Völkermord und Existenzberechtigung | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dem International Criminal Court (ICC) wegen Kriegsverbrechen Israels wurden erwartungsgemäß auf die lange Bank geschoben. Ich hatte bereits letzte Woche analysiert, welche Konsequenzen Urteile nicht nur für Israel, sondern für die UNO und die ganze, speziell die westliche Welt haben werden (13). Ich hatte auch schon oft seit 2019 erklärt, dass die Lösung des Konfliktes auf Grund der bisherigen Siedler-Politik Israels keine Zweistaatenlösung mehr sein kann. Und der israelische Premierminister und zahlreiche andere Politiker hatten in den letzten Tagen ganz offen erklärt, dass Israel Palästina defacto als annektiert betrachtet, vom Fluss bis zum Meer beansprucht. Eine Aussage, welche in Deutschland unter Strafe steht, wenn den Satz jemand zugunsten der Palästinenser ausspricht. Dabei bestätigt er Israels Absichten, die schon in einem Artikel vom 20. Juni 1899 in der New York Times ausgesprochen worden waren, nämlich dass die Zionisten Palästina kolonialisieren werden (15). Spätestens damit ist das Schutzschild „2-Staaten-Lösung“, welches westliche Politiker immer wieder vor sich her tragen, um insgeheim Israel zu erlauben, die ethnische Säuberung fortzusetzen, hinfällig geworden. Damit ist aber auch die Existenzberechtigung Israels in Frage gestellt. Denn, obwohl Israel über 60 UN-Resolutionen missachtet, berufen sich die Zionisten doch auf die Teilungsresolution der gerade von den Kolonialländern erschaffenen UNO. Jedoch sieht diese zwangsweise nicht nur die Gründung eines zionistischen, sondern auch eines palästinensischen Staates vor. Schauen wir uns noch einmal dieses Totschlagargument „Existenzrecht“ genauer an...

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: Serdarkeskiin/ shutterstock

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