Wie die EU versucht, eine Einigung zwischen Putin und Trump zu sabotieren | Von Thomas Röper

Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier zeige ich die Details der letzten Tage.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte.

In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten Treffen im Weißen Haus endlich die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine 2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das Treffen sei beendet.

Kallas in Panik

Am Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem der ungarische Außenminister erklärte, viele europäische Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest zu verhindern.

Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit, dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:

„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19. Sanktionspaket nicht das Ende ist.“

Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will, wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen Russland torpediert.

Ein weiteres Thema ist die Gebietsfrage. Trump hat Selensky bei deren Treffen gesagt, der Konflikt solle an der Kontaktlinie eingefroren werden und dass die Ukraine Russland den Donbass überlassen solle, was Selensky natürlich ablehnt, obwohl selbst westliche Experten längst offen sagen, dass die Ukraine keinerlei Chance hat, die Gebiete zurückzubekommen.

Kallas ging auch hier auf Konfrontationskurs mit Trump, als sie erklärte:

„Wir sind der Meinung, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abgeben sollte. Natürlich gibt es hier viele Schwierigkeiten. Eine Frage ist, welche Gebiete man zurückerobern kann, aber es ist eine ganz andere Frage, ob man sie als Territorium eines anderen Landes anerkennt.“

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