In dieser Folge spricht Marco Bülow, ein engagierter Politiker für Lobbytransparenz und soziale Gerechtigkeit, über brisante Themen. Er beleuchtet die problematische Wiederwahl von Ursula von der Leyen und die intransparenten Prozesse dahinter. Zudem diskutiert er die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit in Deutschland, die vor allem Frauen betrifft, und stellt das Projekt #goodCOP vor, das neue Denkansätze im Klimaschutz fördern soll. Letztlich wird die Bedeutung von aktiver Mitwirkung in Berlin für die Klimakonferenz besprochen.
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen und die damit verbundenen Vorwürfe zeigen eine besorgniserregende Missachtung von Transparenz und öffentlicher Verantwortung in der politischen Entscheidungsfindung.
Die große Menge an unvergüteter Care-Arbeit in Deutschland, überwiegend von Frauen geleistet, führt zu einer Unterrepräsentation wichtiger sozialer Themen in der politischen Diskussion.
Deep dives
Haushalt und Gewaltenteilung
Der Bundestag hat das Recht, den Haushalt aufzustellen und zu beschließen, was jedoch von der Regierung zunehmend ignoriert wird. Lindner, Scholz und Habeck geben die Richtung vor und verringern die Rolle des Bundestages in diesem Prozess. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung und kann die Funktionalität der Demokratie gefährden. Eine angemessene Diskussion über den Haushalt inklusive aller Parteien im Bundestag wird übergangen, was auf einen besorgniserregenden Trend hinweist.
EU-Wahl und Ursula von der Leyens Macht
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist von erheblichen Kontroversen begleitet, besonders hinsichtlich ihrer Kontakte zu Pfizer während der Impfstoffverhandlungen. Berichten zufolge sollen die finanziellen Ausgaben für Impfstoffe und der Geheimhaltungsgrad dieser Geschäfte gegen EU-Recht verstoßen haben, was aber keine spürbaren Konsequenzen nach sich zog. Dies wertet die Rolle der Kommission und die Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ab und erweckt den Eindruck, dass persönliche Interessen über öffentliche Verantwortung stehen. Die omnipräsente mediale Wahrnehmung von von der Leyen als Retterin der Demokratie wird dabei scharf hinterfragt.
Kritik an der Privatisierung der Bahn
Eine der zentralen Forderungen von Friedrich Merz und anderen Politikern ist die vollständige Privatisierung der Bahn, was als Lösung für bestehende Probleme propagiert wird. Diese Forderung ignoriert die negativen Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, wo eine ähnliche Maßnahme zu einem Anstieg der Kosten und einem Rückgang der Servicequalität geführt hat. Merz’ Äußerungen, dass eine Reduzierung des Bahnangebots notwendig sei, verstärken die Skepsis hinsichtlich seiner Kompetenz in diesem Bereich. Seine Vorliebe für militärische Posen und teure Ausflüge steht im Widerspruch zu den dringenden Herausforderungen im Verkehrssektor.
Kehren als unbeachtete Arbeit
Die immense Menge an Kehrarbeit in Deutschland, die vorwiegend von Frauen geleistet wird, bleibt weitgehend unberücksichtigt in politischen Diskussionen. Jährlich werden 117 Milliarden Stunden dieser unvergüteten Arbeit verrichtet, was weitreichende Konsequenzen für den Sozialstaat hätte, wenn sie nicht geleistet würde. Die gesellschaftliche Erwartung, dass diese Arbeit unentgeltlich erfolgt, führt dazu, dass wichtige soziale Themen in der Politik unterrepräsentiert bleiben. Ein gerechtes Grundeinkommen könnte helfen, diesen Missstand zu beheben und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen in der Gesellschaft zu fördern.
Diese Folge tischt einige Häppchen auf, die nicht so leicht verdaulich sind. Angefangen bei der Wiederwahl von der Leyen, die wegen ihres Deals gerade angeklagt ist - über die letzten Grüße der grauen Herren in Berlin vor der Sommerpause - bis zu unglaublichen Fakten zum wichtigen aber lobbylosen Thema: Care Arbeit.
Dazu noch mehr über das Projekt #goodCOP - ein Signal, die üblichen Denkmuster zu durchbrechen.
Lobbyland #59 mit:
Marco Bülow
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