Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick #150. Glaubt nicht an die permanente Krise! - starring Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In den USA wird gegen die “Migrationspolitik” der Trump-Regierung demonstriert, doch eines hat der Präsident jetzt schon erreicht: Das Thema “Migration” zum Wahlkampfthema zu machen – denn im November sind Kongresswahlen. So treibt er die Demokraten erfolgreich vor sich her und spaltet die Gesellschaft immer weiter. Und auch hierzulande blüht uns, dass durch den Bayern-Wahlkampf eine “Asyl-Dauerkrise” inszeniert wird und die Themensetzung und Diskursverschiebung der Rechten Wirkung zeigt. In der vergangenen Woche war das besonders eklatant sichtbar, als Horst Seehofer erst als Bundesheimatminister zurücktreten wollte und dann doch nicht und jetzt haben wir “Transitzentren“. Was ist hier los? Was ist das für eine Debatte? Wo sind die Stimmen der Vernunft?
Eine von ihnen könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Sie gilt als linksliberale FDP-Politikerin, ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und war wiederholt Bundesjustizministerin, zuerst unter Kohl, zuletzt unter Merkel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sie sich in den Streit eingemischt. Ihre Meinung? – Abschottung ist keine Lösung und die EU trägt Verantwortung für flüchtende Menschen weltweit.
Links und Hintergründe
- Alexa Skills
- Spiegel: Massendemos gegen Trumps Migrationspolitik: Amerikas Wut
- Splinter: ICE Agents Call for Dismantling of…ICE
- TIME: The ‘Abolish ICE’ Movement Is Growing. Here’s Why the U.S. Immigration and Customs Enforcement Agency Was Created
- Instagram: @wolfgang_tillmans
- netzpolitik.org: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden
- CCC: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg
- tagesschau: Konsequenz aus Asylstreit: Seehofer bietet offenbar Rücktritt an (Stand: 01.07.2018 23:21 Uhr)
- Freiheit.org: Abschottung ist nicht die Lösung (von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)
- Soundcloud: Das komplette Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger
- tagesschau: Frauke Petry im Bundestag: Wenn nur einer applaudiert
- Wikipedia: Erika Runge
- Wikipedia: Kohlekrise
- WDR: Bottroper Protokolle – Gespräche aus dem Ruhrgebiet
- BBC Future: Millenials are narcisstic? – The evidence is not so simple
- Computerbase: EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stoppt Upload-Filter
Gekillte Darlings in dieser Sendung
- Deutsche Welle: Rechtspopulisten müssen Geld für Champagner und Edeldinner zurückzahlen
- Vanity Fair: Racist Attitudes And Climate Denial Have a Disturbing Link We Never Knew About
- KAS: Mit Haltung gegen Populismus. Erfahrungen aus Europa.
- Spiegel: 30 Jahre Klimadebatte: Die falsche Furcht
- Übermedien: „Emma“ und der Beifall von rechts
- Frag den Staat: Der sogenannte “Masterplan” der CSU
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