„Wir brauchen eine Agenda 2030“ – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz

Er gilt als eines der wirtschaftsliberalen Gesichter der Grünen: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz steht für eine Begrenzung der Staatsausgaben und hat gute Beziehungen zur FDP. Trotzdem stimmte Bayaz im Bundesrat dem Sondervermögen der Bundesregierung zu und half damit, ein gewaltiges Ausgabenpaket auf den Weg zu bringen. „Meine Partei hat das gemacht, was ein Oppositionspolitiker Merz niemals gemacht hätte – weil wir daran interessiert waren, die Bundesregierung wieder in Handlungsfähigkeit zu versetzen“, sagt Bayaz im Wirtschaftspodcast von Capital – der vor Publikum auf dem Finance Summit der Börse Stuttgart aufgenommen wurde. Mit den ersten Ergebnissen und den Signalen aus dem Bundeshaushalt allerdings ist der Minister nicht zufrieden. „Wenn man in den Bundeshaushalt schaut, findet man etwas zur Pendlerpauschale und zur Mütterrente. Dafür war das Sondervermögen sicher nicht gemacht“, sagt er. Bayaz fordert umfassende Reformen, damit das Geld effizient eingesetzt werden kann: „Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten. Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030. Eine gewisse Form von Druck brauchen wir.“ //

ine Produktion von RTL+ Podcast.

Host: Nils Kreimeier.

Redaktion: Lucile Gagnière.

Produktion: Andolin Sonnen. +++

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