Wir besprechen den Text der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Wann ist eigentlich die beste Zeit für eine Reform der Staatsverwaltung? Als der Schirmherr der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der Bundespräsident, im Herbst zur Auftaktveranstaltung einlud, war die Welt noch in Ordnung. Man konnte die Hoffnung haben, dass sich Olaf Scholz und Kamala Harris gut verstehen und sich die Gelegenheit ergibt, Freiraum für ein paar Reformen zu haben. Doch als die Veranstaltung zwei Wochen später stattfand, war klar: Die Wähler haben sich für Donald Trump entschieden und der Bundeskanzler gegen seinen Finanzminister. Umso drängender es schien, das Ruder nun herumzureißen, desto knapper schien der Spielraum noch gegeben.

Also drückten Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle auf die Tube. Vor wenigen Tagen wurde die Präsentation eines Zwischenberichts anberaumt. Man wollte die Koalitionsverhandlungen nicht verpassen. Peer Steinbrück und Thomas de Maizière betonten bei der Vorstellung ihres Textes in der Bundespressekonferenz die übergeordnete Eile. Wenn es dieser Bundestag nicht mehr schaffe, sei die letzte Chance auf eine geordnete Staatsreform vertan. Diesen Text, zu dem sich bereits alle großen Zeitungsredaktionen verhalten haben und der von seinen Initiatoren auch in den Verhandlungsteams der derzeitigen Regierungsbildung vorgestellt wurde, besprechen wir heute.

Zu Gast im Podcast sind Judith Muster und Stefan Kühl, beide Soziologen. Wir reden über die positive Seite der Bürokratie, die sich dann auszahlt, wenn man genauer organisiert und die Eigenlogik der Verwaltung beachtet. Die Personalkultur, auf die sich die Autoren beziehen, spielt dann fast keine Rolle mehr. Wir reden über Hierarchien und Mitzeichnungsrechte, die Verwaltungen beim politischen Planen an den Abgrund der „negativen Koordination" führen. In vorauseilender Unlust auf Streit bremst man sich häufig selbst schon aus. Wir reden darüber, wie man Prinzipien – beispielsweise Ansprüche vieler Bürger an wenige Beamte – wirkungsvoll absichert. Können Gesetze wie Trial-and-Error-Experimente konzipiert werden? Lässt sich „brauchbare Illegalität" planvoll einsetzen?

Während der Staat sich bislang mit Kleinigkeiten schwertut – Autos anmelden, Kinder unterstützen, Schulen sanieren –, stehen nun ganz große Ideen im Raum: Ein Ministerium für Digitalisierung, das gleichzeitig alle Personalentscheidungen überwacht. Der Bund soll jegliche Verantwortung für die Integration von Zugezogenen abgeben. Das größte Wahlkampfthema des letzten Wahlkampfs nur noch ein Thema für Bundesratsverfahren neueren Typs? Diesen großen Vorschlägen fehlt jedoch ein Fundament. Die Initiative macht sich viele Gedanken für bessere Politik. Aber wie reformfreudig sind Behörden und Verwaltungen, wenn es drauf ankommt? Am Ende machen wir selbst einen radikalen Vorschlag: Wie wäre es statt Schritt-für-Schritt-Drangsalierungen mit Dokumentations- und Berichtspflichten einfach mit Verboten? Weniger Bürokratie, mehr Freiheit und freie Zeit, dafür allerdings eine neue, alte Idee – der strafende Staat.

Gäste

Judith Muster ist Partnerin bei Metaplan. Stefan Kühl ist Professor für Organisationssoziologie in Bielefeld. Von beiden erschien schon einiges und demnächst: "Führung managen: Eine sehr kurze Einführung"

Stefan Kühl ist mit Andreas Hermwille im Podcast „Der ganz formale Wahnsinn – was Organisationen zusammenhält“ zu hören.

Kapitel

00:00:00 1. Einleitung und Vorstellung der Gäste

Thematische Einführung: Reform des Staates
Aufzählungs-TextVorstellung der Gäste: Judith Muster und Stefan Kühl als Soziologen
Organisationssoziologischer Ansatz zur Staatsdiskussion 00:03:08 2. Definition des Staates aus soziologischer Perspektive
Was ist ein Staat? Verschiedene soziologische Betrachtungsweisen
Staat als Raum mit verbindlichen Regeln
Unterschied zwischen Staat als Organisation und Staat als Regelwerk 00:07:10 3. Gesetzgebungsverfahren und -verbesserung
Diskussion des offenen Referentenentwurfs
Negative Koordination bei Gesetzgebungsverfahren
Praxistauglichkeitstests und Beteiligungsverfahren
Problem der Mikrokoordination zwischen Ministerien 00:20:00 4. Experimentierklauseln und Abweichungskompetenzen
Idee der Experimentierklauseln in Gesetzen
Konzept der Abweichungskompetenzen
Brauchbare Illegalität und formalisierte Regelabweichung
Flexibilisierung des Verwaltungshandelns 00:26:39 5. Föderalismus und Aufgabenverteilung
Schnittstellenprobleme zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Mischfinanzierungen und Zuständigkeitsfragen
Reform der föderalen Strukturen 00:38:23 6. Digitalisierung und neues Digitalministerium
Vorschlag eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung
Kritische Betrachtung der Personalhoheit des neuen Ministeriums
Strukturprobleme der digitalen Transformation
KI-Einsatz in der Verwaltung und Technikoptimismus 00:59:42 7. Reform des Personalwesens in der Verwaltung
Personalkultur und Personalreform in Bundesbehörden
Identifikation der Mitarbeiter mit dem Bund
Beförderungspraxis und Quereinstiege
Kritik am Begriff "neue Personalkultur" 01:17:06 8. Migration und Sicherheit
Kritik an der Verknüpfung von Migration und Sicherheit
Neuordnung der Zuständigkeiten für Abschiebungen
Abgabe der Integrationsaufgaben an die Länder
Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden 01:31:29 9. Wissenschaft und Forschungsförderung
Kritik am Drittmittelsystem
Strategische Rolle des Staates als Auftraggeber
Forschungstransfer und Innovationsförderung
Kommissionsarbeit und Reformvorschläge für Wissenschaft 01:45:12 10. Zusammenfassung und Ausblick
Vorschlag eines "Lobs des Verbots" statt indirekter Steuerung
Kritische Gesamtbetrachtung der Initiative
Alternative Herangehensweisen an Staatsreform
Fazit zur Reformfähigkeit des Staates

Burdens & Stress #518