Stärkt Deutschland die Türkei künftig mehr in der Rüstungsindustrie? | Von Claudia Töpper

Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage künftig noch stärker unterstützen wird.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)

Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?

Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass

„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)

Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren.

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