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Lobbyland. Demokratie statt Ausverkauf!
"Sommer Lobbyhäppchen" - Lobbyland #59
Jul 24, 2024
In dieser Folge spricht Marco Bülow, ein engagierter Politiker für Lobbytransparenz und soziale Gerechtigkeit, über brisante Themen. Er beleuchtet die problematische Wiederwahl von Ursula von der Leyen und die intransparenten Prozesse dahinter. Zudem diskutiert er die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit in Deutschland, die vor allem Frauen betrifft, und stellt das Projekt #goodCOP vor, das neue Denkansätze im Klimaschutz fördern soll. Letztlich wird die Bedeutung von aktiver Mitwirkung in Berlin für die Klimakonferenz besprochen.
40:54
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Quick takeaways
- Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen und die damit verbundenen Vorwürfe zeigen eine besorgniserregende Missachtung von Transparenz und öffentlicher Verantwortung in der politischen Entscheidungsfindung.
- Die große Menge an unvergüteter Care-Arbeit in Deutschland, überwiegend von Frauen geleistet, führt zu einer Unterrepräsentation wichtiger sozialer Themen in der politischen Diskussion.
Deep dives
Haushalt und Gewaltenteilung
Der Bundestag hat das Recht, den Haushalt aufzustellen und zu beschließen, was jedoch von der Regierung zunehmend ignoriert wird. Lindner, Scholz und Habeck geben die Richtung vor und verringern die Rolle des Bundestages in diesem Prozess. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung und kann die Funktionalität der Demokratie gefährden. Eine angemessene Diskussion über den Haushalt inklusive aller Parteien im Bundestag wird übergangen, was auf einen besorgniserregenden Trend hinweist.
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