Der Staat expandiert, der Markt stagniert - Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir immer wirtschaftlich in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Christoph Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik) und Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg).

Aus dem Inhalt:

Problemlage (00:33)

Woran erkennt man die Fußabdrücke der staatlichen Aktivität? (03:13)

Nationale Unterschiede bei der Staatstätigkeit – woher resultieren die Unterschiede? (08:13)

Warum ist die Staatswirtschaft auf dem Vormarsch? (21:47)

Warum liefert der Staat immer wieder ineffiziente Leistungen ab? (34:09)

Helfen institutionelle Regeln, die Staatstätigkeit zu begrenzen? (41:33)

Ist der Staat oder der Bürger schuld an den zunehmenden staatlichen Eingriffen? (47:25)

Die Referenten:

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist Direktor des IWP (Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik) und für Forschung und Wissenschaft verantwortlich. Aufgewachsen in der Nähe von Basel, studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Universität der Rheinstadt, wo er 2003 sein Doktorat zu den fiskalischen Institutionen im Schweizer Föderalismus erwarb. Im Anschluss zog es ihn in die finanzpolitische Praxis. Bis 2008 arbeitete er als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement. Danach leitete er als Mitglied der Geschäftsleitung den Bereich Finanz- und Steuerpolitik beim Dachverband der Schweizer Wirtschaft. 2009 folgte die Habilitation an der Universität St. Gallen. Seit 2010 ist Prof. Christoph A. Schaltegger Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und lehrt daneben an der Universität St. Gallen zum Thema öffentliche Finanzen. Er veröffentlicht regelmässig in wissenschaftlichen Zeitschriften, verfasst Bücher, ist rege als wissenschaftlicher Gutachter tätig und zählt gemäss NZZ-Ranking zu den einflussreichsten Ökonomen der Schweiz.

Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.