Ist das wichtig? #47 Landeshauptleute raus! (aus dem ORF)
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Jul 15, 2025 Die Diskussion über die geplante Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute sorgt für Aufregung. Georg Renner beleuchtet politische Motive und die Reaktionen der FPÖ. Er erklärt die Rolle und Macht der Landeshauptleute sowie die Funktionen der ORF-Landesdirektoren. Auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in den Fokus gerückt. Überraschungen in den Koalitionsverhandlungen, interner Unmut in der ÖVP und die Frage nach der Relevanz der Reform für die Öffentlichkeit stehen ebenfalls auf der Agenda.
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Abschaffung Des Anhörungsrechts Geplant
- Die Koalition plant das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei ORF-Landesdirektoren abzuschaffen.
- Das gilt als wichtiger Schritt zu einem politisch unabhängigen ORF, speziell von den NEOS durchgesetzt.
De-facto-Veto Der Landeshauptleute
- Bisher konnten Landeshauptleute die Vorschläge des ORF-Generaldirektors praktisch blockieren.
- In der Praxis wagte bislang kein Generaldirektor eine Bestellung gegen den Willen eines Landeshauptmanns.
Doppelte Macht Der Landeshauptleute
- Landeshauptleute sind nicht nur Verwaltungschefs, sondern meist auch Landesparteichefs.
- Dadurch besitzen sie erheblichen politischen Einfluss auf Bundespolitik und Personalentscheidungen.
