Rechtlicher Freispruch für Sebastian Kurz in Falschaussage-Causa
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May 26, 2025
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg des Rechtsextremismus in Österreich, besonders durch die Radikalisierung von Jugendlichen online. Sebastian Kurz wurde vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen, doch die politische Verantwortung bleibt umstritten. Die Debatte um steuerfreies Trinkgeld wird intensiver, während Arbeitgeber von den Regelungen profitieren, ohne dass sich die Bedingungen für Mitarbeiter verbessern. Zudem wird die Wichtigkeit der Publikumsinteraktion und aktueller politischer Themen hervorgehoben.
24:19
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insights INSIGHT
Rechtsextremismus als Hauptproblem
Rechtsextremismus ist in Österreich mit 1486 Taten 2023 das größte Extremismusproblem.
Die Szene wird gefährlicher durch Waffenaffinität und gezielte Radikalisierung Jugendlicher im Netz.
insights INSIGHT
Medien framen Extremismus falsch
Rechtsextremismus ist die größte Sicherheitsbedrohung Österreichs und wird oft in Medien unterschätzt.
Medien neigen zu False Balance, die andere Extremismen überbewertet darstellt.
insights INSIGHT
Kurz-Freispruch ist juristisch, nicht politisch
Sebastian Kurz wurde juristisch vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen.
Politisch war er aber Teil eines Systems von Postenschacher, was problematisch bleibt.
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#Aktuell:
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechtsextremismus ist mit Abstand das größte Extremismusproblem in Österreich, mit einem Rekordhoch von 1.486 rechtsextremen Straftaten im letzten Jahr – und die Szene wird immer gefährlicher, vor allem durch gezielte Radikalisierung von Jugendlichen im Netz.
#TopStory:
Das Oberlandesgericht Wien hat heute Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen – juristisch entlastet, doch politisch bleibt sein Einfluss auf Postenvergaben und das System dahinter weiter höchst umstritten.
#Hast du das gesehen?
Die aktuelle Debatte um steuerfreies Trinkgeld gewinnt an Fahrt: Nach neuen Forderungen von Landeshauptleuten und Wirtschaftskammer schauen wir, ob damit wirklich die Beschäftigten profitieren – oder ob es vor allem um Entlastungen für die Betriebe geht, während faire Löhne weiter fehlen.
#Die Zahlen des Tages:
Neue Steuerberechnungen des MOMENTUM Instituts zeigen, dass Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen 2025 noch stärker zur Kasse gebeten werden, während Unternehmen durch niedrigere Steuern und neue Freibeträge weiter entlastet werden – das Budgetloch wird so auf dem Rücken der breiten Bevölkerung gestopft.
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Links:
https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=6D4165534979596B716A6B3D
https://www.derstandard.at/story/3000000271420/freispruch-fuer-ex-kanzler-kurz-in-causa-falschaussage
https://www.instagram.com/p/DKHvz8dOYoW/?img_index=1
https://www.momentum-institut.at/news/kuerzen-ohne-kompass/