Andersdenkende mitgeführt, oft sogar angeführt.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Nun hat auch sie, die CDU — und nicht nur die AfD — die Straßenkämpfer für die schöne neue Welt auf dem Hals. Ganz nach Goethe — „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (1) — sehen sich die Granden dieser Altpartei plötzlich mit einer hasserfüllten Meute auf der Straße und einer auf Empörung getrimmten „Zivilgesellschaft“ konfrontiert. Sie fahren eine reiche Ernte ein, wofür sie selbst die Saat gelegt haben.

Grund ist, dass die CDU jüngst in populistischer Reinstform eine seit Jahren bestehende Forderung der AfD aufgriff, die von einem immer größeren Teil der Bevölkerung aus triftigen Gründen mitgetragen wird (2). Was mit Hass gegen Ausländer, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus erst einmal nichts zu tun hat. Sichere Grenzen sind ein unverzichtbares Merkmal souveräner Nationalstaaten.

Wie gesagt, der Autor könnte sich eigentlich gemütlich zurücklehnen und mit Häme das Schauspiel genießen. Ganz nach dem Motto: Geschieht euch recht, nun steckt die Prügel ein. Könnte er. Doch offen gesagt, ist das Bedürfnis nicht so recht entwickelt. Jene politische Kabale, die eine im wahrsten Sinne des Wortes offene Gesellschaft anstrebt, ist über jede Tendenz hin zu Chaos und Gewalt in Deutschland hocherfreut. Wie eben diese global vernetzte Kabale sich auch sehr besorgt zeigt über Bestrebungen von Nationen zur Zurückgewinnung echter Souveränität — auch der über die eigenen Staatsgrenzen.

Irgendwie muss dem politischen Führungspersonal der CDU seit einiger Zeit geschwant haben, wohin die Reise in Deutschland inzwischen geht. Damals hatte die sogenannte Antifa — mit Antifaschismus hat dieser lose Verbund ideologisch verstrahlter, vor allem junger Menschen herzlich wenig zu tun — einen Pranger online gestellt. Auf diesem wurde zu Straftaten gegen hessische AfD-Abgeordnete angestachelt (3).

Nun sind die CDU-Barden selbst zum Ziel der Attacken aus einem „Bündnis gegen rechts“ geworden. Was immer diese Menschen auch unter „rechts“ verstehen. Als zu PLandemie-Zeiten ein faschistoides System auf Probe gefahren wurde, hatten die infantilen Mitglieder der Antifa-Grüppchen bei all ihren Entgleisungen brav die Staubschutzmasken auf und gaben sich die Nadel. Ist das zu flach gedacht? Lesen Sie, was Ende Januar in Berlin geschah:

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