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Aktuell - Der Info-Podcast von ORF III

Wie eine blau-schwarze Regierung unter Kanzler Kickl die internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit beeinflusst

Jan 10, 2025
Paul Schliefsteiner, Geheimdienstexperte, analysiert die möglichen Folgen von Herbert Kickls Kanzlerschaft auf die internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit. Er beleuchtet den Vertrauensverlust, den Deutschland in Bezug auf Österreichs Geheimdienste empfindet. Politische Spannungen innerhalb der EU, insbesondere zwischen Deutschland und Österreich, werden thematisiert. Schliefsteiner diskutiert auch die Umstrukturierung der österreichischen Nachrichtendienste und deren Einfluss auf internationale Kooperationen, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorbedrohungen.
09:29

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Quick takeaways

  • Die mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl könnte das Vertrauen in die internationale Geheimdienstzusammenarbeit, insbesondere mit Deutschland, erheblich gefährden.
  • Einschränkungen in der Geheimdienstkooperation könnten den Informationsaustausch zu extremistischen Bedrohungen und Spionageaktivitäten verringern, während akute Sicherheitsbedenken weiterhin Priorität haben.

Deep dives

Vertrauensverlust in der Geheimdienstzusammenarbeit

Die Möglichkeit, dass Herbert Kickl Bundeskanzler wird, wirft Bedenken hinsichtlich der internationalen Geheimdienstzusammenarbeit auf, insbesondere mit Deutschland. Politische Akteure in Deutschland haben bereits angedeutet, dass sie Informationen an Österreich zurückhalten könnten, falls Kickl in eine Verantwortung kommt. Dieser Vertrauensverlust ist teilweise auf die PVT-Affäre zurückzuführen, die während Kickls Amtszeit als Innenminister geschah und das Vertrauen in die österreichischen Behörden aus dem Ausland beeinträchtigt hat. Die Sorgen bestehen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei anderen EU-Partnern, da solche politischen Entwicklungen traditionell Auswirkungen auf die Geheimdienstkooperation haben können.

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