Führt der Ukrainekrieg zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur? - mit Jana Puglierin und Roderich Kiesewetter

Mit Jana Puglierin, der Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations, und Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestages und früherer Generalstabsoberst der Bundeswehr, diskutiere ich über die europäische Sicherheitspolitik nach dem 24. Februar. 

Beide Gesprächspartner begründen, warum für sie der russische Überfall keine Überraschung war. Die in Berlin verkündete Zeitenwende habe, so Kiesewetter, für Estland schon 2007 stattgefunden und  „was mich dann 2014 politisch so entsetzt hat, war unsere deutsche Antwort auf (..) die Besetzung der Krim:  Northstream II (..) Unsere Politik war sehr stark wirtschaftsgetrieben, Wandel durch Handel“. Dagegen sei der 24. Februar „ein heilsamer Schock“ gewesen.

Auf die Frage, ob dieser Schock dazu führen kann, Osteuropa aktiver in die Sicherheitspolitik einzubeziehen, antwortet Kiesewetter, es herrsche „in Deutschland (..) eine Art Russlandromantik“, andere Prioritäten hätten verhindert, „die Sicherheitswahrnehmung der Osteuropäer zu verstehen“. In der europäischen Antwort auf den Krieg zeige sich, so Puglierin, dass sich „aus Mittel- und Osteuropa (..) ein neues Gravitationszentrum gebildet hat, (..) aus Polen, aus Tschechien und den baltischen Staaten, auch unterstützt von Finnland, Schweden und Dänemark“, die in einer harten Haltung gegenüber Russland „immer viel mehr wollten“ bei „ganz viel Blockade, Zögern und Abmildern von Deutschland und Frankreich (..) Aber dennoch hat die EU ganz erstaunlich geschlossen reagiert und hat eine Angleichung der Bedrohungswahrnehmung vorgenommen“, vor allem in der Sanktionspolitik und in der gemeinsamen Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auf die Frage, ob für eine andäquate Sicherheitsarchitektur die europäische Integration insbesondere durch Mehrheitsentscheide in der EU vertieft werden könnte, sagt Puglierin, dass es „schon immer grosse Resentiments gerade in Mittel- und Osteuropa gegenüber einer Vergemeinschaftung der Sicherheits und Verteidigungspolitik“ gegeben habe. "Ich sehe die EU in Zukunft viel mehr im Bereich Krisenmanagement gefordert, als im Bereich der Verteidigungspolitik“. 

Für Puglierin kann Europäische Sicherheit „auf absehbare Zeit nicht mit Russland gestaltet werden.“ Aber heute sei noch zu viel im Fluss, deshalb „ist es zu früh, heute schon mit fertigen Lösungen, Modellen zu kommen.(..) Es geht jetzt darum, dass dieser Krieg so endet, dass Russland nicht gestärkt daraus hervorgeht. (..) Es geht jetzt um Krisenmanagement.“ 

Ist es möglich, die heutige Sicherheitspolitik gegen Moskau einmal in eine Sicherheit mit Moskau zu überführen ? „Es sind ja viele Signale gesetzt worden mit der Reisediplomatie vor dem Krieg“, so Kiesewetter, und danach „mit einer Reihe von Angeboten“, dann aber seien die russischen Kriegsverbrechen gekommen und „die Signale aus Russland, dass Moskau noch keinen Wert auf Verhandlungen legt“.

Für die Zukunft hält Puglierin es „für ganz wichtig, dass wir als Europäer die gemeinsame Sicht auf Russland beibehalten“, dabei dürfen wir „nicht wieder den Fehler machen“, das Sicherheitsinteresse von Mittel- und Osteuropa „zu ignorieren. (..) Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Russlandpolitik“.