Europa im Schuldentaumel | Von Günther Burbach

Der große Kredit auf Vertrauen

Ein Standpunkt von Günther Burbach.

Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.

Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.

Dazu kommen neue Pläne:

• Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,
• eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,
• und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.

Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.

Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.

Die große Täuschung: BIP statt Bonität

Das Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.

Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.

Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.

Griechenland: noch immer über 150 Prozent.

Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.

Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.

Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.

Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.

Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.

In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich.

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