Kurz vor ihrem Ende hat die Große Koalition den Geheimdiensten neue Befugnisse verschafft: Sie erlaubte ihnen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, die bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terror helfen sollen.
Gemeint sind Überwachungstools für verschlüsselte Chats und Anrufe über Messenger wie WhatsApp oder Signal. Die lassen sich nicht wie analoge Kommunikation abfangen, sondern erfordern Zugriff auf das jeweilige Gerät.
Der Einsatz von Staatstrojanern erhöht die Sicherheit in Deutschland, sagen Union und SPD. Die FDP-Politikerin und Digitalexpertin Ann Cathrin Riedel warnt im Stimmenfang hingegen vor großen Risiken. Denn um die Verschlüsselung zu umgehen, müssen die Behörden Sicherheitslücken in der Software finden – und offenhalten.
SPIEGEL-Redakteur Patrick Beuth erklärt im Podcast, wie das Prinzip funktioniert und ob das Argument mit der Sicherheit wirklich überzeugend ist.
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Quellen der Sendung:
Bundestagssitzung am 10. Juni 2021
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526387#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668
Rede des früheren FBI-Direktors James Comey über »Going Dark«
Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung
Ann Cathrin Riedel auf Twitter:
https://twitter.com/anncathrin87/status/1402951749141504000?s=20
Interview mit Jimmy Schulz:
Netzpolitik.org: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Strafprozessordnung: § 100a Telekommunikationsüberwachung
https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
CD/CSU-Fraktion im Bundestag: Grüne und FDP können keine Innere Sicherheit
BKA: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Berliner Start-up entwickelte »Cyberwaffen«
Öffentliche Anhörung zum »Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts«
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen/841492-841492
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