Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Spezial: «Österreich hat eine Regierung des Stillstandes»
Seit einer Woche ist in Österreich zum ersten Mal eine Koalition aus drei Parteien an der Macht. Die «Verliererkoalition» aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den ein-bisschen liberalen «Neos», versucht es nach gescheiterten Koalitionsgesprächen nun doch miteinander.
Dr. Franz Schellhorn, Direktor des liberalen Think-Tanks Agenda Austria sagt aber, die Regierung habe ein «sozialdemokratisches Programm». Die nötigen Reformen würden entweder nur schwammig erwähnt oder ganz weggelassen. Sicher sei nur die Einführung neuer Steuern. In der Migrationspolitik versuche man zwar dem eigentlichen Wahlsieger FPÖ entgegenzuwirken, ob das gelingt, sei aber offen.
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Die Shownotes zum Podcast «Bern einfach» des Nebelspalters (https://www.nebelspalter.ch):
Agenda Austria: Link
Dr. Franz Schellhorn: Link