An der Weggabelung | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Seit mehr als zwei Jahren fahren sämtliche EU-Staaten einen verheerenden Kurs. Geleitet von der Vorstellung, Russland in die Knie zwingen und ruinieren zu können, um den russischen Staat zu zerschlagen, und in eine Reihe von kleineren Einzelstaaten aufteilen zu können, rennt die EU und mit ihr all ihre Mitgliedsstaaten in ihr eigenes Verderben. Die Sanktionspakete haben Russland nicht geschwächt, dafür aber die europäischen Staaten in die Rezession befördert, ebenso die Abkoppelung von russischen Gaslieferungen. Gleichzeitig mischt die EU sich immer mehr in den Krieg ein. Haben sie der Ukraine zunächst noch Helme geliefert und humanitäre Hilfe geleistet, steigerte sich die Kriegsunterstützung bis hin zu schweren Waffen wie Panzern und Mittelstreckenraketen.

Allein in den letzten Wochen eskalierte der Konflikt in besorgniserregender Geschwindigkeit. Hatte der Westen, angeführt von den USA, Kiew zunächst verboten, russisches Kernland mit den gelieferten Waffen anzugreifen, so fielen diese Verbote eines nach dem anderen, und auch die deutsche Bundesregierung gab grünes Licht für Angriffe tief im russischen Hinterland. Zwar benutzte die Ukraine schon zuvor westliche Waffen, um beispielsweise Belgorod immer wieder zu bombardieren, und das ohne jeden militärischen Nutzen. Immer wieder sterben dabei Zivilisten auf russischem Boden. Doch die offizielle Erlaubnis des Westens, dies nun weiter und in noch größerem Maße zu tun, ist auch eine diplomatische und politische Eskalation. Nur wenige Tage nach den offiziellen Erklärungen der Bundesregierung, die Kiew den Einsatz deutscher Waffen gestattete, startete Kiew den massivsten Angriff auf die Krim-Brücke, den Russland jemals vermeldet hat. Vor dem Hintergrund der Taurus-Leaks, jenes Gesprächs, in dem sich mehrere ranghohe deutsche Militärs darüber unterhalten, wie die Krim-Brücke mit deutschen Taurus-Raketen zerstört werden könnte, wirft das auf Deutschland kein gutes Licht, und könnte Gegenmaßnahmen Russlands gegen Deutschland provozieren.

Denn in Russland machte man deutlich, dass ein Angriff mit westlichen Waffen auf russischen Boden als Kriegsakt betrachtet, und entsprechende Reaktionen auch auf die westlichen Aggressoren nach sich ziehen würde. Hinzu kommt, dass Kiew in letzter Zeit einige Einrichtungen der russischen nuklearen Frühwarnsysteme angegriffen hat. Diese sind Teil des russischen Raketenabwehrschirms und dienen der rechtzeitigen Erkennung westlicher Nuklearraketen. Ein Angriff auf dieses System beschreibt die russische Nukleardoktrin als Grund für den Einsatz von Nuklearwaffen. Es ist der Westen, der hinter diesen Angriffen steht, und das ist auch der russischen Regierung klar. Gegenmaßnahmen würden also nicht zwangsweise auf das Gebiet der Ukraine beschränkt bleiben, sondern könnten ganz Europa betreffen.

Umso mehr, da gerade europäische Staaten immer offener über die Möglichkeit sprechen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Denn die ukrainische Armee steht vor einem totalen Kollaps und kann nur mit massiven Mobilisierungskampagnen aufrechterhalten werden, die aber eine schlecht ausgebildete und wenig motivierte Truppe hervorbringt, die einem Krieg alles andere als gewachsen ist. Westliche Soldaten sollen den Kollaps der Ukraine verhindern. Der Krieg in der Ukraine, den der Westen gegen Russland führt, eskaliert also im atemberaubendem Tempo. Der russische Präsident, Wladimir Putin, erklärte unlängst, er rechne mit einer weiteren Eskalation noch in diesem Sommer. Der serbische Ministerpräsident Alexandar Vucic zeigte sich zudem besorgt über eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, mit der er innerhalb der nächsten vier Monate fest rechnet.

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