Ist das wichtig? #43 Rebellion in der Regierung
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Jul 9, 2025 In dieser Folge wird die überraschende Abweichung der NEOS-Abgeordneten bei der Abstimmung zur Messenger-Überwachung erörtert. Es wird erklärt, wie der Nationalrat funktioniert und welche Sicherheits- sowie Grundrechtsbedenken mit der neuen Spionagesoftware verbunden sind. Georg Renner stellt die abweichenden Abgeordneten vor und diskutiert die politischen Kompromisse sowie die individuellen Gewissensentscheidungen im Gesetzgebungsprozess. Letztlich wird die Bedeutung dieser Abstimmung für die österreichische politische Kultur beleuchtet.
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Episode notes
Gesetz Zur Messenger‑Überwachung Beschlossen
- Der Nationalrat hat ein Gesetz zur Überwachung von Messengern mit 105 zu 71 Stimmen beschlossen.
- Die Software soll verschlüsselte Chats bei Terrorverdacht auslesen können, laut Regierung maximal ~30 Fälle pro Jahr.
NEOS‑Abweichler Stimmen Gegen Eigene Regierung
- Zwei NEOS‑Abgeordnete, Stefanie Krisper und Nikolaus Scherag, stimmten gegen das von ihrer Regierung unterstützte Gesetz.
- Das ist in Österreich ungewöhnlich, weil Regierungsabgeordnete praktisch nie gegen Regierungsvorschläge stimmen.
Kritik An Technischer Begrenzung Und Sicherheitsrisiken
- Kritiker warnen, die Überwachung sei technisch nicht so begrenzt und öffne Sicherheitslücken für Hacker.
- Sie sehen eine schiefe Ebene, weil Befugnisse später auf weitere Straftaten ausgeweitet werden könnten.
