Kein anti-russisches Abkommen | Von Sabiene Jahn

Die Fehleinschätzung des Westens im Südkaukasus

In den Hauptstädten des Westens klang es in den letzten Tagen wie ein diplomatisches Freudenfest. „Neue Ära im Südkaukasus“, titelten Analysten und Kommentatoren. Aus Washington und Brüssel drangen Botschaften des Triumphes, als sei eine geopolitische Zäsur gelungen. Die Tinte unter dem von den USA vermittelten Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan war kaum getrocknet, da überschlugen sich Politiker und große Medien in Lobeshymnen. Was als „historischer Durchbruch“ inszeniert wird, ist bei näherem Hinsehen vor allem eines: eine Fehlinterpretation.

Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.

Diese kritische Einordnung stammt nicht allein von Prof. Pascal Lottaz, Politikwissenschaftler aus der Schweiz, sondern ebenso von seinem Co-Autor Lasha Kasradze, einem georgischen Analysten, der im Podcast Neutrality Studies bereits mehrfach mit Lottaz über geopolitische Balancepolitik diskutiert hat.

In seiner jetzigen Form ist das Abkommen nichts weiter als eine Absichtserklärung – und dazu noch eine ausgesprochen vage. Mediennarrativ und Vertragsrealität klaffen weit auseinander: Während westliche Schlagzeilen von einem „strategischen Ausschluss Russlands“ sprachen, findet sich im Originaltext kein einziger Satz, der Russland explizit erwähnt – geschweige denn ausschließt. Stattdessen heißt es:

„Die Parteien erkennen die Souveränität, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der internationalen Grenzen und politische Unabhängigkeit des jeweils anderen an und bestätigen, dass keine territorialen Ansprüche bestehen und künftig keine erhoben werden“ (Art. I–II, Peace Agreement, MFA Azerbaijan).

Der in manchen Medien gefeierte „99-Jahre-Pachtvertrag“ für eine Autobahn- und Bahntrasse im Zangezur-Korridor? Er steht nicht im Text. Weder Zeitrahmen noch Eigentumsfrage sind dort geregelt. Der Vertrag beschränkt sich darauf, „eine Verkehrsverbindung zwischen dem aserbaidschanischen Festland und der Enklave Nachitschewan herzustellen“ (sinngemäß aus Art. X, Peace Agreement) – ohne Präzisierung, wer baut, wer zahlt oder wer dauerhaft kontrolliert. Die „99 Jahre“ sind eine reine Hinzufügung aus dem medialen Raum, ohne vertragliche Grundlage.

Bemerkenswert ist dagegen eine Passage, die Armenien verpflichtet,

„mit den Vereinigten Staaten von Amerika und einvernehmlich bestimmten Dritten […] einen Rahmen für das ‚Trump Route for International Peace and Prosperity‘-Projekt (TRIPP) festzulegen“ (Art. X).

Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen westlicher Interpretation und Vertragstext: In Kommentaren wurde oft der Eindruck erweckt, die USA hätten sich alleinige Deutungshoheit gesichert. Tatsächlich steht im Abkommen die explizite Offenheit für „bestimmte Dritte“ – und das können in der Praxis auch Russland oder China sein.

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